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19. Februar 2019



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Luftreinhaltung: Stadtwerke Bonn rüsten ältere Diesel-Busse nach


 

Bundesverkehrsministerium fördert Nachrüstung älterer Diesel-Busse
Task Force "Fahrverbote" hat ihre Arbeit aufgenommen
Gerichtsurteil zum Luftreinhalteplan
Oberbürgermeister Ashok Sridharan zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Bonn
Luftreinhaltung: Stadt setzt auf Bus, Bahn und Fahrrad

Bundesverkehrsministerium fördert Nachrüstung älterer Diesel-Busse

Der Bund fördert die Nachrüstung von 50 älteren Diesel-Bussen der Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH mit ca. 800.000 Euro. Den entsprechenden Förderbescheid des Bundesverkehrsministeriums erhält die Stadt Bonn bzw. die Stadtwerke Bonn in den kommenden Tagen.

Darüber hinaus ist die Umrüstung von 27 weiteren Diesel-Bussen - ohne Förderung -bereits beschlossen und wird in Kürze beauftragt. Damit kommen die Stadtwerke Bonn ihrem Ziel deutlich näher, alle älteren Dieselbusse umzurüsten und die Stickoxid-Emissionen zu senken. Die Stadt Bonn hat die Hoffnung, dass auch durch die Bus-Nachrüstung besonders positive Wirkungen am Belderberg erzielt und Fahrverbote vermieden werden können.

In Bonn drohen für die Reuterstraße und den Belderberg nach einem Gerichtsurteil vom 8. November 2018 wegen Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen streckenbezogene Fahrverbote insbesondere für Diesel-Fahrzeuge. Während an der Reuterstraße in der Regel keine Busse unterwegs sind, verkehren viele innerstädtische Buslinien am Belderberg. Dort wird nach den letzten Berechnungen des Landes der Grenzwert knapp überschritten. Obwohl Diesel-Pkw die Hauptverursacher der Grenzwertüberschreitungen sind, ist es möglich, dass mit einer umfassenden Bus-Nachrüstung am Belderberg die Schadstoffwerte unter den Grenzwert sinken. Damit könnten Fahrverbote am Belderberg vom Tisch sein.

Nach und nach werden die Stadtwerke ihre Diesel-Busse der Euro V-Norm so mit Filtertechnik nachrüsten, dass Schadstoffwerte auf Euro VI-Niveau erreicht werden. Derzeit sind noch 77 Euro V-Busse bei den Stadtwerken im Einsatz. Insgesamt kostet die Nachrüstung pro Bus etwa 20.000 Euro. Für eine erste Tranche von 27 Bussen verzichten die SWB komplett auf eine Förderung. Dass der Bund nun die Nachrüstung von 50 weiteren Bussen zu 80 Prozent fördert, ist eine gute Nachricht.

Anja Wenmakers, Geschäftsführerin von SWB Bus und Bahn: "Die Stadtwerke Bonn leisten ihre Beitrag, die Luftqualität in Bonn zu verbessern und Fahrverbote zu vermeiden. Dafür nehmen wir entsprechend auch die finanziellen Mittel in die Hand. Derzeit gehen wir davon aus, dass wir bis Herbst 2020 nur noch mit schadstoffgeminderten Bussen fahren. Langfristig ist unser Ziel, durch die Umstellung auf E-Busse lokal komplett emissionsfrei unterwegs zu sein." Oberbürgermeister Ashok Sridharan: "Auf zwei wichtigen Bonner Straßen drohen Fahrverbote wegen schlechter Luft. Mit den Bus-Nachrüstungen der Stadtwerke ist es vielleicht möglich, dass der Grenzwert am Belderberg unterschritten wird. Das wäre gut, denn die Stadt Bonn will keine Fahrverbote. Die Stadt leistet ihren Beitrag zu sauberer Luft über eine Vielzahl von Maßnahmen, seien es Modellvorhaben wie Lead City oder der Bau neuer Radschnellrouten. Und Busse, die möglichst wenig Abgase erzeugen, gehören auch zu unseren Maßnahmen für saubere Luft.

