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Bundesstadt Bonn

Rat beschließt Bürgerbeteiligung zur Bäderlandschaft

BN - Der Rat hat in seiner Sitzung am Dienstag, 11. Dezember 2018, den Ablauf der Bürgerbeteiligung zur Bonner Bäderlandschaft beschlossen.

Das mehrstufiges Konzept sieht eine Orientierungs-, Verdichtungs- und Entscheidungsphase vor. Die Vorschläge und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger sollen im Laufe des Verfahrens mit Unterstützung weiterer Akteure und Zielgruppen verdichtet und in der Abschlussphase von parallelen Planungszellen bearbeitet werden. Laut Beschluss des Rates muss ein Finanzrahmen vorgegeben werden, innerhalb dessen sich die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Vorschlägen bewegen. Auch die Leistungsbeschreibung wird die Verwaltung noch ergänzen.

Zur Umsetzung des Bäderkonzeptes steht die derzeit bereits im Haushalt veranschlagte Bäderpauschale in Höhe von rund 26 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere Mittel, die zur Umsetzung des Bäderkonzeptes notwendig werden, müssen überplanmäßig bereitgestellt werden.

Das Ziel ist ein sogenanntes Bürgergutachten, das die Empfehlungen aus der Bürgerschaft zusammenfasst und eine Entscheidungsgrundlage für die Politik darstellt. Die Entscheidung über die künftige Gestaltung der Bonner Bäderlandschaft soll spätestens Ende 2019 gefällt sein.

Das Verfahren wird auf dem städtischen Partizipationsportal www.bonn-macht-mit.de abgebildet. Über die Plattform sollen sich die Bürgerinnen und Bürger informieren und in Dialog treten können, außerdem dient sie zur Dokumentation des Verfahrens. 

Für die Durchführung dieses mehrstufigen Bürgerbeteiligungsverfahrens durch ein externes Büro rechnet die Verwaltung mit Kosten in Höhe von rund 200.000 Euro.

Hintergrund

Mit Beschluss im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda am 10. Oktober 2018 wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für eine Bürgerbeteiligung zur Gestaltung der Bonner Bäderlandschaft vorzulegen, dessen Ergebnisse noch in 2019 vorliegen sollen. Die Beschlussfassung über die Bürgerbeteiligung muss daher noch in diesem Jahr erfolgen, um diese ab Anfang 2019 durchführen zu können.

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