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Bundesstadt Bonn

Aufnahme zugewiesener Flüchtlinge

Informationen nach Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bei Erhebung personenbezogener Daten

Verantwortliche/r
(Fachbereich/Bereich/Abteilung, Anrede, Name, Funktion, Telefon, Email)
Bundesstadt Bonn
Die Oberbürgermeisterin
Amt für Soziales und Wohnen
Wohnen
Telefon: 0228 - 772911
E-Mail:  bettina.uedingbonnde
Datenschutzbeauftragte/r
(Anrede, Name, Telefon, E-Mail; Postanschrift bei externer/-m DSB)

Bundesstadt Bonn
Die Oberbürgermeisterin
Datenschutzbeauftragter
Bertha-von-Suttner-Platz 2-4
53111 Bonn
Telefon: 0228 - 77 34 65
E-Mail:  datenschutzbeauftragterbonnde

Zweck/e der Datenverarbeitung
(Nennung der Hauptaufgaben; z.B. Erteilung und Entzug von Fahrerlaubnissen)
Ausländische Flüchtlinge, die durch die Bezirksregierung Arnsberg zugewiesen werden oder die unmittelbar in einer Gemeinde die Aufnahme begehren sowie sonstige zugewiesene oder wohnungslose Personen, aufnehmen und unterbringen.
Wesentliche Rechtsgrundlage/n
(sowohl materiell-rechtlich wie auch verfahrens- und datenschutzrechtlich)
Das Amt für Soziales und Wohnen verarbeitet Daten zum Zwecke seiner gesetzlichen Aufgabenerledigung nach § 1 Abs.1 FlüAG i.V.m. § 53 Abs.1 AsylG bzw. § 12 Abs. 1 TIntG NRW oder § 14 OBG NRW. Danach sind die Gemeinden verpflichtet, ausländische Flüchtlinge, die durch die Bezirksregierung Arnsberg zugewiesen werden oder die unmittelbar in einer Gemeinde die Aufnahme begehren sowie sonstige zugewiesene oder wohnungslose Personen, aufzunehmen und unterzubringen. Die Unterbringung erfolgt in der Regel in einer Gemeinschaftsunterkunft. Ferner werden im Rahmen der Wohnungssicherung Daten auf Grundlage der §§ 22 Abs. 8 SGB II bzw. 36 SGB XII verarbeitet. Die Datenverarbeitung durch das Amt für Soziales und Wohnen stützt sich insbesondere auf Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO. Darüber hinaus ist gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO eine Datenverarbeitung auch zulässig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat.
Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten
(z.B. Vor- und Zuname, Anschrift)
Das Amt für Soziales und Wohnen verarbeitet Daten zum Zwecke seiner gesetzlichen Aufgabenerledigung.
Insbesondere folgende Datenkategorien werden vom Amt für Soziales und Wohnen verarbeitet:
  • Kontaktdaten, z. B.: Aktenzeichen, Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer (freiwillige Angabe), E-Mail-Adresse (freiwillige Angabe), Familienstand, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, Renten-/Sozialversicherungsnummer, Bankverbindung.
  • Daten zur Leistungsgewährung, z. B.: Einkommensnachweise, Vermögensnachweise, Leistungszeitraum, -höhe, -art, Bedarfe der Unterkunft und Heizung, Daten zu Unterhaltsansprüchen/Regressansprüchen, Daten zu Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Daten zur Dauer und Beendigung evtl. Beschäftigungsverhältnisse, Vollstreckungsdaten, Daten zum Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG).
  • Gesundheitsdaten: Daten für die Betreuung im Reha-Bereich, Begutachtungen oder Stellungnahmen durch den Ärztlichen Dienst der BA, das Gesundheitsamt der Bundesstadt Bonn, den Medizinischen Dienst der Krankenkassen oder den ärztlichen Dienst des Rententrägers.
Empfänger und Kategorien von Empfängern der Daten
(im Regelfall)
