Mit der Beherbergungssteuer wird der Aufwand des Gastes für die Möglichkeit einer entgeltlichen Beherbergung in einem entsprechenden Betrieb besteuert. Zu den Beherbergungsbetrieben zählen insbesondere Hotels, Hotels garnis, Gasthöfe, Pensionen, Jugendherbergen, Privatzimmer, Ferienwohnungen, Motels, Campingplätze, Schiffe oder jegliche anderen Einrichtungen, die zur entgeltlichen Kurzzeitvermietung bereitgestellt werden. Darunter fällt auch die entgeltliche Überlassung von eigenem Wohnraum.

Die Beherbergungssteuer wird ebenfalls für sogenannte „Tageszimmer“ erhoben.

Bei Kreuzfahrtschiffen mit Übernachtungsmöglichkeit gilt, bezogen auf den Gast, als Beherbergung eine Anlegedauer in Bonn von durchgehend mindestens 6 Stunden ab Anlegezeitpunkt inklusive Datumswechsel.

Bei Passagierwechsel kommt es also nicht allein auf die Liegezeit des Schiffes an.

Die Beherbergungssteuer beträgt 6 Prozent vom für die Beherbergung aufgewendeten Betrag einschließlich der Umsatzsteuer (siehe Frage 17).

Die Satzung gilt unabhängig davon, ob die Beherbergungsleistung tatsächlich in Anspruch genommen wird. Dementsprechend ist die Steuer auch zu zahlen, wenn die Beherbergungsleistung tatsächlich nicht in Anspruch genommen wurde, die Möglichkeit zur Übernachtung jedoch bestand.

Eine kurzfristige Vermietung liegt vor, wenn die tatsächliche oder beabsichtigte Gebrauchsüberlassung nicht mehr als sechs Monate beträgt. Besteuert werden jedoch höchstens 21 Tage.

Rechtsgrundlage ist die Satzung zur Erhebung einer Beherbergungssteuer im Gebiet der Stadt Bonn vom 12. Mai 2015 in der jeweils gültigen Fassung. Die Beherbergungssteuer wird als öffentliche Aufwandsteuer erhoben und ist auf alle entgeltlichen Beherbergungsleistungen ab dem 1. Juli 2015 anzuwenden.

Steuerschuldner*in ist der Beherbergungsgast.

Betreiber*innen eines Beherbergungsbetriebes sind steuerentrichtungspflichtig, d.h. sie müssen die Steuer vom Gast einziehen und anschließend auf der Grundlage einer Steueranmeldung an die Stadt Bonn abführen.

Steuerentrichtungspflichtige, die ihren Pflichten zur Einziehung und Entrichtung der Beherbergungssteuer sowie zur Nachweisführung nicht ausreichend nachkommen, können neben den Steuerschuldner*innen (Beherbergungsgästen) in Haftung genommen werden.

Die Besteuerung erfolgt für alle Beherbergungen, die über den Grundbedarf des Wohnens hinausgehen und unter keinen Befreiungstatbestand nach § 3 der Beherbergungssteuersatzung der Bundesstadt Bonn fallen (siehe Frage 5).

Zu Beispielfällen, die einen nichtsteuerbaren Grundbedarf darstellen, siehe Frage 6.

Ja, von der Besteuerung sind ausgenommen:

• Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
• Personen, welche zum Zweck einer zwingend notwendigen medizinischen Behandlung in Bonn übernachten müssen. Ist aus medizinischen Gründen die Übernachtung einer Begleitperson erforderlich, gilt die Befreiung auch für diese Begleitperson
• Übernachtungsaufwendungen, die im Rahmen von durch die Schulleitung genehmigten und von Lehrkräften begleiteten Schülerreisen entstehen

Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Beherbergungssteuer sind durch Vorlage eines geeigneten Nachweises in der Beherbergungseinrichtung zu bestätigen.

• Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
  Die Minderjährigkeit kann mittels eines Ausweises oder einer schriftlichen Bestätigung der Eltern bzw. Begleitperson nachgewiesen werden.
• Zwingend notwendige medizinische Behandlungen
  Die zwingende Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung und damit einhergehenden Beherbergung kann z. B. durch eine Bescheinigung des behandelnden Arztes nachgewiesen werden. Die aus medizinischer Sicht erforderliche Mitnahme einer Begleitperson ist ebenfalls zu belegen.
• Durch die Schulleitung genehmigte Schulfahrten
  Zur Glaubhaftmachung nicht steuerbaren Aufwandes ist die Begleitung durch eine Lehrkraft und eine Bestätigung der schulischen Veranlassung der Reise notwendig. Es bestehen in diesen Fällen keine Bedenken, wenn die reisebegleitende Lehrkraft diese Bestätigung vor Ort selbst ausstellt.

Wenn der entsprechende Nachweis nicht spätestens beim Check-Out im Beherbergungsbetrieb vorgelegt wird, muss dieser die Beherbergungssteuer einziehen.

Die Beherbergungssteuer ist als sogenannte örtliche Aufwandsteuer konzipiert, die an einen über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfes hinausgehenden Aufwand für die persönliche Lebensführung und damit an eine besondere Leistungsfähigkeit indizierenden Konsum anknüpft. Genau dies ist bei Obdachlosen und Asylsuchenden nicht der Fall, da nur der Grundbedarf der Vermeidung von Obdachlosigkeit befriedigt wird.

Gleichgestellt sind Beherbergungen von Personen, deren Wohnstätte vorübergehend unbewohnbar ist (zum Beispiel wegen einem Wasserschaden oder Brand).

Ja. Der Beherbergungssteuer unterliegen nur solche Aufenthalte nicht, die nach § 3 der Beherbergungssteuersatzung der Bundesstadt Bonn befreit sind (siehe Frage 5). 

Die Beherbergungssteuersatzung sieht grundsätzlich keine Steuerbefreiung in solchen Fällen vor.

Ist ein Mensch mit Behinderung auf eine Begleitperson angewiesen, so stellt der Übernachtungsaufwand für die Begleitperson keinen über den normalen Lebensbedarf hinausgehenden Aufwand dar und ist damit nicht steuerbar. Gleiches gilt hinsichtlich des Mehraufwandes für die Mitnahme eines Assistenzhundes (siehe Frage 9).

Die Notwendigkeit der Begleitung kann durch die entsprechenden Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis glaubhaft gemacht werden.

Medizinisch zwingend veranlasste Reisen unterliegen gemäß der Beherbergungssteuersatzung nicht der Steuerpflicht (siehe Frage 5 und 5.1).

Das für mitreisende Tiere in Rechnung gestellte Entgelt gehört ebenfalls zur Bemessungsgrundlage der Beherbergungssteuer, da es als unmittelbar der Beherbergung dienende Leistung anzusehen ist und insofern übrigens auch dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für Beherbergungsleistungen unterliegt.

Die Mitnahme eines Assistenzhundes durch einen Übernachtungsgast ist kein Ausdruck eines über den normalen Lebensbedarf hinausgehenden Aufwandes und demnach nicht steuerpflichtig.

Ja, die Beherbergungssteuer fällt an, ungeachtet dessen, wer den Beherbergungsaufwand für einen Gast bezahlt. Zur Prüfung der Steuerpflicht des einzelnen Gastes ist allein auf die Befreiungstatbestände gemäß § 3 der Beherbergungssteuersatzung abzustellen (siehe Frage 5).

Ja, es ist möglich beides getrennt aufzubewahren. Die Rechnung ist jedoch auf Verlangen dem Kassen- und Steueramt vorzulegen.

Die Belege über das Vorliegen eines Befreiungstatbestandes sind als Teil des Buchungsvorgangs für einen Zeitraum von 6 Jahren aufzubewahren (vgl. § 147 Abgabenordnung).

Vom Beherbergungsbetrieb ist lediglich die Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ausgefüllt beim Kassen- und Steueramt einzureichen.

Eine eventuelle Überprüfung der Nachweise erfolgt gesondert.

Ja, jeder Gast, der keinen satzungsgemäßen Befreiungstatbestand erfüllt, muss die Beherbergungssteuer zahlen.

Nein, die Beherbergungssteuer entsteht nur dann, wenn für die mögliche Beherbergung ein Entgelt angefallen ist.

Die Stornierung einer vertraglich vereinbarten Übernachtungsleistung vor deren Inanspruchnahme löst keine Besteuerung aus, da die Übernachtungsmöglichkeit tatsächlich nicht bereitgestellt worden ist.

