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17. Januar 2017



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Sondersitzung zum Bürgerbegehren "Erhalt des Kurfürstenbades"


 

Das Bürgerbegehren "Kurfürstenbad bleibt!" ist zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt die Stadtverwaltung nach eingehender Prüfung. Gleichzeitig schlägt die Stadtverwaltung dem Stadtrat zu dessen Sondersitzung am Montag, 23. Januar 2017, um 20 Uhr (Ratssaal, Stadthaus) vor, dem Bürgerbegehren nicht zu folgen. Sollte sich die Mehrheit des Rates diesem Vorschlag anschließen, hat Oberbürgermeister Ashok Sridharan als letzten Abstimmungstag für den dann durchzuführenden Bürgerentscheid Freitag, 21. April 2017, festgelegt.

Sondersitzung des Rates am 23. Januar

"Wir empfehlen dem Rat, seinen Schließungsbeschluss vom 22. September 2016 uneingeschränkt aufrechtzuhalten, das Kurfürstenbad nicht weiter zu betreiben und stattdessen die am selben Tag getroffenen Beschlüsse zur Neuordnung der Bäderlandschaft umzusetzen", betont der Oberbürgermeister: "Wir wollen einerseits durch die Stadtwerke Bonn ein neues Familien-, Schul- und Sportschwimmbad bauen lassen, und zum anderen planen wir die Sanierung der übrigen Hallenbäder."

Die Stadtverwaltung begründet ihren Vorschlag, an der Schließung des Kurfürstenbades festzuhalten, mit dem sehr schlechten Zustand und aufgrund der erheblichen technischen Mängel des 1964 errichteten Schwimmbades. Bereits 2009 wurde der Sanierungsbedarf in einem Gutachten auf 8,26 Millionen Euro beziffert. "Durch Preissteigerungen in den vergangenen Jahren und dadurch, dass sich seither der Zustand des Bades insgesamt weiter verschlechtert hat, wären für eine Komplettsanierung des Kurfürstenbades aus heutiger Sicht mindestens zehn Millionen Euro zu investieren", sagt Marion Duisberg, stellvertretende Betriebsleiterin des Städtischen Gebäudemanagements.

Bürgerbegehren zulässig
Vorschläge zur Wiederinbetriebnahme widersprechen Bürgerbegehren
Die wenigsten Besucher, der höchste Zuschussbedarf
Ein möglicher Bürgerentscheid

Sondersitzung des Rates am 23. Januar

Der Rat der Stadt Bonn tritt am Montag, 23. Januar, um 20 Uhr, zu einer Sondersitzung zusammen. Die Sitzung wird live im Internet übertragen, sofern die Stadtverordneten keine Einwände erheben. Hauptpunkt der Tagesordnung wird das Bürgerbegehren "Kurfürstenbad bleibt!" sein.

Tagesordnung der Sitzung am 23. Januar
URL: http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/17/1710179TO.pdf

Liveübertragung am 23. Januar (ab 20 Uhr)
URL: http://video.bonn.de

Liveübertragung optimiert für mobile Endgeräte (23.1., ab 20 Uhr)
URL: https://m.bonn.de

Bürgerbegehren zulässig

Wie aus der Vorlage der Verwaltung für die Ratssitzung weiter vorgeht, ist das eingereichte Bürgerbegehren "sowohl in formaler als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht zulässig". Das erforderliche Unterschriftenquorum von 9799 Unterschriften wurde erreicht. Die Verwaltung hat nach Auswertung der 11.483 eingereichten Unterschriften 10.549 Unterschriften als gültig anerkannt. Auch die weiteren Anforderungen an ein Bürgerbegehren gemäß der Gemeindeordnung NRW wurden erfüllt.

Vorschläge zur Wiederinbetriebnahme widersprechen Bürgerbegehren

Die von den Initiatoren des Bürgerbegehrens am 15. Dezember 2016 vorgelegten Vorschläge und Berechnungen für eine Wiederinbetriebnahme des Kurfürstenbades zum Herbst 2017 gehen nach eigener Darstellung davon aus, dass es sich hierbei lediglich um eine Zwischenlösung handelt, die die Bausubstanz in keiner Weise verbessern wird und insoweit dem Ziel des Bürgerbegehrens, das Kurfürstenbad dauerhaft zu erhalten, widersprechen, erläutert Sportdezernent Martin Schumacher. "Dieses Ziel könnte letztlich nur durch eine Komplettsanierung des Kurfürstenbades erreicht werden."

Insoweit ist die Frage, ob, in welchem Umfang und zu welchen Kosten eine Teilsanierung des Kurfürstenbades in Betracht zu ziehen ist, um zumindest einen übergangsweisen Betrieb des Bades zu ermöglichen, für die anstehende Sachentscheidung des Rates ohne Relevanz. Und selbst nach einer Komplettsanierung wäre das Kurfürstenbad sowohl vom funktionalen Zuschnitt her als auch von der Angebotspalette weiterhin ein Bad, welches nicht den heutigen Ansprüchen gerecht werden wird.

Die wenigsten Besucher, der höchste Zuschussbedarf

Die mangelnde Attraktivität des Kurfürstenbades spiegelt sich insbesondere in den seit Jahren sinkenden Besucherzahlen wieder. Es ist - trotz seiner zentralen Lage - das mit Abstand am geringsten besuchte Hallenbad in Bonn. So kamen beispielsweise im Jahr 2010 noch 67.818 Badegäste, 2013 waren es 58.905 und im Jahr 2015 gerade mal 53.665 Besuche, von denen 15.989 Nutzungen auf Schulbesuche und 11.199 Nutzungen auf Schwimmsportvereine entfielen. Dies führte auch dazu, dass das Kurfürstenbad den höchsten Zuschussbedarf je Besuch benötigte. Für das Jahr 2015 ergab sich ein Zuschussbedarf von 11,47 Euro je Besuch. Insgesamt betrug der operative Zuschuss aus dem Haushalt im Jahr 2015 616.037 Euro.

Ein möglicher Bürgerentscheid

Wenn der Stadtrat dem Bürgerbegehren nicht folgt, muss gemäß NRW-Gemeindeordnung und Satzung der Bundesstadt Bonn innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid als Briefabstimmung durchgeführt werden. Das bedeutet, alle wahlberechtigten Bonnerinnen und Bonner sind zur Entscheidung aufgefordert. Letzter Abstimmungstag wird Freitag, 21. April, 24 Uhr, sein. Diesen Termin hat Oberbürgermeister Sridharan unter Berücksichtigung der erforderlichen Vorlaufzeiten festgelegt. Der letzte Abstimmungstag ist zugleich Tag des Bürgerentscheids. Die Auszählung der Stimmzettel ist für Samstag, 22. April 2017, vorgesehen.


Letzte Aktualisierung: 11. Januar 2017




 


 

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