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Bundesstadt Bonn

Keine Einschränkungen beim Silvesterfeuerwerk

Die Stadt Bonn sieht derzeit keine rechtlichen Möglichkeiten, das Abfeuern von Raketen und Böllern an Silvester einzuschränken oder gar zu verbieten. Gleichzeitig appelliert Oberbürgermeister Ashok Sridharan, private Feuerwerke „mit Augenmaß“ zu verwenden. „Ausgelassenes Feiern hängt nicht an der Zahl der Böller und Raketen, die abgeschossen werden.“

Sridharan hatte sich kürzlich mit Veranstaltern von Großfeuerwerken, Umweltfachleuten und Firmenvertretern getroffen. „Wir wollen niemandem den Spaß an Feuerwerken nehmen und dennoch die Umwelt im Auge behalten“, so Sridharan. Es gäbe zum Beispiel die Möglichkeit, die Auswirkungen auf die Umwelt zu kompensieren, wie es bereits bei Pützchens Markt geschehen sei.

Generelles Verbot

Zunächst besitzt lediglich der Bund die Gesetzgebungskompetenz für ein generelles Verbot von Feuerwerken. Die bundeseinheitlichen Bestimmungen regeln zudem bereits ein generelles Verbot vom Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen sowie Reet- und Fachwerkhäusern. In Bonn gibt es bisher keine Anhaltspunkte, dass diese gesetzlich geschützten Örtlichkeiten um weitere ergänzt werden müssten.

Luftreinhaltung

Es ist unbestritten, dass infolge des Silvesterfeuerwerks erhebliche Feinstaubmengen freigesetzt werden. Sie können, abhängig von der Wetterlage, dazu führen, dass am Neujahrstag die Feinstaubkonzentrationen auf den höchsten Wert des gesamten Jahres ansteigen. Diese Belastungssituation ist jedoch von relativ kurzer Dauer, so dass die Konzentrationen in der Regel am darauffolgenden Tag wieder auf das Niveau wie vor dem Jahreswechsel absinken. Daher können aus lufthygienischer Sicht keine immissionsschutzrechtlichen Einschränkungen durchgesetzt werden.

Tierschutz

Für Tiere sind Silvesterfeuerwerke kurzzeitig belastend. Aber auch hier gibt es rechtlich gesehen keinen Handlungsbedarf. Denn das Tierschutzgesetz zielt bei Belastungen jedweder Art immer auf eine bestimmte Dauer eines unangenehmen Reizes ab, der langanhaltend über mehrere Tage ununterbrochen und erheblich für die Gesundheit eines Tieres sein muss. Diese Situation ist an Silvester nicht gegeben. 

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