Die einbehaltene Anzahlung bei Absage der vereinbarten Übernachtung vor Reiseantritt ist wie eine kostenpflichtige Stornierung zu behandeln.

Beide Aufwandsposten lösen keine Besteuerung aus, da die Übernachtungsmöglichkeit tatsächlich nicht bereitgestellt worden ist.

Die Steuer wird von den Betreibenden eines Beherbergungsbetriebes erhoben (siehe Frage 1).

Für die Beherbergungsleistungen ist von der steuerentrichtungspflichtigen Person oder deren Bevollmächtigten bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres (15. April, 15. Juli, 15. Oktober, 15. Januar) eine Steueranmeldung einzureichen. In dieser ist die Beherbergungssteuer selbst zu berechnen und bis zum 30. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres (30. April, 30. Juli, 30. Oktober, 30. Januar) an das Kassen- und Steueramt der Stadt Bonn zu entrichten.

Ein Bescheid ergeht nicht, da die Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht (§§ 164, 168 AO).

Der Steuersatz beträgt 6 Prozent des vom Gast aufgewendeten Beherbergungsentgelts einschließlich Umsatzsteuer, sofern eine einbehalten wird.

Die Steuer wird bei einer ununterbrochenen Beherbergungsdauer im selben Betrieb längstens für 21 Tage erhoben. 

Beispiel:

Bei der Ermittlung des Beherbergungsentgelts werden Entgelte für sonstige Dienstleistungen mit der Beherbergung (z. B. Internetnutzung, Reinigungsentgelte, Minibar etc.) nicht erfasst.

Sollte die Aufteilung der Gesamtrechnung in Beherbergungsentgelt und Entgelt für sonstige Dienstleistungen ausnahmsweise nicht möglich sein, gilt als Bemessungsgrundlage bei

• a) einem Beherbergungsbetrieb mit Pauschalpreis der Betrag der Gesamtrechnung abzüglich einer Pauschale von 7,00 EUR für Frühstück und je 10,00 EUR für Mittagessen und Abendessen je Gast und Mahlzeit,
• b) einem Kreuzfahrtschiff 100,00 Euro je Gast und Übernachtung, sofern für die gesamte Kreuzfahrt ein Pauschalpreis erhoben wird.

Bei Pauschalreisen gilt als Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Beherbergungssteuer der zwischen Reiseveranstalter*in und Beherbergungsbetrieb vereinbarte Übernachtungspreis.

Auf Antrag erhalten Beherbergungsgäste die Beherbergungssteuer erstattet, von denen diese durch den Beherbergungsbetrieb eingezogen und an die Stadt Bonn entrichtet wurde, obwohl die Beherbergung rechtlich nicht der Besteuerung nach den Bestimmungen der Beherbergungssteuersatzung unterlag.

Der entsprechende Nachweis (siehe Frage 5) sowie die Hotelrechnung, aus der sich die gezahlte Beherbergungssteuer ergibt, sind dem Antrag beizufügen.

Der Antrag ist spätestens bis zum Ablauf des übernächsten Quartals zu stellen, in dem die Beherbergungsleistung in Anspruch genommen wurde. Eine Erstattung erfolgt grundsätzlich nur, wenn ein Steuerbetrag in Höhe von 10 Euro (analog zu § 13 Absatz 1 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen) überschritten wird.

Vor Abgabe der Steueranmeldung durch den Beherbergungsbetrieb gegenüber der Stadt Bonn kann der Beherbergungsbetrieb Erstattungen vornehmen und diese bei der Steueranmeldung berücksichtigen. Ist die Steueranmeldung bereits abgegeben, muss der Gast sich an das Steueramt der Stadt Bonn wenden.

Die Beherbergungssteuer ist als Aufwandsteuer allgemeines Finanzmittel und unterliegt demnach keinem bestimmten Verwendungszweck.

Für Fragen zur Beherbergungssteuer hat das Kassen- und Steueramt eine Hotline eingerichtet. Unter der Telefonnummer 0228 772370 werden Ihre Fragen fachkundig beantwortet.

Die Servicezeiten sind montags und donnerstags von 8 bis 17 Uhr sowie dienstags und freitags von 8 bis 13 Uhr. Persönliche Vorsprachen sind nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.