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Bundesstadt Bonn

Klimanotstand: Erste Schritte nach Beschluss im Mai

Fünf Beschlussvorlagen für Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekteprojekte in Bonn gehen nach der Sommerpause in die politische Beratung. Der Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Vorlagen laufen auf den Umweltausschuss am 18. August zu, Anfang September entscheidet der Rat.

Im Mai 2020 hatte der Hauptausschuss das Klimaschutz-Paket der Verwaltung als Antwort auf den Klimanotstand beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die aufgeführten Maßnahmen weiter auszuarbeiten und den politischen Gremien zum Beschluss vorzulegen. Für die Umsetzung der Maßnahmen werden im nächsten Doppelhaushalt 2021/2022 fünf Millionen Euro als Anschubfinanzierung bereitgestellt. Mit den aktuellen Vorschlägen liegen nun die ersten fünf beschlussreifen Ausarbeitungen vor.

Der Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau der erneuerbaren Energien mit einer Solarverpflichtung für Neubauten, einer breit angelegten Kampagne mit Beratungsangeboten und einem begleiteten Förderprogramm für Photovoltaikanlagen. Den Weg zur Klimaneutralität des Konzerns Stadt Bonn skizziert die Vorlage „Klimaneutrale Stadtverwaltung 2035“. Im Bereich Klimaanpassung ist ein Förderprogramm zur Begrünung und Entsiegelung geplant.

Solarverpflichtung bei Neubauten

Bereits ab 1. Januar 2021 soll auf Vorschlag der Verwaltung die Installation von Photovoltaikanlagen bei bestimmten Neubauvorhaben verpflichtend werden. Und zwar immer dann, wenn städtische Grundstücke verkauft werden und bei der Aufstellung vorhabenbezogener Bebauungspläne. Die Stadt Bonn orientiert sich hierbei am Beispiel der Stadt Tübingen, die bereits seit 2018 eine Solarverpflichtung über Kaufverträge  festschreibt. Eine Verpflichtung in städtebaulichen Verträgen - wie sie derzeit bereits für einen erhöhten Energieeffizienzstandard von Neubauten gilt – soll vorbehaltlich einer rechtlichen Prüfung umgesetzt werden.

Die Solarverpflichtung entfällt, wenn eine PV-Anlage vor Ort nachweislich nicht wirtschaftlich ist. Für den entsprechenden Nachweis  wird die Stadt ein einheitliches Berechnungsmodell vorgeben. Weil PV-Anlagen nicht in Konkurrenz zu Dachbegrünungen und zur Solarthermie stehen sollen, entfällt die Verpflichtung zudem, wenn eine entsprechende alternative Nutzung des Daches geplant ist.

Ausbauinitiative Solares Bonn

Die komplexe Gesetzeslage, steuerliche Fragen oder mangelnde neutrale Unterstützung – es gibt zahlreiche Bedenken, die private Investorinnen und Investoren vor der Installation von PV-Anlagen zurückschrecken lassen. Mit der „Ausbauinitiative Solares Bonn“ will die Stadt diesen Hemmnissen entgegenwirken und Privatleute sowie  Unternehmen motivieren, sich am Ausbau der Solarenergie in Bonn zu beteiligen. 

Zum einen will die Stadt selbst mit gutem Beispiel vorangehen und verschiedene Musterprojekte auf städtischen Gebäuden umsetzen. Gleichzeitig soll ein breites Beratungsangebot aufgebaut werden, welches Eigentümerinnen und Eigentümern vor und während der Installation sowie bei Bedarf auch während des Betriebs der Solaranlage neutrale und kostenlose Unterstützung bietet. Eigentümerinnen und Eigentümer geeigneter Dachflächen will die Stadt direkt ansprechen, begleitend soll eine öffentlichkeitswirksame Kampagne für den Ausbau der Solarenergie werben. 

Für die zunächst auf drei Jahre befristete Ausbauinitiative rechnet die Stadt mit Kosten in Höhe von rund 2.680.000 Euro.

Förderprogramm Photovoltaik

Weil die Möglichkeiten der Stadt, über einer Solarverpflichtung Einfluss zu nehmen, auf  Neubauten beschränkt  ist, soll ein Förderprogramm zusätzlichen Anreiz bieten, damit sich mehr Eigentümerinnen und Eigentümer von Bestandsgebäuden für die Installation einer PV-Anlage entscheiden. Denn das Potenzial in Bonn ist hoch: Nach einer Analyse  auf Grundlage des Bonner Solardachkatasters könnte die Hälfte des Strombedarfs in Bonn durch PV-Anlagen regenerativ gedeckt werden, wenn alle geeigneten Dächer mit einer Anlage ausgestattet würden. Derzeit werden nur rund zwei Prozent des Potenzials genutzt.

Gefördert werden neu installierte Anlagen, die nicht ohnehin aufgrund der Solarverpflichtung errichtet werden müssen. Die Fördersumme wird nach Leistung bestimmt, für ein Kilowatt-Peak soll es 150 Euro geben. Im Schnitt rechnet die Verwaltung mit einer Förderhöhe von 1.000 Euro pro Anlage. Eine Million Euro soll hierfür bereitgestellt werden, davon 500.000 Euro  im nächsten Doppelhaushalt.

Klimaneutrale Stadtverwaltung bis 2035

Bis 2035 soll der Konzern Stadt – also die Stadtverwaltung mit dem Städtischen Gebäudemanagement, den Stadtwerken und Bonnorange – klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Stadt auch auf externe Kompetenz zurückgreifen. Im Juli 2020 fand dazu ein erstes Treffen mit dem in Bonn ansässigen UNO-Klimasekretariat und dem internationalen Städtenetzwerk ICLEI statt. Jetzt schlägt die Verwaltung vor, die Bestandsaufnahme der Treibhausgasemissionen und das Konzept für die Klimaneutralität extern auszuschreiben. Für den nächsten Doppelhaushalt sollen hierfür 120.000 Euro eingeplant werden. Weitere Kosten entstehen in den Folgejahren mit der Umsetzung des Konzeptes.

Die Stadt Bonn orientiert sich zur Erreichung der Klimaneutralität am Prinzip „vermeiden, reduzieren, kompensieren“. Demnach sollen Kompensationszahlungen etwa für Klimaschutzprojekte in anderen Ländern nur für solche Emissionen geleistet werden, welche sich derzeit nicht vermeiden lassen.

Förderprogramm Fassadenbegrünung

Auch für die Begrünung von Dächern, Fassaden und zuvor versiegelten Flächen soll es künftig Fördergelder geben. Zwar müssen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen bereits jetzt flache Dächer ab 200 Quadratmeter begrünt werden. Jedoch verfügt die Stadt Bonn über solche verbindlichen Regelungsmöglichkeiten maximal für den Neubau, nicht jedoch für den Bestand. Deswegen schlägt die Stadt vor, ein Förderprogramm zur Begrünung und Entsiegelung aufzulegen. Gefördert wird pro Quadratmeter. Pro Maßnahme soll es maximal 2.000 Euro geben, pro Antragsteller 5.000 Euro. Für den kommenden Doppelhaushalt will die Stadt 110.000 Euro hierfür einplanen.

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