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16. Dezember 2018



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Luftreinhaltung


 

Task Force "Fahrverbote" hat ihre Arbeit aufgenommen
Gerichtsurteil zum Luftreinhalteplan
Oberbürgermeister Ashok Sridharan zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Bonn
Luftreinhaltung: Stadt setzt auf Bus, Bahn und Fahrrad

Task Force "Fahrverbote": Erarbeitung von Lösungen rund um ein Fahrverbot

Bild 22 © Bundesstadt Bonn

Die von der Stadtverwaltung eingerichtete interne Task Force "Fahrverbote" hat ihre Arbeit aufgenommen. Unter Federführung des Umwelt- und Verkehrsdezernates trafen sich verschiedene Fachdienststellen der Verwaltung und Stadtwerke Bonn Bus und Bahn zum Auftaktgespräch. Künftig wird auch die Bonner Polizei hinzugezogen.

In den kommenden Monaten soll die Task Force Antworten auf verschiedene Fragen rund um das mögliche streckenbezogene Fahrverbot auf Reuterstraße und Belderberg erarbeiten. Es wird mit der Bezirksregierung Köln geprüft, wie mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts konkret umzugehen ist. Für das anstehende Berufungsverfahren sollen die Argumente gegen Fahrverbote aktualisiert und geschärft werden.

Weitere Informationen
URL: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/presseporta l/pressemitteilungen/37991/index.html

Gerichtsurteil zum Luftreinhalteplan

Mit Urteil vom 8. November 2018 hat das Verwaltungsgericht Köln im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass der Luftreinhalteplan für die Stadt Bonn zu überarbeiten ist und die Grenzwerte von Stickstoffdioxid schnellstmöglich einzuhalten sind. Das Gericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass sofern in dem kurzen verbleibenden Zeitraum keine anderen Maßnahmen zur Erreichung der Ziele geeignet sind, ab dem 1. April 2019 Fahrverbote für bestimmte Kraftfahrzeuge auf bestimmten Strecken anzuordnen sein werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Land Nordrhein-Westfalen hat angekündigt, in Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zu gehen.

Sofern im weiteren Verfahren keine gegenläufige Entscheidung erfolgt, wären ab dem 1. April 2019 gemäß Urteil des Verwaltungsgerichts Köln folgende Bonner Straßen von streckenbezogenen Fahrverboten betroffen:

  • Belderberg: Fahrverbot für Diesel-Kfz mit Euro-4/IV-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 – 3.
  • Reuterstraße: Fahrverbot für Diesel-Kfz mit Euro-5/V-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 und 2.
Zur Pressemitteilung des des Verwaltungsgerichts Köln
URL: http://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilunge n/20_181108_2/index.php

Die Stadt Bonn als Beigeladene hatte sich im Verfahren gegen Fahrverbote ausgesprochen und auf die Probleme dieser Maßnahme hingewiesen.

Der Stadt Bonn ist bewusst, dass von den in Rede stehenden Fahrverboten eine Vielzahl der Autofahrer, seien es Bewohner, Pendler, Unternehmer, Einkäufer, betroffen sein können. Ebenso ist es wahrscheinlich, dass es zu Ausweichverkehren kommen kann, die zu einer Mehrbelastung anderer Straßen führen.

In Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung Köln prüft die Stadt zeitnah, wie mit der Entscheidung konkret umzugehen ist. Die Stadt geht davon aus, dass bei begründetem Interesse entsprechend der bisherigen Umweltzone auch Ausnahmegenehmigungen oder ähnliches möglich sein werden. Konkrete Festlegungen dazu sind allerdings noch nicht möglich und werden nun erarbeitet. Daher bittet die Stadtverwaltung um Verständnis, dass diesbezügliche Anfragen inhaltlich noch nicht beantwortet werden können. Dies gilt auch für Ausweichverkehre und konkrete Routenführungen, die nun verkehrsplanerisch analysiert werden müssen.

Zum weiteren Vorgehen wird die Stadt die Vertreter der betroffenen Gruppen, also zum Beispiel Unternehmens- und Wirtschaftsverbände sowie Verkehrs- und Umweltverbände zeitnah zu einem ersten Austausch einladen.

