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Bundesstadt Bonn

Bürgerbegehren Neues Schwimmbad: Stadt übermittelt Kostenschätzung an die Bürgerinitiativen

BN - Bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen den Bau eines neuen Schwimmbades müsste die Stadt den Stadtwerken (SWB) geschätzte 6,68 Millionen Euro für alle bisherigen und bis zur Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheids voraussichtlich anfallenden Aufwendungen erstatten. Hinzu kämen Kosten für mögliche alternative Maßnahmen, um weiterhin ausreichend Schwimmbadflächen anzubieten: Zum Beispiel die Sanierungen von Kurfürsten- und Frankenbad, die einschließlich einer Modernisierung des Kurfürstenbades durch Anbau einer Lehrschwimmbeckenhalle und einer Sauna mit rund 35,2 Millionen Euro angesetzt sind. Außerdem würde der erhöhte Zuschussbedarf der zu sanierenden Bäder den städtischen Haushalt mit zusätzlichen 31,5 Millionen Euro belasten, berechnet auf eine Nutzungsdauer von 30 Jahren. Diese Zahlen hat die Stadtverwaltung den Vertretern des Bürgerbegehrens, das sich gegen die Errichtung eines neuen Schwimmbades richtet, übermittelt.

Es handelt sich dabei zum einen um die Kosten, die die Stadt im Zuge einer Kostenübernahmevereinbarung den SWB erstatten müsste. Dazu gehören die bis zum Ratsbeschluss vom 14. Dezember 2017 nachweislich entstandenen Aufwendungen für Berater, Planungen und Architekten. Dies sind Kosten in Höhe von 2.504.778,77 Euro.

Zum anderen geht es um die nach der Ratsentscheidung vom 14. Dezember 2017 angefallenen bzw. um jene Kosten, die im Falle eines erfolgreichen Bürgerbegehrens bis zur Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheides noch entstehen. Diese Kosten werden auf rund 4,18 Millionen Euro geschätzt.

Grundlagen für diese Erstattung wären die Übertragung der Dienstleistung „Bau eines Bades“ an die SWB, die sogenannte „Betrauung“, sowie gesellschafts- und steuerrechtliche Bestimmungen. Da diese Kosten von der Entwicklung des Projekts abhängig sind, lassen sie sich nur ungefähr prognostizieren.

Bei der Kostenschätzung zu berücksichtigen waren auch alternative Maßnahmen im Rahmen des Bäderkonzepts, die ergriffen werden müssten, um künftig ausreichende Schwimmbadflächen anbieten zu können, wenn das neue Hallenbad nicht gebaut würde. Darüber müsste der Rat allerdings neu entscheiden. Denn die hier unterstellte Sanierung von Kurfürsten- und Frankenbad wäre bei einem Stopp des neuen Schwimmbades nicht zwangsläufig. Der für den Fall der Sanierung dieser beiden Bäder zu veranschlagende Zuschussbedarf läge mit 3,94 Millionen Euro pro Jahr um 1,05 Millionen Euro höher als der Zuschussbedarf des Neubaus (2,89 Millionen Euro pro Jahr) und würde den städtischen Haushalt damit bei einer für Bäder üblichen Nutzungsdauer von 30 Jahren um zusätzlich 31,5 Millionen Euro belasten.

Die Bürgerinitiativen haben jetzt drei Monate Zeit, die nötigen gültigen Unterschriften, derzeit 9.929, zu sammeln. Anschließend muss der Rat auf Empfehlung der Verwaltung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens befinden. Wenn der Rat das Bürgerbegehren als zulässig feststellt und dem Bürgerbegehren nicht entspricht, käme es zu einem Bürgerentscheid.

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  • Repro: Michael Sondermann/Bundesstadt Bonn
  • Michael Sondermann/Bundesstadt Bonn
  • Giacomo Zucca/Bundesstadt Bonn

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