  • Andere Sozialleistungsträger (z.B. Deutsche Rentenversicherung, Krankenversicherungen
  • Finanzämter,
  • Zollbehörden,
  • Strafverfolgungsbehörden und Behörden der Gefahrenabwehr (z.B. Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz),
  • Gerichte,
  • Arbeitgeber,
  • Ausbildungsbetriebe,
  • Maßnahme-/Bildungsträger,
  • Vertragsärzte und Krankenhäuser,
  • andere Dritte wie z.B. kommunale Ämter, Kfz-Zulassungsstelle, Bundesministerium für Arbeit
  • und Soziales, Bundeszentralamt für Steuern, Bundesrechnungshof, Bundesamt für Migration
  • und Flüchtlinge, psychosoziale Betreuung (nur mit Einwilligung des/der Betroffenen)
Dauer der Speicherung und Aufbewahrungsfristen
(aus rechtlichen Bestimmungen wie z.B. Kassen-, Handels-, Steuerrecht oder KGSt-Empfehlungen)
Für Daten zur Inanspruchnahme von Geld- und Sachleistungen nach dem SGB XII besteht eine
Speicherfrist von 6 Jahren nach Beendigung des Falles; für Fälle nach dem SGB II beträgt diese
Frist 7 Jahre und in allen anderen Fällen von bis zu 10 Jahren, je nach Fallkonstellation. Ein Fall ist
in diesem Zusammenhang beendet, wenn die Hilfebedürftigkeit weggefallen ist oder aus anderen
Gründen kein Anspruch mehr auf Leistungen besteht, es sei denn, es werden besondere Förderleistungen gewährt oder Rechtsstreitigkeiten sind nicht abgeschlossen. Die Frist von 10 Jahren beruht
auf der gesetzlichen Möglichkeit der Rückforderung von Leistungen, wenn in diesem Zeitraum bekannt wird, dass Leistungen zu Unrecht gewährt wurden.
Ist eine Forderung des Amtes für Soziales und Wohnen (Rückforderung/ Erstattungsbescheid/ Darlehen) noch offen, werden die Daten gemäß den Vorschriften der Zivilprozessordnung und des Bürgerlichen Gesetzbuches 30 Jahre lang aufbewahrt, weil erst dann die Ansprüche verjähren. Die Berechnung der Frist erfolgt je nach Vollstreckungsversuch. Wurden der Ärztliche Dienst, das Gesundheitsamt der Bundesstadt Bonn oder der Medizinische
Dienst der Krankenkasse, der Berufspsychologische Service der BA oder der Ärztliche Dienst des Rententrägers beteiligt, werden die bei diesen Fachdiensten angefallenen Daten entsprechend der jeweiligen Berufsordnung nach 10 Jahren gelöscht.
Herkunft der Daten
(möglichst genaue Quelle)
Das Amt für Soziales und Wohnen kann unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen personenbezogene Daten auch bei anderen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen oder Personen erheben. Dies können z.B. andere Sozialleistungsträger, Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Vertragsärzte, Maßnahme-/Bildungsträger etc. sein. Darüber hinaus können personenbezogene Daten auch aus öffentlichen Quellen bezogen werden wie z.B. Internet, Melderegister, Handelsregister, Grundbuchämter usw.
Rechte der betroffenen Person
(allgemeine Aufzählung, Voraussetzungen)

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten
  • Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten
  • Recht auf Löschung oder Einschränkung der Datenverarbeitung
  • Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung wegen besonderer Umstände

Recht auf Beschwerde an die Aufsichtsbehörde wegen Datenschutzverstößen

Zuständige Aufsichtsbehörde
(Bezeichnung, Postanschrift, Telefon, E-Mail, Homepage)

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestraße 2-4
40213 Düsseldorf

Telefon 0211 – 384 24-0
Fax 0211 – 384 24-10
E-Mail  poststelleldi.nrwde

Internet  www.ldi.nrw.de

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