Vollbefragung im Mai soll den Auftakt bilden - Thema Festspielhaus wird dabei ausgeklammert

Mit einer umfassenden Vorlage stellt Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch dem neuen Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda sein Konzept "Neue Formen der Bürgerbeteiligung in der Bundesstadt Bonn" vor. Die Kernbotschaft: Durch Methoden der Bürgerbeteiligung den politischen Willen der Bürgerinnen und Bürger in konkreten Sachfragen ermitteln und diesen bei der Entscheidungsfindung durch den repräsentativ gewählten Stadtrat berücksichtigen. "In Zeiten eines zunehmenden Vertrauensverlustes in politische Entscheidungsprozesse lade ich die Bonnerinnen und Bonner ein, ihre Meinung deutlich zu machen", so Oberbürgermeister Nimptsch. Die Politik hat diese Initiative aufgenommen und den Beteiligungsausschuss mit erweiterten Zuständigkeiten für den Bereich der direkten Bürgerbeteiligung ausgestattet.

Einstieg in das Projekt soll eine wissenschaftlich begleitete Vollbefragung der Bürgerinnen und Bürger im zeitlichen Kontext der Landtagswahl am 9. Mai sein. Die Themenliste, die die aktuellen politischen Sachthemen umfasst, wird der Ausschuss in seiner Sitzung am 4. Februar festlegen. Herausgenommen werden soll nach Vorstellung der Stadtverwaltung das Projekt Festspielhaus Beethoven, und zwar bis zu einer Verständigung über die weitere Behandlung, zum Beispiel Ratsbürgerentscheid oder gesonderte Befragung. Die Verwaltung ist der Meinung, dass der komplexe Sachverhalt einer besonderen Form der Meinungserhebung bedarf, über deren Inhalte und Zeitablauf auch mit den Projektpartnern zu sprechen sein wird.

Begleitet werden soll die erste Vollbefragung vom Zentrum für Evaluation und Methoden der Universität Bonn (ZEM) unter Leitung von Professor Dr. Georg Rudinger. Die dort erarbeiteten Fragen werden dem Ausschuss in der folgenden Sitzung abschließend vorgestellt. Eine Informationskampagne zu den Themen soll sich anschließen, wobei sich die Verwaltung vor allem auf das Internet stützen wird.

Die Befragung soll sowohl schriftlich durch Fragebögen als auch online, geschützt durch Einmal-Kennwort, erfolgen. Als eine Möglichkeit sieht die Verwaltung, dass die Landtagswahl als Auftakt zur Befragung im Mai 2010 genutzt wird. Den Wählerinnen und Wählern würde dann bei Verlassen des Wahllokals der Stimmzettel für die Bürgerbefragung ausgehändigt. Parallel dazu könnte ein Online-Portal freigeschaltet werden, auf dem der Fragebogen zugänglich ist.

Die Vorlage, die die Verwaltung jetzt dem Ausschuss vorlegt, geht auch auf sonstige Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung ein. Beispiele sind internetgestützte Dialogformen, der Ausbau des "Bürgerhaushalts" und die Neuschaffung offener Formen der direkten Bürgerbeteiligung zu Einzelprojekten. "Wir betrachten diese Methoden als eine Art Instrumentenkoffer, aus dem wir uns je nach Anlass das geeignete Instrument aussuchen", so Oberbürgermeister Nimptsch.

Der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda tagt am Donnerstag, 4. Februar, im Ratssaal des Stadthauses, Berliner Platz 2. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr und ist öffentlich.