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Bundesstadt Bonn

Ausgewogenes Konsolidierungspaket für Haushaltsplan 2025/2026

Die Verwaltung hat ein umfassendes Konsolidierungsprogramm für den Haushalt 2025/2026 und die Finanzplanung bis 2029 vorgelegt. Die Einsparungen von aktuell insgesamt rund 460 Millionen Euro in fünf Jahren werden auch für die Bürgerinnen und Bürger spürbar sein und wurden unter der Prämisse getroffen, dass der soziale Zusammenhalt in der Stadt erhalten und notwendige Zukunftsinvestitionen sichergestellt bleiben. Es werden keine Erhöhungen der Grundsteuer oder der Gewerbesteuer vorgeschlagen.

„Wir haben ein ausgewogenes Konsolidierungspaket über das gesamte Aufgabenspektrum der Stadtverwaltung geschnürt und trotzdem sind es Sparmaßnahmen, die spürbar sein werden", sagte Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner am 19. Dezember 2024 anlässlich einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Konsolidierungsprogramms zusammen mit den Beigeordneten und dem SGB-Betriebsleiter.

„Im Fokus des Haushalts sind und bleiben Kinder und Klima sowie der Erhalt der städtischen Infrastruktur – gerade angesichts der vielen Herausforderungen und Krisen“, betonte die Oberbürgermeisterin. „So werden zum Beispiel neue Betreuungsplätze in Kitas und OGS geschaffen, in der OGS weitere 300 Plätze zusätzlich pro Jahr, erfolgreiche freiwillige Leistungen wie der Bonn-Ausweis, der anonyme Krankenschein und das Sozialticket bleiben erhalten. Aber die Stadt wird ab 2027 keine zusätzlichen Mittel mehr für den OGS-Betrieb aufbringen können, um fehlende Landesmittel auszugleichen. Wir setzen gemeinsam mit dem Städtetag NRW auf eine Klage gegen die Landesregierung, die wir in der Pflicht sehen, den neuen Rechtsanspruch auch adäquat zu finanzieren."

„Wir haben im Verwaltungsvorstand als Team in der Kürze der Zeit ein beachtliches Ergebnis erreicht“, unterstrich Stadtkämmerer Michael Fark. Bei der Ausgangslage (Stichtag 1. November) war für 2025 mit einem Defizit von rund 140 Millionen Euro gerechnet worden, das kontinuierlich Jahr für Jahr bis auf knapp 250 Millionen Euro im Jahr 2029 ansteigen sollte. Durch die aufgabenbezogene Konsolidierung in allen Dezernaten, der Aktualisierung von Planungsgrundlagen und Anpassungen im Stellenplan können 42,5 Millionen Euro im Jahr 2025, 65,4 Millionen Euro im Jahr 2026, 77,3 Millionen Euro im Jahr 2027, 119,1 Millionen Euro im Jahr 2028 und 151,4 Millionen Euro im Jahr 2029 eingespart werden. 

Durch diese Maßnahmen ergibt sich bei den jährlichen Defiziten nun folgendes Bild: 2025: minus 96,9 Millionen Euro, 2026: minus 122 Millionen Euro, 2027: 119,9 Millionen Euro, 2028: 109,7 Millionen Euro und 2029: 105,4 Millionen Euro. „Der Konsolidierungsprozess, der bereits 2023 eingeleitet worden ist, muss strukturiert fortgeführt werden, damit wir die in den nächsten Jahren angestrebte Trendwende im städtischen Haushalt realisieren können“, so Michael Fark.

Da die Aufgaben der Stadt aber strukturell unterfinanziert bleiben, erneuerte Oberbürgermeisterin Dörner ihre Forderung nach einer auskömmlichen Finanzierung durch Bund und Land. „Die kommunale Ebene soll immer mehr Probleme lösen und Aufgaben übernehmen, bleibt aber bei der Finanzierung im Regen stehen. Wir brauchen eine solide Finanzausstattung, beispielsweise durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer, und endlich eine Altschuldenlösung“, sagte Katja Dörner.

Anfang Oktober hatte die Bezirksregierung die Stadtverwaltung informiert, dass sie Vorbehalte gegenüber einer Genehmigungsfähigkeit des Doppelhaushaltsentwurfs 2025/2026 hat. Daher hat die Stadtverwaltung in den vergangenen Wochen in einem umfangreichen internen Prozess weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung erarbeitet. Auf dieser Grundlage werden im Januar 2025 die politischen Haushaltsberatungen fortgesetzt. Ziel ist es, dass der Rat am 20. März 2025 den Doppelhaushalt 2025/2026 und die Finanzplanung bis 2029 beschließt. Die Stadtverwaltung ist zuversichtlich, dass die Bezirksregierung nach Prüfung den Haushalt genehmigen wird.