Ansprechpartner: Detlev Kühn, Telefon 0228 - 77 27 33

Oberbürgermeister Ashok Sridharan zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Bonn

"Selbstverständlich leistet die Bundesstadt Bonn ihren Beitrag, dass die Luft in der Stadt sauberer wird", sagt Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Bonn durch die Bezirksregierung Köln. Er verweist auf aktuelle Projekte wie zum Beispiel die Einführung eines Fahrradmietsystems, die Beschaffung von E-Fahrzeugen und die Nachrüstung der SWB-Busse. "Die Stadt Bonn steht aber nicht allein in der Verantwortung. Vor allem die Automobilindustrie, aber auch der Bund und gegebenenfalls das Land müssen ihren Beitrag leisten", betont der OB.

Weitere Informationen finden Sie hier
URL: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/presseporta l/pressemitteilungen/37621/index.html?lang=de
Luftreinhalteplan Bonn
URL: http://www.bonn.de/umwelt_gesundheit_planen_bauen_wohnen/umw eltschutz/luftreinhaltung/luftreinhalteplan_bonn/index.html? lang=de

Luftreinhaltung: Stadt setzt auf Bus, Bahn und Fahrrad

Bonn gehört mit Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen zu den Städten, die das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) als "Modellstädte der Luftreinhaltung" ausgewählt hat. Die von der Stadt beim BMU eingereichten Vorschläge wurden mittlerweile mit Prioritäten versehen. Daraus geht hervor, dass die Stadt Bonn auf dem Weg zu einer Verbesserung der Luftreinheit auf eine Stärkung von Bus, Bahn und Fahrrad setzt:

Luftreinhaltungsvorhaben Lead City [PDF, 132 KB]
Datei: http://www.bonn.de/umwelt_gesundheit_planen_bauen_wohnen/umw eltschutz/luftreinhaltung/index.html?lang=de&download=M3wBUQCu%2F8ulmKDu36WenojQ1NTTjaXZnqWfVpzLhmfhnapmm c7Zi6rZnqCkkIR7e3h8bKbXrZ2lhtTN34al3p6YrY7P1oah162apo3X1cjYh 2%2BhoJRn6w%3D%3D

Dokument vorlesen

Weitere Informationen
URL: http://www.bonn.de/umwelt_gesundheit_planen_bauen_wohnen/top themen/19403/index.html?lang=de

Die Zuständigkeit sowohl für die Überwachung der Luftqualität als auch für die Information der Bevölkerung liegt beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV). Das landesweite Luftqualitäts- Überwachungssystem (LUQS) umfasst zurzeit mehr als 70 ortsfeste sowie mobile Messeinrichtungen.

Stationen und Messwerte
URL: http://www.lanuv.nrw.de/umwelt/luft/immissionen/stationen-un d-messwerte

In Bonn misst das LANUV die Luftschadstoffbelastung kontinuierlich an der ortsfesten Messstation im Stadtteil Auerberg, An der Josefshöhe.

Messung Bonn- Auerberg
URL: http://www.lanuv.nrw.de/umwelt/luft/immissionen/stationen-un d-messwerte/details/?no_cache=1&records=4480

Des Weiteren führt das LANUV zurzeit in der Reuterstraße und der Bornheimer Straße Luftschadstoffmessungen für Stickstoffdioxid (NO2) mit Passivsammlern durch. Bei den Passivsammlern handelt es sich um kleine Röhrchen, die ohne jede Energieversorgung Schadstoffe aus der Luft aufnehmen und anreichern. Diese Messungen dienen dem Ziel, die Wirkung von Maßnahmen des Luftreinhalteplans Bonn zur Senkung der Luftschadstoffbelastungen bewerten zu können.

Aktuelle Immissionsdaten des Umweltbundesamtes
URL: https://www.umweltbundesamt.de/daten/luftbelastung/aktuelle- luftdaten#/start?s=q64FAA==&_k=8k25g5
Immissionsdaten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW
URL: http://www.lanuv.nrw.de/?luft/ausbreitung/prognrw.htm
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Letzte Aktualisierung: 5. Dezember 2018




 


 

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