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26. Februar 2017



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Sondersitzung zum Bürgerbegehren "Erhalt des Kurfürstenbades"


 

Stadtverwaltung erläutert die Zahlen zur Mindestreparatur des Kurfürstenbades und zur Planung der Traglufthalle

Das Bürgerbegehren "Kurfürstenbad bleibt!" ist zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt die Stadtverwaltung nach eingehender Prüfung. Gleichzeitig schlägt die Stadtverwaltung dem Stadtrat zu dessen Sondersitzung am Montag, 23. Januar 2017, um 20 Uhr (Ratssaal, Stadthaus) vor, dem Bürgerbegehren nicht zu folgen. Sollte sich die Mehrheit des Rates diesem Vorschlag anschließen, hat Oberbürgermeister Ashok Sridharan als letzten Abstimmungstag für den dann durchzuführenden Bürgerentscheid Freitag, 21. April 2017, festgelegt.

Sondersitzung des Rates am 23. Januar

"Wir empfehlen dem Rat, seinen Schließungsbeschluss vom 22. September 2016 uneingeschränkt aufrechtzuhalten, das Kurfürstenbad nicht weiter zu betreiben und stattdessen die am selben Tag getroffenen Beschlüsse zur Neuordnung der Bäderlandschaft umzusetzen", betont der Oberbürgermeister: "Wir wollen einerseits durch die Stadtwerke Bonn ein neues Familien-, Schul- und Sportschwimmbad bauen lassen, und zum anderen planen wir die Sanierung der übrigen Hallenbäder."

Die Stadtverwaltung begründet ihren Vorschlag, an der Schließung des Kurfürstenbades festzuhalten, mit dem sehr schlechten Zustand und aufgrund der erheblichen technischen Mängel des 1964 errichteten Schwimmbades. Bereits 2009 wurde der Sanierungsbedarf in einem Gutachten auf 8,26 Millionen Euro beziffert. "Durch Preissteigerungen in den vergangenen Jahren und dadurch, dass sich seither der Zustand des Bades insgesamt weiter verschlechtert hat, wären für eine Komplettsanierung des Kurfürstenbades aus heutiger Sicht mindestens zehn Millionen Euro zu investieren", sagt Marion Duisberg, stellvertretende Betriebsleiterin des Städtischen Gebäudemanagements.

Bürgerbegehren zulässig
Vorschläge zur Wiederinbetriebnahme widersprechen Bürgerbegehren
Die wenigsten Besucher, der höchste Zuschussbedarf
Ein möglicher Bürgerentscheid

Sondersitzung des Rates am 23. Januar

Der Rat der Stadt Bonn tritt am Montag, 23. Januar, um 20 Uhr, zu einer Sondersitzung zusammen. Die Sitzung wird live im Internet übertragen, sofern die Stadtverordneten keine Einwände erheben. Hauptpunkt der Tagesordnung wird das Bürgerbegehren "Kurfürstenbad bleibt!" sein.

Tagesordnung der Sitzung am 23. Januar
URL: http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/17/1710179TO.pdf

Liveübertragung am 23. Januar (ab 20 Uhr)
URL: http://video.bonn.de

Liveübertragung optimiert für mobile Endgeräte (23.1., ab 20 Uhr)
URL: https://m.bonn.de

Bürgerbegehren zulässig

Wie aus der Vorlage der Verwaltung für die Ratssitzung weiter vorgeht, ist das eingereichte Bürgerbegehren "sowohl in formaler als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht zulässig". Das erforderliche Unterschriftenquorum von 9799 Unterschriften wurde erreicht. Die Verwaltung hat nach Auswertung der 11.483 eingereichten Unterschriften 10.549 Unterschriften als gültig anerkannt. Auch die weiteren Anforderungen an ein Bürgerbegehren gemäß der Gemeindeordnung NRW wurden erfüllt.

