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18. Juli 2018



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Rechtsgrundlagen und Wahlsystem


 

Rechtsgrundlagen

Das für die Kommunalwahl geltende Recht ergibt sich im Wesentlichen aus den folgenden Rechtsgrundlagen:


Grundgesetz (Art. 28 Abs. 1 GG)
URL: http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/ grundgesetz/index.html

Gemeindeordnung NRW
URL: https://recht.nrw.de/lmi/owa/pl_text_anzeigen?v_id=232002120 5103438063

Kommunalwahlgesetz
URL: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=1&u gl_nr=1112&bes_id=4752&aufgehoben=N&menu=1

Kommunalwahlordnung
URL: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=1&u gl_nr=1112&bes_id=3356&aufgehoben=N&menu=1&sg=0

Die Wahl unterliegt den folgenden Wahlrechtsgrundsätzen:

  • Allgemein: Jede Person, die die Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllt, kann an der Kommunalwahl teilnehmen.
  • Unmittelbar: Die Kandidaten werden von den wahlberechtigten Personen direkt gewählt.
  • Frei: Alle Wahlberechtigten entscheiden selbst, wem sie ihre jeweilige Stimme geben.
  • Gleich: Jede Stimme hat die gleiche Gewichtung.
  • Geheim: Es darf nicht nachvollziehbar sein, wie jemand gewählt hat.

Wahlsystem

Wahl des Rates

Die Wahl des Rates erfolgt nach einem zweistufigen Mischsystem, bestehend aus vorgeschalteter Mehrheitswahl in den Wahlbezirken und ausgleichender Verhältniswahl nach Reservelisten im ganzen Wahlgebiet.

Alle Wahlberechtigten haben jeweils eine Stimme.

In Bonn kandidieren in jedem der 33 Kommunalwahlbezirke Direktkandidatinnen und -kandidaten, die mit einfacher Mehrheit in den Rat gewählt werden können (Mehrheitswahl). Die auf die Kandidatinnen und Kandidaten entfallenen Stimmen zählen gleichzeitig für die Reserveliste der betreffenden Partei (Verhältniswahl).

Die Verteilung der auf die Parteien entfallenden Sitze ergibt sich aus dem Ergebnis der Verhältniswahl. Für die Berechnung des Verhältnisausgleichs gilt das Verfahren nach Sainte- Laguë (Divisorverfahren mit Standardrundung). Hat eine Partei weniger Mandate in der Direktwahl gewonnen als ihr nach der Verhältniswahl zustehen, werden die fehlenden Mandate aus der Reserveliste besetzt. Erhält eine Partei mehr Direktmandate als ihr nach der Verhältniswahl insgesamt an Mandaten zustehen, ergeben sich Überhangmandate. In einem solchen Fall erhalten die übrigen Parteien im Rahmen eines Verhältnisausgleichs zusätzliche Sitze bis das Sitzverhältnis aus der Verhältniswahl wiederhergestellt ist (sog. Aufstockung). Eine Sperrklausel, die Parteien, die nicht mindestens 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Wählerstimmen erringt, von der Sitzverteilung ausschließt, gibt es seit 1999 nicht mehr.

Wahl der Bezirksvertretungen

Das Stadtgebiet der Stadt Bonn ist in vier Stadtbezirke unterteilt. In jedem Stadtbezirk wird eine Bezirksvertretung gewählt. Dies geschieht nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, wobei jede wahlberechtigte Person eine Stimme hat. Die Sitzverteilung wird nach Sainte-Laguë Verfahren  (Divisorverfahren mit Standardrundung) vorgenommen.

Sainte-Laguë Verfahren (Divisorverfahren mit Standardrundung)
URL: http://www.bundeswahlleiter.de/de/glossar/texte/Saint_Lague_ Schepers.html

Letzte Aktualisierung: 5. Dezember 2014





 


 

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