Auch wenn die Stadt Fahrverbote grundsätzlich als nicht zielführend und unverhältnismäßig ansehe, so sei die Bus-Nachrüstung für das Berufungsverfahren zum Fahrverbot-Urteil sicher ein Pfund auf Seiten der Stadt, vor allem zum Belderberg. Sridharan: "Wahr bleibt aber: Wenn sich die Automobilhersteller ein Beispiel an unseren Stadtwerken nehmen und alle problematischen Diesel-Pkw nachrüsten würden, dann wären Fahrverbote wohl ziemlich sicher vermeidbar, auch auf der Reuterstraße."

Task Force "Fahrverbote": Erarbeitung von Lösungen rund um ein Fahrverbot

Bild 77 © Bundesstadt Bonn

Die von der Stadtverwaltung eingerichtete interne Task Force "Fahrverbote" hat ihre Arbeit aufgenommen. Unter Federführung des Umwelt- und Verkehrsdezernates trafen sich verschiedene Fachdienststellen der Verwaltung und Stadtwerke Bonn Bus und Bahn zum Auftaktgespräch. Künftig wird auch die Bonner Polizei hinzugezogen.

In den kommenden Monaten soll die Task Force Antworten auf verschiedene Fragen rund um das mögliche streckenbezogene Fahrverbot auf Reuterstraße und Belderberg erarbeiten. Es wird mit der Bezirksregierung Köln geprüft, wie mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts konkret umzugehen ist. Für das anstehende Berufungsverfahren sollen die Argumente gegen Fahrverbote aktualisiert und geschärft werden.

Weitere Informationen
URL: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/presseporta l/pressemitteilungen/37991/index.html

Gerichtsurteil zum Luftreinhalteplan

Mit Urteil vom 8. November 2018 hat das Verwaltungsgericht Köln im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass der Luftreinhalteplan für die Stadt Bonn zu überarbeiten ist und die Grenzwerte von Stickstoffdioxid schnellstmöglich einzuhalten sind. Das Gericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass sofern in dem kurzen verbleibenden Zeitraum keine anderen Maßnahmen zur Erreichung der Ziele geeignet sind, ab dem 1. April 2019 Fahrverbote für bestimmte Kraftfahrzeuge auf bestimmten Strecken anzuordnen sein werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Land Nordrhein-Westfalen hat angekündigt, in Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zu gehen.

Sofern im weiteren Verfahren keine gegenläufige Entscheidung erfolgt, wären ab dem 1. April 2019 gemäß Urteil des Verwaltungsgerichts Köln folgende Bonner Straßen von streckenbezogenen Fahrverboten betroffen:

  • Belderberg: Fahrverbot für Diesel-Kfz mit Euro-4/IV-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 – 3.
  • Reuterstraße: Fahrverbot für Diesel-Kfz mit Euro-5/V-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 und 2.
Zur Pressemitteilung des des Verwaltungsgerichts Köln
URL: http://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilunge n/20_181108_2/index.php

Die Stadt Bonn als Beigeladene hatte sich im Verfahren gegen Fahrverbote ausgesprochen und auf die Probleme dieser Maßnahme hingewiesen.

Der Stadt Bonn ist bewusst, dass von den in Rede stehenden Fahrverboten eine Vielzahl der Autofahrer, seien es Bewohner, Pendler, Unternehmer, Einkäufer, betroffen sein können. Ebenso ist es wahrscheinlich, dass es zu Ausweichverkehren kommen kann, die zu einer Mehrbelastung anderer Straßen führen.

In Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung Köln prüft die Stadt zeitnah, wie mit der Entscheidung konkret umzugehen ist. Die Stadt geht davon aus, dass bei begründetem Interesse entsprechend der bisherigen Umweltzone auch Ausnahmegenehmigungen oder ähnliches möglich sein werden. Konkrete Festlegungen dazu sind allerdings noch nicht möglich und werden nun erarbeitet. Daher bittet die Stadtverwaltung um Verständnis, dass diesbezügliche Anfragen inhaltlich noch nicht beantwortet werden können. Dies gilt auch für Ausweichverkehre und konkrete Routenführungen, die nun verkehrsplanerisch analysiert werden müssen.

Zum weiteren Vorgehen wird die Stadt die Vertreter der betroffenen Gruppen, also zum Beispiel Unternehmens- und Wirtschaftsverbände sowie Verkehrs- und Umweltverbände zeitnah zu einem ersten Austausch einladen.