Vorschläge zur Wiederinbetriebnahme widersprechen Bürgerbegehren

Die von den Initiatoren des Bürgerbegehrens am 15. Dezember 2016 vorgelegten Vorschläge und Berechnungen für eine Wiederinbetriebnahme des Kurfürstenbades zum Herbst 2017 gehen nach eigener Darstellung davon aus, dass es sich hierbei lediglich um eine Zwischenlösung handelt, die die Bausubstanz in keiner Weise verbessern wird und insoweit dem Ziel des Bürgerbegehrens, das Kurfürstenbad dauerhaft zu erhalten, widersprechen, erläutert Sportdezernent Martin Schumacher. "Dieses Ziel könnte letztlich nur durch eine Komplettsanierung des Kurfürstenbades erreicht werden."

Insoweit ist die Frage, ob, in welchem Umfang und zu welchen Kosten eine Teilsanierung des Kurfürstenbades in Betracht zu ziehen ist, um zumindest einen übergangsweisen Betrieb des Bades zu ermöglichen, für die anstehende Sachentscheidung des Rates ohne Relevanz. Und selbst nach einer Komplettsanierung wäre das Kurfürstenbad sowohl vom funktionalen Zuschnitt her als auch von der Angebotspalette weiterhin ein Bad, welches nicht den heutigen Ansprüchen gerecht werden wird.

Die wenigsten Besucher, der höchste Zuschussbedarf

Die mangelnde Attraktivität des Kurfürstenbades spiegelt sich insbesondere in den seit Jahren sinkenden Besucherzahlen wieder. Es ist - trotz seiner zentralen Lage - das mit Abstand am geringsten besuchte Hallenbad in Bonn. So kamen beispielsweise im Jahr 2010 noch 67.818 Badegäste, 2013 waren es 58.905 und im Jahr 2015 gerade mal 53.665 Besuche, von denen 15.989 Nutzungen auf Schulbesuche und 11.199 Nutzungen auf Schwimmsportvereine entfielen. Dies führte auch dazu, dass das Kurfürstenbad den höchsten Zuschussbedarf je Besuch benötigte. Für das Jahr 2015 ergab sich ein Zuschussbedarf von 11,47 Euro je Besuch. Insgesamt betrug der operative Zuschuss aus dem Haushalt im Jahr 2015 616.037 Euro.

Ein möglicher Bürgerentscheid

Wenn der Stadtrat dem Bürgerbegehren nicht folgt, muss gemäß NRW-Gemeindeordnung und Satzung der Bundesstadt Bonn innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid als Briefabstimmung durchgeführt werden. Das bedeutet, alle wahlberechtigten Bonnerinnen und Bonner sind zur Entscheidung aufgefordert. Letzter Abstimmungstag wird Freitag, 21. April, 24 Uhr, sein. Diesen Termin hat Oberbürgermeister Sridharan unter Berücksichtigung der erforderlichen Vorlaufzeiten festgelegt. Der letzte Abstimmungstag ist zugleich Tag des Bürgerentscheids. Die Auszählung der Stimmzettel ist für Samstag, 22. April 2017, vorgesehen.

Stadtverwaltung erläutert die Zahlen zur Mindestreparatur des Kurfürstenbades und zur Planung der Traglufthalle

Zur Kritik der Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt!“ an den Zahlen zu den Mindestreparaturkosten für das Kurfürstenbad und zur geplanten Traglufthalle sowie zu einem Treffen mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens erläutert die Verwaltung:

 Bürgerbegehren/Bürgerentscheid 

Da sowohl Oberbürgermeister Ashok Sridharan als auch Beigeordneter Martin Schumacher wegen anderer terminlicher Verpflichtungen einem Gesprächsangebot der Bürgerbegehren-Initiatoren nicht folgen können, hatte die Stadtverwaltung ihrerseits am Freitag, 20. Januar, die Vertreter des Bürgerbegehrens zu einem Gespräch bei Stadtdirektor Wolfgang Fuchs im Alten Rathaus eingeladen. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Fachbereiche gab Beigeordneter Fuchs erläuternde Hinweise zum Bürgerbegehren und möglichen Bürgerentscheid. 