Dezernat der Oberbürgermeisterin

Zum Dezernat der Oberbürgermeisterin gehören neben der Wirtschaftsförderung, die Bürgerbeteiligung, die Programmbüros Klimaneutrales Bonn, Mobilitätswende und Soziale Gerechtigkeit, die Ämter für Integration und Vielfalt, Internationales und globale Nachhaltigkeit, das Beteiligungsmanagement, das Amt für Presse, Protokoll und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Gleichstellung, das Rechnungsprüfungsamt und das Städtische Gebäudemanagement.

Beispiele für Konsolidierungsbeiträge: 

  • Reduktion in der Kommunikation zum Klimaplan, 
  • Bei den Mitwirkungsformaten im Klimaplan, u.a. in den Klimavierteln und den geplanten Zukunftsforen, werden Projektmittel reduziert
  • Höhere Einnahmen aus Stadtrundfahrten/ -führungen
  • SGB: 
    • Wirtschaftsplan des SGB mit zukunftsorientierter Ausrichtung
      • Schrittweiser Abbau des Instandhaltungsstaus durch mehr investive Maßnahmen
    • Ressourcengerechte Umsetzung von Hochbaumaßnahmen („Prioritätenliste“)
    • Strukturelle Neuausrichtung des SGB: Nutzerorientierte Aufstellung, mehr Kundenbezug und klare Verantwortlichkeiten, optimierte, verschlankte Prozesse

Dezernat Allgemeine Verwaltung, Digitalisierung und Ordnung

Beim Personal will die Stadtverwaltung bis 2029 rund 300 Stellen reduzieren. Das Einsparvolumen wird in dem Fünf-Jahres-Zeitraum insgesamt knapp 67 Millionen Euro betragen. Der Prozess zur Konsolidierung von Stellen wird alle Bereiche der Stadtverwaltung betreffen, und die einzusparenden Stellen werden einen Querschnitt der Verwaltung abbilden. 

„Dies wird in der Konsequenz auch für die Stadtgesellschaft spürbar. Denn mit dem Wegfall von Personal muss auch eine Aufgabenkritik einhergehen, was zwangsläufig zu einer Reduzierung von Standards führen wird“, so Stadtdirektor und Personaldezernent Wolfgang Fuchs. „Da wir auch künftig eine leistungsstarke Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger und für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine attraktive Arbeitgeberin bleiben möchten, werden die anstehenden Entscheidungen verantwortungsvoll getroffen.” Neben einer Aufgabenkritik sollen durch Digitalisierung und Automation verschiedenster Prozesse weitere Effizienzgewinne erzielt werden.

Darüber hinaus sollen im Dezernat Allgemeine Verwaltung, Digitalisierung und Ordnung Mehreinnahmen erzielt werden, z.B.:

  • aus der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs
  • durch weitere Fundsachenversteigerungen
  • durch die Anpassung von Gebühren, z.B. für Carsharing

Dezernat Finanzen, Recht und Gesundheit

Das Dezernat II hat sich während des konzentrierten Konsolidierungsprozesses vor allem darauf fokussiert, die bisherigen Ertragsmeldungen in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen Dezernaten zu überprüfen, um eine möglichst realistische Planung der Erträge zu erreichen.

Gleichzeitig wurden die neusten Erkenntnisse bei der Zins- und Inflationsentwicklung im gesamtstädtischen Haushalt berücksichtigt.

Neben diesen zentral veranlassten Anpassungen soll ab 2026 eine moderate Erhöhung der Beherbergungssteuer von 6 auf 7,5 Prozent sowie der Zweitwohnungssteuer von 13 auf 15 Prozent erfolgen, um auch auf diesem Wege einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten.

„Durch die Aktualisierung der Planungsgrundlagen und detaillierte Überprüfung der Planansätze sind wir dem Ziel einer möglichst realistischen Haushaltsplanung einen großen Schritt nähergekommen“ sagt Stadtkämmerer Michael Fark.

