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23. April 2018



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Wahlgebiet, Wahlperiode, Wahltermin, Wahlrecht und Wahlberechtigung


 

Wahlgebiet
Das Wahlgebiet bei der Europawahl ist die Bundesrepublik Deutschland    (§ 3 Abs. 1 EuWG).

Wahlperiode
Das Europäische Parlament wird für die Dauer von fünf Jahren gewählt    (§ 1 EuWG).

Wahltermin
Die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments fand in der Bundesrepublik Deutschland am Sonntag, 25. Mai 2014, statt (Wahlperiode fünf Jahre).

Wahlrecht und Wahlberechtigung
Wer darf in Bonn an der Europawahl teilnehmen?

Wahlberechtigt für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland sind gemäß § 6 Abs.1 EuWG alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage

  1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  2. seit mindestens drei Monaten
    a) in der Bundesrepublik Deutschland oder
    b) in den übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
    eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und am 35. Tag vor der Wahl in Bonn gemeldet sind,
  3. nicht nach § 6a Abs.1 EuWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wahlberechtigt sind gemäß § 6 Abs. 2 EuWG auch die nach § 12 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Deutschen.


Der Bundeswahlleiter - Europawahlgesetz EuWG
URL: http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/downloads/rec htsgrundlagen/europawahlgesetz.pdf

Letzte Aktualisierung: 23. Juni 2014





 


 

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