Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann und Kämmerer Prof. Dr. Ludger Sander zur Haushaltslage der Stadt

Freiwillig einsparen, um nicht jegliche Gestaltungsmöglichkeiten zu verlieren - das ist die Devise der Stadt Bonn, um sich und den Bürgerinnen und Bürgern ein Haushaltssicherungskonzept und vor allem das Nothaushaltsrecht zu ersparen. Dies machten Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann und Kämmerer Prof. Dr. Ludger Sander in ihrem Bericht zur aktuellen Finanzlage der Stadt deutlich. Um dies zu erreichen, muss 2010 für einen genehmigungsfähigen Haushalt ein Konsolidierungsbeitrag von rund 1,4 Millionen Euro geleistet werden. Der tatsachliche Konsolidierungsbeitrag muss insgesamt höher ausfallen, weil sonst erhebliche Kassenkredite aufgenommen werden müssen und Eigenkapital weiter verzehrt wird. Weil 2011 keine Ausgleichsrücklagen mehr vorhanden sind, müssen laut Kämmerer dann sogar rund 90 Millionen Euro eingespart werden. "Das erfordert erhebliche Anstrengungen und macht auch schmerzhafte Einschnitte unvermeidbar", sagte Oberbürgermeisterin Dieckmann, die mit dem Stadtkämmerer derzeit die Vorbereitungen für den Haushalt trifft, der dann vom neuen Stadtrat beschlossen wird.

Als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise hat der Kämmerer in seiner Haushaltsverfügung die Fachbereiche aufgefordert, jeweils zehn Prozent des Haushaltsplanentwurfs einzusparen. Bei einem Gesamtvolumen von etwas mehr als einer Milliarde Euro könnten so die benötigten Konsolidierungsbeiträge erreicht werden. "Wir müssen alle freiwilligen Aufgaben auf den Prüfstand stellen, aber auch bei den Pflichtaufgaben über eine Reduzierung von Standards sprechen", wies die Oberbürgermeisterin hin. Dennoch hält sie zum Beispiel eine weitere Steigerung des U3- und OGS-Angebots für eine familien- und kinderfreundliche Stadt für unverzichtbar. Ob allerdings jede OGS-Gruppe über einen eigenen Raum verfügen müsse oder nicht doch Klassenzimmer doppelt genutzt werden können, sei zu prüfen.

Noch haben Rat und Verwaltung die Möglichkeit, eigene Schwerpunkte bei den Einsparungen zu setzen. Im Nothaushalt würden diese von der Bezirksregierung diktiert. "Wir sind eine Stadt mit einer ausgezeichneten Infrastruktur", erinnerte Frau Dieckmann, "und diese wird auch bei Einsparungen nicht zerstört, allenfalls reduziert." Sie appellierte an Politik und Bürgerschaft, einen kühlen Kopf zu bewahren und kein Gezeter anzustimmen: "Wir haben in den vergangenen 15 Jahren den Wind, der uns ins Gesicht wehte, in Energie verwandelt. Das sollten wir auch in dieser schwierigen Haushaltslage tun."

Bis 2006 hatte Bonn einen ausgeglichenen Haushalt und gehörte damit zu den fünf von 23 kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen, die kein Haushaltssicherungskonzept bzw. keinen Nothaushalt hatten. Doch seit 2007 hat sich die Finanzlage dramatisch verschlechtert - auch wegen des Ausfalls von Gewerbesteuerzahlungen und der Rückzahlung von Gewerbesteuern. "Wir haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt, uns aber auch nicht zu Tode gespart", sagte die Oberbürgermeisterin. Bonns Weg sei richtig gewesen, wie sich heute zeige: "Uns trifft die Krise weniger als andere Städte, auch wenn wir keine Insel der Seligen sind." Im Übrigen seien alle Entscheidung vom Rat getroffen worden.

Die Oberbürgermeisterin hat den Kämmerer jetzt auch beauftragt zu prüfen, ob ein Ein-Jahres-Haushalt für 2010 sinnvoll sei. "Allerdings darf man sich nicht der Illusion hingeben, damit seien die Probleme gelöst", so Frau Dieckmann, "sie sind dann nur verschoben."

Konkrete Einsparungsvorschläge liegen noch nicht auf dem Tisch, weil die Ämter zurzeit ihre Etats daraufhin durchforsten.

"Unser Ziel muss sein, in einem geordneten Verfahren den Haushalt im Dezember einzubringen und jetzt nicht panisch zu reagieren", sagte der Kämmerer. Ohne Gemeinsamkeit zwischen Rat und Verwaltung sei die Situation aber kaum zu lösen.