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BERICHT AUS BONN - Bonn/Berlin: Landesregierung Nordrhein-Westfalen sagt Bonn Unterstützung bei Verhandlungen mit dem Bund zu


14.09. 2018

BONN - Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat sich erneut zum Berlin/Bonn-Gesetz bekannt und der Region Bonn ihre Unterstützung für die anstehenden Verhandlungen mit dem Bund zugesichert.

Das Kabinett hatte den 70. Jahrestag der konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Rats mit einer auswärtigen Sitzung am 4. September im Museum Koenig gewürdigt und in diesem Rahmen einen dementsprechenden Beschluss zum Thema „Bonn/Berlin“ gefasst. Das teilte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Nathanael Liminski, Oberbürgermeister Ashok Sridharan und den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Bonn/Berlin in einem Schreiben mit.

Oberbürgermeister Ashok Sridharan dankte der Landesregierung ausdrücklich für diese klare Positionierung: „Das Land Nordrhein-Westfalen hat stets an der Seite der Stadt Bonn gestanden, wenn es um die Rolle Bonns als zweitem bundespolitischen Zentrum ging. Das erneute Bekenntnis der Landesregierung mit Ministerpräsident Armin Laschet an der Spitze ist angesichts der bevorstehenden Verhandlungen über eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz nicht hoch genug einzuschätzen.“

Bonn und die Region gehen mit dem Positionspapier „Bundesstadt Bonn – Kompetenzzentrum für Deutschland“ in die Gespräche mit der Bundesregierung. Die Landesregierung begrüßt die Punkte des Positionspapiers und fordert, dass diese Gespräche nach Abschluss der Abstimmung in der Region noch in diesem Jahr beginnen sollten. „Die Landesregierung wird die anstehenden Verhandlungen aktiv begleiten und unterstützen“, schreibt Liminski. Und weiter: “Der in Bonn getroffene Beschluss des Kabinetts soll dabei zusätzlichen Rückenwind geben.“ Bekräftigt wird das Ziel, die Bundesstadt und die Region in ihren heute schon ausgeprägten Kompetenzclustern – wie Internationales, Wissenschaft und Telekommunikation – zu stärken und für die Zukunft nachhaltig aufzustellen.




 


 

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