Informationen nach Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bei Erhebung personenbezogener Daten
Verantwortliche/r (Fachbereich/Bereich/Abteilung, Anrede, Name, Funktion, Telefon, Email) | Bundesstadt Bonn Die Oberbürgermeisterin Gesundheitsamt Telefon: 0228 - 773983 E-Mail: Amtsleitung.Amt53Bonnde |
Datenschutzbeauftragte/r (Anrede, Name, Telefon, E-Mail; Postanschrift bei externer/-m DSB) | Bundesstadt Bonn |
Zweck/e der Datenverarbeitung (Nennung der Hauptaufgaben; z.B. Erteilung und Entzug von Fahrerlaubnissen) | Kontaktierung, Erfassung und Nachverfolgung von Fällen, Kontakten und Ereignisteilnehmer*innen im Rahmen der Covid-19-Pandemie. |
Wesentliche Rechtsgrundlage/n (sowohl materiell-rechtlich wie auch verfahrens- und datenschutzrechtlich) | Art. 6 Abs. 1 lit c, e) DSGVO i. V. m. § 9 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ÖGDG NRW) und Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) und darauf fußenden Rechtsverordnungen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen. |
Empfänger und Kategorien von Empfängern der Daten (im Regelfall) | Kategorien: Personenstammdaten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht), Adressdaten, Kontaktdaten, Erwerbstätigkeit, Gesundheitsdaten (Falldefinitionskategorie, Krankheitsverlauf, Aufenthaltsort, Isolation (Zeitraum, Ort), Daten zur Exposition, Kontakt zu Covid-19-Fall, ggf. Krankenhausaufenthalt, Krankheitssymptome, Risikofaktoren). Empfänger: Mitarbeitende des Gesundheitsamtes im Rahmen der Pandemiebekämpfung, andere Gesundheitsämter bei Übertragung der Fall-Zuständigkeit.
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Dauer der Speicherung und Aufbewahrungsfristen (aus rechtlichen Bestimmungen wie z.B. Kassen-, Handels-, Steuerrecht oder KGSt-Empfehlungen) | Das Gesundheitsamt verarbeitet und speichert die personenbezogenen Daten im erforderlichen Rahmen für die Dauer der Bearbeitung. Nach Abschluss der Bearbeitung bleiben die durch das Gesundheitsamt erhobenen Daten soweit erforderlich nach den gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten gespeichert. Die Daten werden bei positiven Fällen am 01.01. des 10. Folgejahres nach letzter Bearbeitung des Falles gelöscht, bei Kontaktpersonen am 01.01. des 2. Folgejahres nach Abschluss der Quarantäne. |
Rechte der betroffenen Person (allgemeine Aufzählung, Voraussetzungen) | Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:
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Zuständige Aufsichtsbehörde (Bezeichnung, Postanschrift, Telefon, E-Mail, Homepage) | Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Telefon 0211 – 384 24-0 |