Dezernat Planung, Umwelt, Verkehr

„Die Planungen für unsere wichtigen, im ÖPNV-Bedarfsplan NRW angemeldeten Zukunftsprojekte wie z.B. die Seilbahn und die Westbahn laufen uneingeschränkt weiter”, betonte Stadtbaurat Helmut Wiesner. „Bonn verfügt über ein gutes ÖPNV-Angebot, aber um dies mittelfristig ausreichend finanzieren zu können, ist Bonn ebenso wie alle anderen Kommunen darauf angewiesen, dass Bund und Land die Finanzierung des ÖPNV breiter aufstellen.”

Konsolidierungsbeiträge im Bereich der Verkehrsplanung, Straßenbau, Umweltschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen sind zum Beispiel:

  • Mehreinnahmen durch die Parkraumbewirtschaftung
  • ÖPNV-Zuschuss: Budgetierung des Zuschussaufwuchses für die SWBV ab 2028 im Zuge des neuen Nahverkehrsplans
  • Radverkehrsförderung: Reduzierung der Ansätze u.a. für Kreuzungsumbauten
  • Straßenbau: Verschiebung des 2. Bauabschnitts für die Bornheimer Straße (geplante mittelfristige Sanierung des nördlichen Abschnitts)
  • Vierte Rheinbrücke: Aufschiebung der weiteren Planung/ nach Abschluss der Grundlagenuntersuchung, ggfs. neues Budget im Doppelhaushalt 2027ff
  • PV-Förderprogramm: schrittweises Auslaufen des Programms im Jahr 2027, aber Fortführung des Förderprogramms Altbausanierung bis Ende 2028

Dezernat Sport und Kultur

„Es wird keine Kürzungen von Zuschüssen für die freie Kulturszene und Sportvereine geben”, erklärte Sport- und Kulturdezernentin Dr. Birgit Schneider-Bönninger. „Der Fokus der Einsparungen liegt auf Anpassungen und Einschränkungen von Leistungen der städtischen Einrichtungen, der Identifikation von Sparpotenzialen sowie auf Einnahmesteigerungen. Beim Theater Bonn werden wir in einen strategischen Konsolidierungsprozess einsteigen, der Oper und Schauspiel zukunftsfähig weiterentwickeln soll. Im Sport wird keine Sportstättennutzungsgebühr eingeführt und es wird auch keine Kürzungen bei der Sportförderung geben.“

Konsolidierungsbeiträge in Sport und Kultur sind beispielsweise:

KULTUR

  • Kunstmuseum: Einmaliges Aussetzen des Bonner Kunstpreises und der August Macke Medaille im Jahr 2026 
  • VHS: Umstellung des Programmheftes auf ein Magazinformat ab 2025
  • Strategische Konsolidierung Theater ab 2028

SPORT

  • Reduzierung Veranstaltungsetat 
  • Verzicht auf zusätzliche Standards bei neuen Kunstrasenbelägen
  • Bewirtschaftung der Parkplätze an Bädern und Sportanlagen
  • effizientere Instandsetzung des Rasensportplatzes Rheinaue

Dezernat Schule, Soziales und Jugend

„Gerade in den aktuell schwierigen und unsicheren Zeiten ist es im sozialen Bereich von großer Bedeutung, den Menschen vielfältige Unterstützung, Begleitung und Beratung zukommen zu lassen. Daher haben wir bestmöglich versucht, die Einschnitte bei Kindern und Jugendlichen sowie im sozialen Bereich so gering wie möglich zu halten. Dennoch mussten wir im Ergebnis in einigen Bereichen Kürzungen vornehmen, die auch weh tun”, so Dr. Birgit Schneider-Bönninger in Vertretung von Dezernentin Carolin Krause.

Weitestgehend erhalten werden niederschwellige Angebote für Menschen mit Behinderung, suchtkranke und psychisch kranke Menschen und im Gewaltschutz sowie für Seniorinnen und Senioren (trotz wegfallender oder nicht ausreichender Erstattungen durch Bund und Land). 

Weiter werden Plätze in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege geschaffen, um der Nachfrage gerecht zu werden und ein bedarfsgerechtes Angebot vorhalten zu können. 

Trotz einer bereits hohen Betreuungsquote sollen weiterhin 300 Plätze pro Jahr im Offenen Ganztag zusätzlich an den Grundschulen geschaffen werden, um so angemessen auf den OGS-Rechtsanspruch ab dem Schuljahr 2026/2027 vorbereitet zu sein. 

