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Rat beschließt neue Elternbeitragssatzung

Der Rat der Stadt Bonn hat in seiner jüngsten Sitzung am Donnerstag, 28. März 2019, eine neue Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege und in Offenen Ganztagsschulen beschlossen. Sie gilt ab dem 1. August 2019.

Die neue Fassung der Elternbeitragssatzung erweitert den Personenkreis, der beitragsbefreit ist. Damit werden rund 1300 Bonner Familien betragsfrei gestellt. Neben Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, müssen nun auch Eltern keine Beiträge zahlen, die Wohngeld oder einen Kinderzuschlag beziehen. Diese neue Regelung sieht das Gute-Kita-Gesetz vor. Der Rat hat ebenfalls beschlossen, dass Eltern, deren Jahreseinkommen unter 24.542 Euro liegt, zukünftig von den Beiträgen zu befreien sind.

Anpassung der Einkommensstufen

Da sowohl die Einkommensstufen als auch die Beiträge seit Jahren nicht mehr angehoben wurden, werden zwei neue Beitragsstufen für Kita- und Kindergartenplätze eingeführt. Das bedeutet, dass Eltern die ein Einkommen von mehr als 125.000 Euro oder mehr als 150.000 Euro zur Verfügung haben, im Sinne eines sozialen Ausgleichs, auch höhere Beiträge entrichten müssen.

Im OGS-Bereich werden die Elternbeiträge in den Stufen 8 bis 10 von derzeit 180 Euro auf die laut Erlass des Ministeriums für Bildung und Schule maximal möglichen 191 Euro angehoben. Gleichzeitig wird der Elternbeitrag in Stufe 5 von derzeit 150 Euro auf 130 Euro gesenkt werden, da die Beitragszahlenden dieser Stufe bisher stärker als andere Stufen belastet waren.

Zum Schuljahr 2020/2021 werden die Beiträge der OGS für alle Einkommensstufen jährlich um drei Prozent erhöht. Der Höchstbeitrag wird ab August 2020 auf 203 Euro festgelegt.

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