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Bundesstadt Bonn

Schulterschluss des Handels und der Kirchen: Bonner Vereinbarung über Verkaufsoffene Sonntage erneut unterzeichnet

Für die Jahre 2019 bis 2021 haben sich die Bonner Institutionen des Einzelhandels und die Wirtschaftskammern gemeinsam mit den beiden Kirchen verbindlich auf die Einkaufstermine am Ruhetag geeinigt. Vereinbarung bietet Grundlage für Ratsentscheidungen.

BN – Auf die verkaufsoffenen Sonntage der Jahre 2019 bis 2021 einigten sich jetzt die Bonner Institutionen des Einzelhandels und die Wirtschaftskammern gemeinsam mit den beiden Kirchen. Am Freitag, 8. Februar 2019, trafen sich daher Vertreterinnen und Vertreter des Bad Godesberg Stadtmarketings, City-Marketing Bonn, des Einzelhandelsverbands Bonn-Rhein/Sieg-Euskirchen, der Gewerbegemeinschaft Beuel, der Handwerkskammer zu Köln, der IHK Bonn/Rhein-Sieg, der Wirtschafts- und Werbegemeinschaft Hardtberg sowie dem Evangelischen Kirchenkreis Bonn und der Katholischen Kirche im Stadtgebiet Bonn.

Unterstützt und eng begleitet wurden die vorangegangene Gespräche sowie der Termin von der Bonner Wirtschaftsförderung, vertreten durch Amtsleiterin Victoria Appelbe, sowie dem Amt für Bürgerdienste, vertreten durch Amtsleiter Günter Dick.

Nach der Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes NRW am 30. März 2018 hatte die Landesregierung den Kommunen im Sommer mitgeteilt, dass Ordnungsbehördliche Verfügungen auf der Grundlage der alten Gesetzeslage nur noch bis Ende 2018 Bestand haben würden. Damit war auch die Vereinbarung 2018 bis 2020 hinfällig geworden.

Im Herbst 2018 hatten das Amt für Wirtschaftsförderung und der Verein City-Marketing Bonn zu erneuten Gesprächen für die anstehenden Jahre 2019 bis 2021 eingeladen. Durch die parallel eingereichten Klagen der Gewerkschaft Verdi gegen die verkaufsoffenen Adventssonntage in Bonn und Bad Godesberg erhielten die Gespräche eine besondere Aufmerksamkeit.

Bonner Wirtschaftsförderin: Schulterschluss der Institutionen erhöht die Rechtssicherheit

Victoria Appelbe, Leiterin der Bonner Wirtschaftsförderung, hob das Interesse der Stadt an einer einvernehmlichen Lösung hervor: „Wir wollen Bonn mit seinen vier Zentren als erfolgreiche Einkaufsstadt positionieren. Dazu gehören nicht nur, aber auch, verkaufsoffene Sonntage. Die Bonner Vereinbarung zeigt den Schulterschluss der Institutionen und erhöht die Rechtssicherheit.“

Die Vorsitzende des Vereins City-Marketing Bonn, Karina Kröber, betonte: „Keine der unterzeichnenden Institutionen möchte die gesetzlich maximal erlaubte Anzahl von verkaufsoffenen Sonntagen auch durchführen: In Bonn wird somit die maximal erlaubte Anzahl von verkaufsoffenen Sonntagen deutlich unterschritten.“

Jannis Ch. Vassiliou, Vorsitzender des Einzelhandelsverbandes Bonn-Rhein/Sieg-Euskirchen, legte Wert auf die Tatsache, dass „die Sonntagsarbeit der Mitarbeiter nur auf freiwilliger Basis erfolgen darf.“

Entstehung der einzigartigen „Bonner Vereinbarung“

Der Rat der Stadt Bonn hatte den Verein City-Marketing Bonn im Herbst 2007 aufgefordert, alle beteiligten Institutionen einzuladen, um sich im Vorfeld möglicher Entscheidungen des Rates über verkaufsoffene Sonntage untereinander zu einigen und die Termine abzustimmen. Nach mehrmonatigen Gesprächen unter gemeinsamer Moderation des Vereins City-Marketing Bonn und der Bonner Wirtschaftsförderung wurde die „Bonner Vereinbarung über verkaufsoffene Sonntage“ unterzeichnet. Sie galt zunächst für die drei Jahre von 2008 bis 2010. Auf Grund der positiven Erfahrungen wurde die Vereinbarung in den nachfolgenden Jahren jeweils für die Zeiträume 2011 bis 2013, 2014 bis 2017 sowie 2018 bis 2020 verlängert. Die Gewerkschaft Verdi hatte die beiden ersten Vereinbarungen ebenfalls mit unterzeichnet.

Die innovative „Bonner Vereinbarung“ ist in der Bundesrepublik einmalig. Mehrere Kommunen haben sich in den vergangenen Jahren an das Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt Bonn gewandt und um kollegiale Unterstützung in ähnlich gelagerten Fällen gebeten. In den anderen Städten ist es bisher jedoch zu keiner Vereinbarung gekommen.

Die Vereinbarung wurde unterzeichnet von:

  • Bad Godesberg Stadtmarketing, vertreten durch den Vorsitzenden, Jürgen Bruder,
  • City-Marketing Bonn,
    vertreten durch die Vorsitzende Karina Kröber,
  • Einzelhandelsverband Bonn-Rhein/Sieg-Euskirchen,
    vertreten durch den Vorsitzenden Jannis Vassiliou,
  • Evangelischer Kirchenkreis Bonn,
    vertreten durch Superintendent Eckart Wüster,
  • Gewerbegemeinschaft Beuel,
    vertreten durch den Vorsitzenden Werner Koch,
  • Handwerkskammer zu Köln,
    vertreten durch Assesor Jürgen Fritz,
  • IHK Bonn/Rhein-Sieg,
    vertreten durch den Geschäftsführer Prof. Dr. Stephan Wimmers,
  • Katholische Kirche im Stadtgebiet Bonn,
    vertreten durch den Stellvertretenden Stadtdechanten, Pfarrer Bernd Kemmerling,
  • Wirtschafts- und Werbegemeinschaft Hardtberg,
    vertreten durch den Vorsitzenden Gisbert Weber.

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Bildnachweise

  • Foto: Marek Uliasz/Fotolia.com
  • Meike Böschemeyer/Bundesstadt Bonn
  • Johann F. Saba

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