Ansprechpartner: Detlev Kühn, Telefon 0228 - 77 27 33

Oberbürgermeister Ashok Sridharan zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Bonn

"Selbstverständlich leistet die Bundesstadt Bonn ihren Beitrag, dass die Luft in der Stadt sauberer wird", sagt Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Bonn durch die Bezirksregierung Köln. Er verweist auf aktuelle Projekte wie zum Beispiel die Einführung eines Fahrradmietsystems, die Beschaffung von E-Fahrzeugen und die Nachrüstung der SWB-Busse. "Die Stadt Bonn steht aber nicht allein in der Verantwortung. Vor allem die Automobilindustrie, aber auch der Bund und gegebenenfalls das Land müssen ihren Beitrag leisten", betont der OB.

Weitere Informationen finden Sie hier
URL: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/presseporta l/pressemitteilungen/37621/index.html?lang=de
Luftreinhalteplan Bonn
URL: http://www.bonn.de/umwelt_gesundheit_planen_bauen_wohnen/umw eltschutz/luftreinhaltung/luftreinhalteplan_bonn/index.html? lang=de

Luftreinhaltung: Stadt setzt auf Bus, Bahn und Fahrrad

Bonn gehört mit Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen zu den Städten, die das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) als "Modellstädte der Luftreinhaltung" ausgewählt hat. Die von der Stadt beim BMU eingereichten Vorschläge wurden mittlerweile mit Prioritäten versehen. Daraus geht hervor, dass die Stadt Bonn auf dem Weg zu einer Verbesserung der Luftreinheit auf eine Stärkung von Bus, Bahn und Fahrrad setzt:

Luftreinhaltungsvorhaben Lead City [PDF, 132 KB]
Datei: http://www.bonn.de/umwelt_gesundheit_planen_bauen_wohnen/umw eltschutz/luftreinhaltung/index.html?lang=de&download=M3wBUQCu%2F8ulmKDu36WenojQ1NTTjaXZnqWfVpzLhmfhnapmm c7Zi6rZnqCkkIR7e3h8bKbXrZ2lhtTN34al3p6YrY7P1oah162apo3X1cjYh 2%2BhoJRn6w%3D%3D

Dokument vorlesen

Weitere Informationen
URL: http://www.bonn.de/umwelt_gesundheit_planen_bauen_wohnen/top themen/19403/index.html?lang=de

Die Zuständigkeit sowohl für die Überwachung der Luftqualität als auch für die Information der Bevölkerung liegt beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV). Das landesweite Luftqualitäts- Überwachungssystem (LUQS) umfasst zurzeit mehr als 70 ortsfeste sowie mobile Messeinrichtungen.

Stationen und Messwerte
URL: http://www.lanuv.nrw.de/umwelt/luft/immissionen/stationen-un d-messwerte

In Bonn misst das LANUV die Luftschadstoffbelastung kontinuierlich an der ortsfesten Messstation im Stadtteil Auerberg, An der Josefshöhe.

Messung Bonn- Auerberg
URL: http://www.lanuv.nrw.de/umwelt/luft/immissionen/stationen-un d-messwerte/details/?no_cache=1&records=4480

Des Weiteren führt das LANUV zurzeit in der Reuterstraße und der Bornheimer Straße Luftschadstoffmessungen für Stickstoffdioxid (NO2) mit Passivsammlern durch. Bei den Passivsammlern handelt es sich um kleine Röhrchen, die ohne jede Energieversorgung Schadstoffe aus der Luft aufnehmen und anreichern. Diese Messungen dienen dem Ziel, die Wirkung von Maßnahmen des Luftreinhalteplans Bonn zur Senkung der Luftschadstoffbelastungen bewerten zu können.

Aktuelle Immissionsdaten des Umweltbundesamtes
URL: https://www.umweltbundesamt.de/daten/luftbelastung/aktuelle- luftdaten#/start?s=q64FAA==&_k=8k25g5
Immissionsdaten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW
URL: http://www.lanuv.nrw.de/?luft/ausbreitung/prognrw.htm
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Letzte Aktualisierung: 19. Februar 2019




 


 

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