Die Bundesstadt Bonn setzt ein Zeichen, dass sie sich aktiv für Kinderrechte einsetzt, und verpflichtet sich, die UN-Kinderrechtskonvention auf lokaler Ebene umzusetzen. Dafür fasste der Rat der Stadt Bonn in seiner jüngsten Sitzung am Donnerstag, 8. Dezember 2022, einen Grundsatzbeschluss, damit die Bundesstadt das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ anstreben kann.
Die kommunalen Angebote, Planungen und Strukturen sollen im Sinne der Kinderrechte verbessert und die UN-Kinderrechtskonvention konsequent umgesetzt werden. Begleitet wird die Stadt dabei vom gleichnamigen Verein, einer gemeinsamen Initiative von Unicef und dem Deutschen Kinderhilfswerk. Durch die Teilnahme am Verfahren der Kinderfreundlichen Kommune macht Bonn das Wohlergehen der Kinder und Jugendlichen sowie der kommenden Generationen zum Maßstab.
„Uns als Kommune kommt bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auf lokaler Ebene eine zentrale Rolle zu, damit wird der Grundstein für eine nachhaltige kinderfreundliche Entwicklung gelegt“, sagt Oberbürgermeisterin Katja Dörner. „Ich freue mich, mit der Kinderfreundlichen Kommune ein Projekt in der Stadt Bonn auf den Weg zu bringen, mit dem wir die Bedürfnisse und Rechte der Kinder und Jugendlichen stärker in den Fokus rücken. Wir sorgen dafür, dass die Stimmen der jungen Menschen nicht nur gehört werden, sondern auch ein echtes Gewicht für die Entscheidungen der Stadtverwaltung haben“, so die OB weiter.
Nächste Schritte: Vertragsvereinbarung und Befragung von Kindern
Als nächsten Schritt wird die Stadt Bonn nun eine entsprechende Projektvereinbarung mit dem Verein „Kinderfreundliche Kommunen“ abschließen, anschließend auf Basis einer Standortanalyse einen Aktionsplan entwickeln und die umzusetzenden Maßnahmen den politischen Gremien zum Beschluss vorlegen. Der Aktionsplan, der gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen erarbeitet wird, soll die Grundlage für ein kinderfreundlicheres Bonn darstellen. Dafür werden mindestens zehn Prozent der Bonner Kinder im Alter von zehn bis zwölf Jahren befragt; eine Ausweitung der Zielgruppe ist geplant, damit mehr Bedarfe abgefragt werden können. Hier geht es darum, die Strukturen und Rahmenbedingungen zu identifizieren, die in Bonn bereits kinderfreundlich gestaltet sind und gleichzeitig mögliches Verbesserungspotenzial zu erkennen.
Mit Hilfe der Befragungs-Ergebnisse entwickeln Sachverständige Empfehlungen, die wiederum in den Aktionsplan einfließen. Dieser Plan enthält konkrete Maßnahmen für drei Jahre. Wenn der Rat diesen Aktionsplan beschließt, erhält Bonn das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ und hat dann drei Jahre Zeit, die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen. Die dezernatsübergreifende und stadtweite Umsetzung des Maßnahmenplans erfordert ein koordiniertes Zusammenwirken verschiedenster Fachämter. Die Projektleitung wird vom Programmbüro Soziale Gerechtigkeit übernommen.
Pro Jahr kostet die Teilnahme am Zertifizierungsverfahren 20.000 Euro, dazu kommen jährliche Projektosten von 5.000 Euro. Das Projekt ist auf fünf Jahre angelegt.
Der Aktionsplan betrifft verschiedenste Maßnahmen aus vielen Bereichen der Stadt: Mobilität, Stadtplanung, Sport, Kultur, Gesundheit oder Umwelt. Schon jetzt werden Kinder und Jugendliche beteiligt, beispielsweise beim Spielplatzplanung oder beim Thema Jugendarbeit. Zukünftig soll dies aber institutionalisiert und verpflichtend geschehen. Es geht um eine Vernetzung und Koordinierung der bereits bestehenden Akteur*innen und Prozesse, wobei Parallelstrukturen vermieden und stattdessen Synergien geschaffen werden sollen.
Hintergrund Kinderrechte und Kommunen
1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. 1992 wurde sie in Deutschland ratifiziert und gilt seit 2010 als völkerrechtlicher Vertrag gleichrangig eines Bundesgesetzes. Die von Unicef gegründete Initiative der „child friendly cities“ soll Städten und Kommunen bei der konkreten Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention helfen. Das deutsche Äquivalent stellt der Verein „Kinderfreundliche Kommunen“ dar, der eine gemeinsame Initiative von Unicef und dem Deutschen Kinderhilfswerk ist. Der Verein begleitet mit sachkundiger Expertise Kommunen bei der Verankerung und Berücksichtigung der Kinderrechte im städtischen (Verwaltungs-)Handeln.