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Bundesstadt Bonn

Internationaler Demokratiepreis Bonn für Małgorzata Gersdorf

Prof. Dr. hab. Małgorzata Gersdorf, Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen, ist am Freitag, 8. November 2019, auf dem Petersberg bei Bonn mit dem siebten Internationalen Demokratiepreis Bonn ausgezeichnet worden. Das gab der Verein Internationaler Demokratiepreis Bonn am Abend bekannt.

„Als wir vor zehn Jahren den Internationalen Demokratiepreis zum ersten Mal verliehen, hätten wir im Traum nicht daran gedacht, dass wir 2019 darüber sprechen müssen, wie gefährdet unsere Demokratien sind“, sagte Ansgar Burghof, Vorsitzender des Vereins Internationaler Demokratiepreis Bonn, bei der Eröffnung der Preisverleihung. 2009 seien die Demokratien weit entfernter Länder gefährdet gewesen, so Burghof weiter. Und in Europa seien die Bedrohungen Teil der Vergangenheit gewesen.

Mit der Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen, Małgorzata Gersdorf, wird in diesem Jahr eine Persönlichkeit geehrt, die sich im sechstgrößten Land der Europäischen Union (EU) gegen den akuten Abbau der Gewaltenteilung in ihrem Land einsetzt. Als die in Polen regierende Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) sie und andere Richter im Juli 2018 rückwirkend in den Ruhestand versetzte, ging sie unverdrossen in ihr Büro.

„Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ist die oberste Pflicht eines jeden Richters“, sagte sie in ihrer Dankesrede. „Nur durch eine solche Haltung können wir den Bürgern ein Gefühl der Sicherheit und des Rechtsstaates garantieren.“ Und der Protest gegen die Regelung zeigt Erfolg. Nur wenige Tage vor der Verleihung des Internationalen Demokratiepreises an Gersdorf entschied der Europäische Gerichtshof am 5. November 2019, dass die Zwangspensionierung polnischer Richter an ordentlichen Gerichten gegen EU-Recht verstößt.

Ansgar Burghof (links) und Friedhelm Ost (rechts) bei der Übergabe des Internationalen Demokratiepreises 2019 an Malgorzata Gersdorf.

Den Preis, so Gersdorf in ihrer Dankesrede, nehme sie „nicht so sehr in ihrem eigenen Namen entgegen, sondern im Namen der polnischen Gesellschaft und aller Richter in Polen, die trotz Hassreden, der Einschränkung ihrer Rechte und der verfassungswidrigen Veränderungen in der Justiz unermüdlich den Rechtsstaat verteidigen“.

Die Preisverleihung nutzte Gersdorf, um die Dramatik der Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz in Polen seit 2015 in Erinnerung zu rufen. Neben den Ruhestandsregelungen, gegen die sie und andere erfolgreich protestiert haben, habe die Regierung zahlreiche Eingriffe in die Gewaltenteilung vorgenommen. So habe der Verfassungsgerichtshof seine Legitimität „völlig verloren“, so Gersdorf, weil er aktuell mit Personen besetzt sei, die „mit der derzeitigen parlamentarischen Mehrheit verbunden oder von ihr abhängig sind“. Zudem sei der Landesrat für das Gerichtswesen, der eigentlich die Unabhängigkeit der Richter wahren soll, durch die Veränderung der Benennung seiner Mitglieder politisiert worden.

Weitere Eingriffe bestünden darin, dass beim Obersten Gericht eine neue Kammer eingerichtet worden sei, die allen anderen Gerichten übergeordnet ist und die Disziplinarentscheidungen über Richter fällen kann. Eine zweite neue Kammer habe darüber hinaus die Befugnis bekommen, Fälle aus den vergangenen 22 Jahren neu zu verhandeln. Durch die Verschmelzung des Amtes des Justizministers und des Generalstaatsanwalts sei die Staatsanwaltschaft zudem unmittelbar der Exekutive unterstellt und befugt, in beliebige Verfahren einzugreifen. Indem Richtern und Gerichten ihre Unabhängigkeit genommen würde, werde der Schutz individueller Rechte zum Schein, so Gersdorf weiter.

Wenn das Parlament wolle, könne es diese Einschränkungen aber auch wieder rückgängig machen. Ihre Hoffnung dafür begründet sie in der Mitgliedschaft Polens im Europarat und der Europäischen Union. „Solange wir Mitglied der europäischen und internationalen Gemeinschaft sind, basiert die Rechtsordnung des polnischen Staates auf den Grundlagen der westeuropäischen Rechtskultur“, so Gersdorf in ihrer Rede.

Ein Anliegen, für das ihr die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, in ihrer Laudatio Unterstützung zusicherte: „Das Europäische Parlament steht an Ihrer Seite. An der Seite einer unabhängigen Justiz. An der Seite der Zivilgesellschaft, die sich für Demokratie und Rechtsstaat im Herzen Europas einsetzt.“ Die Diskussion darüber, wie Rechtsstaat und Demokratie in den Mitgliedstaaten der EU noch besser geschützt werden könnten, sei im Gange, sagte Barley. Die Initiative von Gersdorf könne dazu „einen ganz wertvollen Beitrag leisten“.

Der Angriff auf die polnische Justiz sollte anderen als Warnung gelten, so die Preisträgerin. „Aus dieser Warnung sollten, ja müssen wir meiner Meinung nach sowohl in Polen als auch in Europa Schlussfolgerungen ziehen“, forderte sie. Ähnlich hatte das auch schon Burghof in seiner Begrüßung formuliert. „Das, was in Polen passiert, geht uns alle an“, so der Vorsitzende des Vereins Internationaler Demokratiepreis Bonn. Es gehe darum, die demokratische liberale Gesellschaft zu bewahren und den verhängnisvollen Anfängen entgegenzustellen – dem Erstarken der Rechten, dem Rassismus und dem Antidemokratismus. „Der Internationale Demokratiepreis sieht sich in diesem Sinne mehr denn je verpflichtet, Menschen zu unterstützen, die sich für Menschenrechte, demokratische Institutionen und eine freie Gesellschaft engagieren“, so Burghof.

Der Internationale Demokratiepreis Bonn hat zum Ziel, eine Brücke zwischen den Erfahrungen der Bundesrepublik Deutschland und internationalen Entwicklungen der Demokratisierung zu schlagen. Ausgezeichnet werden Personen oder Organisationen, die sich in herausragender Weise um die Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte verdient gemacht haben. Er ist mit 5.000 Euro dotiert. Gersdorf allerdings hat das Preisgeld abgelehnt.

Weitere Informationen zum Verein finden Sie auf der Internetseite www.demokratiepreis-bonn.de

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Bildnachweise

  • Barbar Frommann
  • Foto: Michael Sondermann/Bundesstadt Bonn
  • Sascha Engst/Bundesstadt Bonn

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