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Regeln zur guten Unternehmensführung bei Beteiligungen

Der Rat der Bundesstadt Bonn hat in seiner Sitzung am 28. März 2019 die Einführung von Regeln zur guten Unternehmensführung (Public Corporate Governance, PCG) bei seinen Beteiligungsunternehmen beschlossen.

Damit bekennt sich die Bundesstadt Bonn in Form einer freiwilligen Selbstverpflichtung dazu, bei ihren Beteiligungsunternehmen eine verantwortungsvolle Unternehmensführung und –kontrolle sicherzustellen, die sich in erster Linie am Gemeinwohl und dem Daseinsvorsorgeauftrag für die Bürgerinnen und Bürger orientiert.

Dies soll auf Basis der nun beschlossenen PCG durch neue Standards zur Steigerung von Effizienz, Transparenz und Kontrolle erreicht werden, die über die für die Unternehmen bestehenden gesetzlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen hinausgehen. „Unsere Beteiligungsunternehmen übernehmen tagtäglich für die Bonnerinnen und Bonner vielfältige und höchst unterschiedliche Aufgaben. Im Zuge dessen wird an sie als öffentliche Unternehmen der berechtigte Anspruch herangetragen, bei der Erfüllung dieser Aufgaben auch eine besondere Verantwortung zu übernehmen“, betont Oberbürgermeister Ashok Sridharan.

Einheitliches Grundverständnis

„Zu dieser besonderen Verantwortung gehört auch die Beachtung gesetzlich nicht zwingender, aber gesellschaftlich legitimer Weise geforderter Standards in der Unternehmensführung und –kontrolle. Dies sollen die jetzt beschlossenen Regelungen zur PCG gewährleisten. Daneben tragen diese auch dazu bei, dass sich der Konzern Bundesstadt Bonn verwaltungs- und gesellschaftsübergreifend ein einheitliches Grundverständnis gibt, was gute Unternehmensführung ausmacht und durch dieses Selbstverständnis alle sich dadurch ergebenden Chancen und Verbesserungspotentiale in der Unternehmenssteuerung, -überwachung und –transparenz ausgeschöpft werden."

Die PCG der Bundesstadt Bonn bestehen aus zwei Teilen. Der erste Teil, der Public Corporate Governance Kodex, enthält die grundlegenden Regelungen für die gute Unternehmensführung sowie Regelungen zum Zusammenspiel der Unternehmensorgane untereinander sowie im Verhältnis der Beteiligungsunternehmen zur Bundesstadt Bonn. Der zweite Teil, die Beteiligungsrichtlinie, enthält demgegenüber den Public Corporate Governance Kodex konkretisierende Regelungen bezüglich wiederkehrender, strategisch bedeutsamer Unternehmenstätigkeiten wie der Wirtschaftsplanung, Rechnungslegung und Abschlussprüfung, dem Berichtswesen sowie des Beteiligungsberichts.

Das Beteiligungsportfolio der Bundesstadt Bonn umfasst insgesamt 46 privatrechtliche Unternehmen, drei Anstalten öffentlichen Rechts sowie drei eigenbetriebsähnliche Einrichtungen. Die PCG der Bundesstadt Bonn richten sich dabei vorrangig an die unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen, an denen die Bundesstadt Bonn eine Anteilsmehrheit hält. Bei den übrigen Beteiligungen besteht ein Hinwirkungsgebot, die Regelungen auch Anwendung finden zu lassen.

Die PCG der Bundesstadt Bonn werden zeitnah für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf der Homepage der Bundesstadt Bonn zum Abruf bereitstehen.

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Bildnachweise

  • Bundesstadt Bonn
  • Santiago Engelhardt/Transfair
  • Jonathan Kemper/Unsplash

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