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19. Oktober 2017



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Rückkehrer aus dem Ausland


 

Wahlberechtigte können an der Wahl zum Deutschen Bundestag grundsätzlich nur teilnehmen, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind.
Nach § 12 Absatz 1 Bundeswahlgesetz sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes wahlberechtigt, die

  • am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • nicht nach § 13 Bundeswahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und
  • seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben
  • oder sich sonst gewöhnlich aufhalten.
 

Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrer

Kehren Deutsche, die im Ausland gelebt haben und in der Bundesrepublik Deutschland in dieser Zeit nicht für eine Wohnung gemeldet waren, in das Inland zurück und melden sich hier wieder für eine Wohnung an (Rückkehrer aus dem Ausland), gilt für die Erforderlichkeit und Art der Antragstellung Folgendes:

  • Wer in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehrt und sich hier vor dem 42. Tag vor der Wahl (13.8.2017) für eine Wohnung anmeldet, brauchte und durfte keinen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen, weil er, wie jeder im Inland gemeldete Wahlberechtigte, von Amts wegen am Zuzugsort von der Gemeindebehörde in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde.
  • Wer sich nach dem 42. Tag (13.8.2017), aber vor dem 21. Tag (3.9.2017) vor der Wahl anmeldet hat , wurde in das Wählerverzeichnis der Gemeinde am Zuzugsort in der Bundesrepublik Deutschland nur auf Antrag mit dem unten aufgeführten Formular (zu § 18 Absatz 6 Bundeswahlordnung) für Rückkehrer eingetragen.

Jeder Antragsteller musste ein gesondertes Formblatt (in Erst- und Zweitausfertigung) ausfüllen.
Sammelanträge waren nicht möglich.

Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrer aus dem Ausland (am PC ausfüllbar) [PDF, 1238 KB]
Datei: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/wahlen/bund estagswahl/02133/index.html?lang=de&download=M3wBUQCu%2F8ulmKDu36WenojQ1NTTjaXZnqWfVpzLhmfhnapmm c7Zi6rZnqCkkIR6fnd8bKbXrZ2lhtTN34al3p6YrY7P1oah162apo3X1cjYh 2%2BhoJRn6w%3D%3D

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Merkblatt Rückkehrer aus dem Ausland [PDF, 175 KB]
Datei: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/wahlen/bund estagswahl/02133/index.html?lang=de&download=M3wBUQCu%2F8ulmKDu36WenojQ1NTTjaXZnqWfVpzLhmfhnapmm c7Zi6rZnqCkkIR6fnd7bKbXrZ2lhtTN34al3p6YrY7P1oah162apo3X1cjYh 2%2BhoJRn6w%3D%3D

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Der Bundeswahlleiter hatte darauf hingewiesen, dass der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl (3. September 2017) bei der zuständigen Gemeinde in Deutschland persönlich und handschriftlich unterzeichnet im Original eingegangen sein muss.
Die Frist konnte nicht verlängert werden.

Bitte beachten Sie:

Wer bereits vor seiner Rückkehr vom Ausland aus einen Antrag (zu § 18 Absatz 5 Bundeswahlordnung) für im Ausland lebende Deutsche gestellt hatte, hat sein Wahlrecht in der Gemeinde auszuüben, in der er aufgrund seiner Antragstellung in das Wählerverzeichnis eingetragen worden ist.

Wer sich erst nach dem 21. Tag (3.9.2017) vor der Wahl in der Bundesrepublik Deutschland angemeldet hat, musste bereits vor seiner Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland vom Ausland aus bis zum 21. Tag (3.9.2017) vor der Wahl bei der zuständigen Gemeindebehörde den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (zu § 18 Absatz 5 Bundeswahlordnung) für im Ausland lebende Deutsche stellen, weil er sonst nicht mehr in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde.

Deutsche im Ausland
URL: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/wahlen/bund estagswahl/01820/index.html?lang=de

Kontakt

Ihr Ansprechpartner bei Rückfragen:
Frank Fischer
Telefon 0228 - 77 40 82

frank.fischer@bonn.de
E-Mail-Adresse: mailto:frank.fischer@bonn.de

Letzte Aktualisierung: 6. September 2017





 


 

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