Reparatur Kurfürstenbad 

Das Kurzgutachten aus dem Jahr 2016 des beauftragten Ingenieurbüros beziffert die im Kurfürstenbad zwingend notwendigen sicherheitstechnisch relevanten Maßnahmen (Mindestreparaturkosten) auf rund 900.000 Euro (inkl. 150.000 Euro Planungskosten). Diese sind vom SGB intensiv geprüft, mit zusätzlichen notwendigen Maßnahmen ergänzt und gewerkeweise mit den tatsächlich zu erwartenden Kosten berechnet worden. Das SGB hat die einzelnen Positionen den Vertretern des Bürgerbegehrens während der Akteneinsicht telefonisch ausführlich erläutert.

Die Kostengruppe "Bauwerk" wurde von 91.000 auf 191.000 Euro erhöht, weil zur Erneuerung der Lüftungsanlage allein 1000 Quadratmeter Abhangdecke geöffnet werden müssen. Für die Abwasseranlage wurden zusätzlich 40.000 Euro angesetzt, da diese aufgrund ihres maroden Zustands erneuert werden muss. Für die Sanierung der lufttechnischen Anlagen wurden seitens des Ingenieurbüros versehentlich 325.000 Euro statt der vom Ingenieurbüro selbst ermittelten realistischeren 466.000 Euro berücksichtigt. Und schließlich hat das SGB für die automatisierte Regelungstechnik der Heizungs- und Lüftungsanlagen zusätzliche 300.000 Euro in Ansatz gebracht. Ohne diese technischen Ergänzungsmaßnahmen könnte das Kurfürstenbad nicht wieder in Betrieb genommen werden.

Durch diesen Mehraufwand erhöhen sich die Planungskosten von 150.000 auf 250.000 Euro. Insgesamt ergeben sich Kosten von 1,65 Millionen Euro. In der Beschlussvorlage für die Sitzung des Rates am 22.09.2016 sind deshalb Kosten für eine Mindestreparatur in Höhe von 1,5 bis 2 Millionen Euro angegeben worden. Die Planungs- und Bauzeit ist mit rund zwei Jahren angegeben worden.

Traglufthalle 

Die in der Vorlage benannten Kosten von 1,1 Millionen Euro für die Traglufthalle (davon 200.000 Euro Planungskosten) hatte das Städtische Gebäudemanagement (SGB) auf Grundlage von Auskünften von Traglufthallen-Herstellern ermittelt. Eine belastbare Aussage zu den Kosten war zum Zeitpunkt des Planungsbeschlusses nicht möglich. Die Verwaltung hatte in ihrer Beschlussvorlage für die Sitzung des Rates am 22. September 2016 darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um eine erste Kostenannahme handelt, die im weiteren Planungsprozess von dem zu beauftragenden Planungsbüro zu konkretisieren sein wird.

Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung war darüber hinaus noch nicht klar, in welcher Form u.a. Nebengebäude wie z.B. Umkleiden bereitzustellen sind. Die Stadtverwaltung hatte in der Planungsvorlage daher auch darauf hingewiesen, dass die 1,1 Millionen Euro noch nicht die Herrichtung für einen Sanitär- und Umkleidetrakt beinhalten.

Die Planungsarbeiten einschließlich der Vorbereitung der Ausschreibung für den Bau einer Traglufthalle im Freibad Friesdorf haben bereits begonnen. Die Arbeiten im Freibad sollen am 1. September 2017 beginnen. Daher wird im "Friesi" die Freibadsaison 2017 am 31. August 2017 enden. Nach Abschluss dieser Arbeiten soll die Traglufthalle im Februar 2018 in Betrieb genommen und für das Schulschwimmen bereitgestellt werden. Auf diesen Zeitplan hat sich der Verwaltungsvorstand verständigt, um die Freibadsaison 2017 im Freibad Friesdorf bis 31. August 2017 ermöglichen zu können.


Letzte Aktualisierung: 20. Januar 2017




 


 

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