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24. Mai 2018



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OB: "Diesel-Fahrverbot weder praktikabel noch kontrollierbar"


 

"Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet zwar nicht, dass ab morgen Diesel-Fahrzeuge in der Bonner Innenstadt verboten sind. Aber dennoch steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Bezirksregierung Köln Diesel-Fahrverbote im Luftreinhalteplan Bonn anordnet, wenn die Stickstoffdioxid-Grenzwerte anders nicht eingehalten werden können." Das sagt Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27. Februar 2018 zu den Luftreinhalteplänen für die Städte Düsseldorf und Stuttgart, nach dem Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Städten ausnahmsweise rechtlich zulässig sein können.

"Ein Diesel-Fahrverbot wäre in der derzeitigen Rechtslage allerdings kaum praktikabel, nicht zu kontrollieren und würde die Bonner Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen treffen", macht Bonns Oberbürgermeister deutlich. Daher will die Stadt Bonn weiter alles Mögliche tun, um Diesel-Fahrverbote zu vermeiden.

Die Bezirksregierung Köln als für den Luftreinhalteplan verantwortliche Behörde muss nun Vorschläge machen, wie mit dem Thema weiter umzugehen ist. "Allerspätestens jetzt sind vor allem die Autoindustrie und die Bundesregierung in der Pflicht, sich des Problems endlich wirkungsvoll anzunehmen. Die Autoindustrie muss die problematischen Diesel-Fahrzeuge mit Hardware nachrüsten, um die Schadstoffemissionen zu senken. Der Bund muss endlich, wie von der Stadt Bonn und dem Deutschen Städtetag gefordert, eine Blaue Plakette einführen, damit es klare und einheitliche Regeln gibt, die den Betrieb von nur wirklich problematischen Diesel-Fahrzeugen einschränken und die Einhaltung der Regeln kontrollieren zu können", betont Bonns OB. "Und nicht zuletzt muss der Bund seine Anstrengungen steigern, in den Städten durch eine Stärkung von Bus, Bahn und Fahrrad sowie Umstellung auf Elektroantriebe eine umweltfreundliche und gesundheitsverträgliche Mobilität zu sichern."

Zum Hintergrund:

Unabhängig von der Entscheidung des BVerwG leistet die Stadt Bonn ohnehin ihren Beitrag und entwickelt Projekte für eine bessere Mobilität. Aber dafür ist auch erforderlich, dass aus den ersten guten Förderprogrammen des Bundes eine dauerhafte und nachhaltige Finanzierung wird. Geplante Maßnahmen der Stadt für bessere Luft sind u.a.:

