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Was wird gewählt?


 

Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments

Bei der Europawahl werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) gewählt, der Volksvertretung der Europäischen Union (EUV).

Alle fünf Jahre entscheiden die EU-Bürger in allgemeinen unmittelbaren Wahlen über ihre Vertreter im Europäischen Parlament, das ihre Interessen im EU-Entscheidungsprozess vertritt.

Die Wahl zum Europäischen Parlament erfolgt nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts mit Listenvorschlägen.
Jede wahlberechtigte Person verfügt über eine Stimme, mit der sie einen Listenvorschlag einer Partei oder einer politischen Vereinigung wählen kann.

Deutschland wählt 96 Abgeordnete

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon besteht das Europäische Parlament aus 751 Abgeordneten. Nach Artikel 14 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union hat das EP 750 Sitze zuzüglich Präsidenten. Wahlberechtigt sind alle Angehörigen eines Mitgliedstaats der EU, die mindestens 18 Jahre alt sind.

Um die Gesamtzahl von 751 Sitzen des EP einzuhalten, werden 2014 zwölf EU-Mitgliedsstaaten je einen Sitz verlieren. Laut Entschluss des EP war diese Maßnahme nach dem Beitritt Kroatiens zur EU erforderlich. Je einen Sitz verlieren Belgien, Bulgarien, Griechenland, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Österreich, Portugal, Rumänien, die Tschechische Republik und Ungarn. Deutschland hatte bislang die meisten Abgeordneten in Straßburg gestellt. Es wird drei Sitze aufgeben.
Die Bundesrepublik Deutschland wird damit dann mit 96 - statt wie bisher mit 99 - Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten sein.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes - Keine Sperrklausel bei Europawahl in Deutschland

Bei der Europawahl sollte in Deutschland nach einer Fünf-Prozent-Hürde erstmals eine Drei-Prozent-Sperrklausel gelten. Nach Bundestag und Bundesrat hatte auch Bundespräsident Gauck das Gesetz unterzeichnet. Damit sollten auch kleinere Parteien nun einfacher den Sprung ins Europäische Parlament schaffen können.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am 26. Februar 2014 entschieden, dass die deutsche Drei-Prozent-Hürde verfassungswidrig ist. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass eine solche Sperrklausel gegen die Chancengleichheit der Parteien verstößt.

Bundesverfassungsgericht.de - Urteil und Begründung der Richter
URL: https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es201 40226_2bve000213.html

Letzte Aktualisierung: 23. Februar 2015





 


 

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