Für Einrichtungen der Jugendarbeit werden auch weiterhin Mittel zur Verfügung gestellt, davon nach Beschluss rund 5,3 Millionen Euro für Einrichtungen in freier Trägerschaft. Die Mittel der Gewaltprävention wurden um weitere 50.000 Euro erhöht. Sonstige freiwillige Leistungen, die erhalten bleiben, sind u.a. das Sozialticket, der anonyme Krankenschein und der Bonn-Ausweis.

  • Um den OGS-Betrieb mit dem bewährten bisherigen Leistungsumfang sicherzustellen, hat der Rat der Stadt Bonn im März dieses Jahres beschlossen, bis zum Ende des Schuljahres 2025/2026 zusätzliche Mittel bereitzustellen, um die tarifbedingten Lohnkostensteigerungen im OGS-Bereich auszugleichen. Derzeit prüfen die kommunalen Spitzenverbände die Erfolgsaussichten einer Klage gegen das Land NRW. Ziel ist u.a., dass das Land die Kosten des Rechtsanspruchs vollständig und dauerhaft dynamisiert übernimmt. Insoweit werden zum jetzigen Zeitpunkt für die mittelfristige Planung ab dem Schuljahr 2026/2027 ff. keine zusätzlichen Haushaltsmittel bereitgestellt.
  • „Schulfrühstück“:  Auslaufen des aktuell mit dreizehn Schulen laufenden Modellprojektes zum Ende des Schuljahres, Grundschulen mit Sozialindex 6 bis 9 können grundsätzlich am Stiftungs-Programm „Brotzeit“ partizipieren, die Stadt Bonn stellt den erforderlichen Eigenanteil im Haushalt 2025/2026 ff. zur Verfügung.
  • Jugendarbeit: Für Angebote und Maßnahmen, die nicht bereits über andere Haushaltsmittel finanziert werden, sollen weiterhin Mittel aus dem Kinder- und Jugendförderplan zur Verfügung gestellt werden. Dabei wurde der Ansatz von 500.000 auf 200.000 Euro reduziert. 
  • Sozialer Bereich: Überprüfung der einzelnen, auch bei Dritten beauftragten Maßnahmen, dabei sollen Einschnitte für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich gehalten werden.

Städtisches Gebäudemanagement Bonn

Mit dem Wirtschaftsplan 2025 des Städtischen Gebäudemanagements Bonn (SGB) wird die Grundlage für eine zukunftsorientierte Ausrichtung gelegt. „Mit dem kürzlich vorgelegten Wirtschaftsplan stellen wir nicht nur die finanziellen Weichen für das kommende Jahr, sondern unterstreichen die Rolle des Städtischen Gebäudemanagements als zentraler Akteur der nachhaltigen Stadtentwicklung. Mit strategischen Investitionen insbesondere im Bildungssektor und einer klaren Fokussierung auf Klimaschutz und Ressourcenschonung werden der Instandhaltungsstau abgebaut, Betriebskosten gesenkt und damit ein Beitrag zur langfristigen Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit sowie zur Erreichung der Klimaneutralität geleistet“, so SGB-Betriebsleiter Rachid Jaghou.

  • Bildungsbereich:  mehr als 400 Millionen Euro für Erweiterung, Neubau und die Sanierung von Schulen bis 2028, deutlicher Schwerpunkt, um dringend notwendige Kapazitäten und moderne Lernbedingungen für die Schülerinnen und Schüler zu schaffen. 
  • Umorganisation SGB: klare Zuständigkeiten, schnellere Entscheidungswege, effektivere Nutzung der Ressourcen 
  • neue Prioritätenliste:  die Vielzahl der Hochbaumaßnahmen wird systematisch erfasst, priorisiert und auf ihre Umsetzbarkeit geprüft – basierend auf den vorhandenen und zukünftigen Ressourcen
  • Reduzierung des Instandhaltungsstaus:  entscheidend für den Werterhalt der Gebäude, Senkung von Betriebskosten und Umsetzung nachhaltiger und energieeffizienter Maßnahmen

Der Verwaltungsvorstand sieht in den nun ausgearbeiteten, weiteren Konsolidierungsvorschlägen eine gute Grundlage, um der Bezirksregierung einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können. „Es war ein hartes Stück Arbeit. Nach langem Ringen haben wir nun einen guten und ausgewogenen Vorschlag erarbeitet, der die richtigen Schwerpunkte setzt. Kinder, Klima und Infrastruktur stehen im Zentrum, damit ist die Bundesstadt Bonn gut aufgestellt für die Zukunft", so Oberbürgermeisterin Katja Dörner.