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Wahlperiode, Wahlgebiet, Wahltermin, Wahlrecht und Wahlberechtigung


 

Wahlperiode

Der Integrationsrat wird grundsätzlich für die Dauer der Wahlzeit des Rates gewählt und damit für sechs Jahre.

Wahlgebiet

Für die Wahl des Integrationsrates ist das Stadtgebiet gleichzeitig auch Wahlgebiet.

Wahltermin

In Nordrhein-Westfalen fanden die Integrationsratswahlen gemeinsam mit der Europa- und Kommunalwahl am Sonntag, 25. Mai 2014, statt (Wahlperiode sechs Jahre).

Wahlrecht und Wahlberechtigung

Wahlberechtigt ("aktives" Wahlrecht) für den Integrationsrat ist, wer

  1. nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist,
  2. eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt,
  3. die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten hat oder
  4. die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3458), erworben hat.

Die Wahlberechtigten zu Ziffern 1 und 2 werden gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 der Wahlordnung für den Integrationsrat der Bundesstadt Bonn in der jeweils gültigen Fassung von Amts wegen am 35. Tag vor der Wahl in das Wählerverzeichnis aufgenommen.

Wahlberechtigte Deutsche (Ziffern 3 und 4) können nur auf Antrag, der bis zum zwölften Tag vor der Wahl gestellt sein muss, in das Wählerverzeichnis eintragen werden. Sie haben den Nachweis über die Wahlberechtigung zu führen.


Für alle Wahlberechtigten gilt darüber hinaus, dass sie am Wahltag 

  • 16 Jahre alt sind,
  • sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und
  • mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben.

Nicht wahlberechtigt sind Ausländerinnen und Ausländer, die

  • nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen,
  • nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge von der Verpflichtung, ihren Aufenthalt der Ausländerbehörde anzuzeigen und dem Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind oder
  • Asylbewerberinnen bzw. Asylbewerber sind.


Wählbar ("passives" Wahlrecht) sind mit Vollendung des 18. Lebensjahres alle wahlberechtigten Personen sowie alle Bürgerinnen und Bürger.


Letzte Aktualisierung: 23. Juni 2014





 


 

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