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Rechtsgrundlagen und Wahlsystem


 

Rechtsgrundlage der Europawahl ist Artikel 223 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Jedoch unterliegt die konkrete Durchführung einer Reihe weiterer europäischer und nationaler Vorschriften.
Das in der Bundesrepublik Deutschland für die Europawahl geltende Recht ergibt sich im Wesentlichen aus dem Europawahlgesetz und der Europawahlordnung.

Im Europawahlgesetz gibt es nähere Informationen zum Verfahren bei Europawahlen in Deutschland. Nachlesen können Sie den aktuellen Gesetzestext auf der Internetseite des Bundeswahlleiters:


Der Bundeswahlleiter - Europawahlgesetz
URL: http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/downloads/rec htsgrundlagen/europawahlgesetz.pdf

Die Europawahlordnung regelt insbesondere konkret die Bestellung und Tätigkeit der Wahlorgane, die Voraussetzungen zur Aufnahme in das Wählerverzeichnis, die Zulassung von Wahlvorschlägen und die Briefwahl.

Auch diese Rechtgrundlage finden Sie auf der Internetseite des Bundeswahlleiters:


Die Wahl der Abgeordneten unterliegt den folgenden Wahlrechtsgrundsätzen:

  • Allgemein: Jede Person, die die Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllt, kann an der Europawahl teilnehmen.
  • Unmittelbar: Die Abgeordneten werden von den Wahlberechtigten direkt gewählt.
  • Frei: Jede wahlberechtigte Person entscheidet selbst, wem sie die Stimme gibt.
  • Gleich: Jede Stimme hat die gleiche Gewichtung.
  • Geheim: Es darf nicht nachvollziehbar sein, wie jemand gewählt hat.

Die Wahl zum Europäischen Parlament erfolgt nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts mit Listenvorschlägen.

Alle Wahlberechtigten verfügen über jeweils eine Stimme, mit der sie einen Listenvorschlag einer Partei oder einer politischen Vereinigung wählen können.

Sie sind bei der Wahl an die von den zuständigen Landeswahlausschüssen bzw. vom Bundeswahlausschuss zugelassenen Wahlvorschläge gebunden, von denen auf dem Stimmzettel neben der Bezeichnung der Wahlvorschläge jeweils die ersten zehn Bewerberinnen und Bewerber aufgeführt sind.

Der Bundeswahlleiter - Europawahlordnung
URL: http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/downloads/rec htsgrundlagen/europawahlordnung.pdf


Letzte Aktualisierung: 5. Dezember 2014





 


 

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