  1. Um- bzw. Nachrüstung von Linienbussen: Linienbusse sollen zum einen nachgerüstet werden, damit die höchsten Dieselabgasnormen erreicht werden. Zum anderen sollen weitere Elektrobusse angeschafft werden. Die Stadtwerke Bonn (SWB) testen derzeit Elektrobusse. Aktuell erarbeiten die SWB einen Vorschlag, wie Nachrüstung und Antriebsumstellung schrittweise vollzogen werden können. Die Fördermöglichkeiten des Bundes aus dem "Sofortprogramm Saubere Luft 2017" werden dabei einbezogen.
  2. Fahrzeuge der Stadtverwaltung: Die Fahrzeugflotte der Stadtverwaltung soll systematisch auf schadstoffarme Dieselfahrzeuge sowie auf Elektrofahrzeuge umgestellt werden. Erste Fahrzeuge wurden bereits beschafft. Die Stadtverwaltung inklusive bonnorange und SWB prüfen permanent, bei welchen Fahrzeugtypen eine Umstellung auf Elektro-Antrieb möglich ist. Hier stehen Fördermöglichkeiten vom Bund und aus dem Programm "Emissionsfreie Innenstadt" zur Verfügung.
  3. Fahrradmietsystem: Das Fahrradmietsystem soll noch 2018 durch die SWB eingeführt werden. Die Ausschreibung startet im Februar. Es wird mindestens 900 Fahrräder an 100 virtuellen oder festen Stationen im gesamten Stadtgebiet geben. Das System wird in den VRS-Tarif integriert inklusive Freiminuten für VRS-Dauerkunden.
  4. Radwege: Das Radwegenetz soll ausgebaut werden. Ein besonderer Fokus liegt auf den Hauptrouten, so zum Beispiel der Radpendler-Route Bonn – Alfter – Bornheim oder den Radwegen links und rechts des Rheins. Hier wird geprüft, welche Maßnahmen konkret aus dem NRW-Programm "Emissionsfreie Innenstadt" oder aus anderen Landes- bzw. Bundesprogrammen gefördert werden können.
  5. Ausbau des ÖPNV: Die Stadtverwaltung lässt derzeit eine detaillierte Kosten-Nutzen-Untersuchung für eine Seilbahn zum Venusberg, die eine südliche ÖPNV-Achse darstellen würde, erarbeiten. Ebenso werden die Vorplanungen für eine rechtsrheinische Stadtbahn nach Niederkassel durch den Rhein-Sieg-Kreis in Kooperation mit der Stadt Bonn weitergeführt. Bei Bund und Land bzw. dem Nahverkehr Rheinland setzt sich die Stadt dafür ein, dass die S 23 schnellstmöglich elektrifiziert und ausgebaut wird, auch in Verbindung mit einer S-Bahn auf der linken Rheinstrecke.
  6. Parkleitsystem: Ein neues Parkleitsystem wird realisiert, indem das vorhandene Parkleitsystem modernisiert und erweitert wird. Es wird zusätzliche Funktionalitäten, wie beispielsweise das Handy-Parken oder Smart-Parking, d.h. Verknüpfung mit digitalen Informationsangeboten und Steuerungsmöglichkeiten, beinhalten.
  7. Vernetzung von Verkehrsträgern: Der Umweltverbund, d.h. Bus, Bahn und Fahrrad, ist insbesondere dann stark, wenn man flexibel zwischen diesen Verkehrsmitteln – und auch dem eigenen Auto – wechseln kann. Die Verknüpfung der Verkehrsträger macht den Umweltverbund attraktiver. Dies geschieht durch Mobilstationen, an denen möglichst viele Verkehrsmittel verknüpft werden und diese Verknüpfung auch attraktiv dargestellt wird. Die Stadt Bonn erarbeitet derzeit in Kooperation mit den SWB erste Pläne für diese Mobilstationen in Bonn, die aus dem Programm "Emissionsfreie Innenstadt" gefördert werden könnten.
  8. Mobilitätsmanagement: Der Rhein-Sieg-Kreis und die Stadt Bonn erarbeiten derzeit eine Konzeption für ein betriebliches Mobilitätsmanagement. Ziel ist es, gemeinsam mit den Arbeitgebern in der Region vorhandene Ansätze aufzugreifen und gemeinsam weiterzuentwickeln, um durch Angebote wie zum Beispiel Job-Tickets, Dienst-Fahrräder usw. die Zahl der Pkw-Fahrten gerade in den Spitzenzeiten zu reduzieren.
  9. Digitalisierung von ÖPNV und Individualverkehr: Die Digitalisierung ist eine Chance für besseren Verkehr. Dies betrifft zum Beispiel Busse und Bahnen, denen an Knotenpunkten Vorrang eingeräumt wird. An den Plänen für eine Digitalisierung des kommunalen Verkehrsnetzes arbeitet die Stadt Bonn gemeinsam mit den SWB im Rahmen eines sog. "Masterplanes", zu 100 Prozent vom Bund gefördert.

Aktuelle Förderprogramme "Sofortprogramm Saubere Luft" und "Emissionsfreie Innenstadt"

Die Bundesregierung hat im Jahr 2017 angekündigt, den Kommunen, die von Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen betroffen sind, eine Milliarde Euro aus einem "Sofortprogramm Saubere Luft" zur Verfügung zu stellen ("Diesel-Milliarde"). Dafür werden nun einige Förderprogramme des Bundes neu aufgelegt bzw. aktualisiert. Der Bund fördert insbesondere Maßnahmen zur Digitalisierung im Individualverkehr sowie für den ÖPNV (500 Millionen Euro), die Nachrüstung von Diesel-Bussen (100 bis 150 Millionen Euro) und die Umstellung auf Elektromobilität (350 - 400 Millionen Euro). Die Stadt Bonn erarbeitet derzeit einen Masterplan, der Voraussetzung für den Zugang zu einem Teil der Förderung ist. Ebenso werden einige Maßnahmen bereits planerisch angegangen, wie zum Beispiel ein neues Parkleitsystem.

Die Stadt Bonn unterstützt die Forderung des Deutschen Städtetages, dass die Kommunen die "Diesel-Milliarde" ohne oder nur mit geringem finanziellem Eigenanteil nutzen können. Wenn die Städte wie derzeit vorgesehen in der Regel die Hälfte der Kosten als Eigenanteil aufbringen müssten, verzögern sich viele Projekte. Darüber hinaus müssten die Förderrichtlinien erweitert werden. So könnten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, in den Ausbau des Radverkehrs, in zusätzliche Fahrzeuge für einen dichteren ÖPNV-Takt und mehr Angebote im ÖPNV gefördert werden. Der Bund müsse über das Jahr 2020 hinaus in der Finanzierungsverantwortung für den Öffentlichen Personennahverkehr bleiben.

Ebenso läuft derzeit die Erarbeitung von Förderanträgen für das Projekt "Emissionsfreie Innenstadt", das vom Land Nordrhein-Westfalen initiiert wurde. Hier steht eine Förderung in Höhe von ca. 11 Millionen Euro im Raum. In der erfolgreichen Projektskizze sind hier vor allem Maßnahmen für den Bau von Mobilstationen und Radschnellrouten vorgesehen.


Letzte Aktualisierung: 1. März 2018




 


 

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