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Jahresabschluss 2017 weist Plus von 59,5 Millionen Euro aus


12.09. 2018

BN - Ein deutlich besseres Ergebnis als ursprünglich erwartet weist der Entwurf des Jahresabschlusses 2017 der Bundesstadt Bonn aus: Statt des zunächst prognostizierten Defizits von rund 85,6 Millionen Euro steht ein Plus von 59,5 Millionen Euro. Unter dem Strich macht das eine Verbesserung von 145,1 Millionen Euro, wie aus einer Beschlussvorlage für den Rat der Stadt Bonn am 9. Oktober 2018 hervorgeht.

Erträge

„Insgesamt erzielte die Stadt Bonn im Jahr 2017 höhere Erträge. Mit dafür verantwortlich sind unter anderen gestiegene Einnahmen bei Steuern und ähnlichen Abgaben. Diese lagen bei insgesamt 657,2 Millionen Euro - plus 47 Millionen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf“, erläutert Stadtkämmerin Margarete Heidler. Die positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer bescherte ein Plus von 36,9 Millionen Euro, beim Anteil an der Einkommensteuer von 4,6 Millionen Euro. Vom Bund gab es für die Kosten zur Unterkunft 4,7 Millionen Euro mehr als geplant.

Die „so genannten Öffentlich-Rechtlichen Leistungsentgelte“ lagen im Jahr 2017 bei 201,6 Millionen Euro – 11 Millionen höher als prognostiziert. Darunter fallen unter anderem Benutzungsgebühren bei der Entwässerung und Abwasserbeseitigung sowie in der Abfallwirtschaft.

Die „privatrechtlichen Leistungsentgelte“ erhöhten sich von 31,9 auf 35 Millionen Euro. Hier sind in erster Linie zusätzliche Einnahmen aus der Weltklimakonferenz in Höhe von 13,8 Millionen Euro zu nennen. Dem gegenüber sanken Kostenerstattungen und Umlagen im Jahr 2017 von 156,7 auf 148,8 Millionen Euro. Und das, obwohl die Kosten nach den Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht vollständig durch Bund/Land übernommen wurden. Dafür erhielt die Stadt aber beispielsweise 11,2 Millionen Euro mehr für die Förderung junger Menschen und Familien.

Die „Sonstigen ordentlichen Erträge“ erhöhten sich von 40,1 auf 76,1 Millionen Euro. Hier gab es exemplarisch höhere Einnahmen bei der Veräußerung von Grundstücken, bei Konzessionen und Auflösung von Rückstellungen.

Aufwendungen

An vielen Stellen konnten die Aufwendungen reduziert werden. Größte Position sind die Transferaufwendungen. Hierunter zählen z.B. Aufwendungen für Sozialleistungen,  oder aber allgemeine Umlagen, wie die Umlage an den Landschaftsverband Rheinland. Das Rechnungsergebnis lag insgesamt bei 480,7 Millionen Euro und damit deutlich hinter dem Ansatz von 523 Millionen Euro.

Die Personalkosten betrugen 298,5 Millionen Euro statt der angesetzten 303 Millionen Euro. Die Versorgungsaufwendungen waren mit 29 Millionen Euro um 3,2 Millionen Euro niedriger. Die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen blieben mit 192,7 Millionen Euro unter dem Ansatz von 199,9 Millionen Euro. An „Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen“ zahlte die Stadt Bonn im Jahr 2017 knapp 31,2 Millionen Euro statt der prognostizierten rund 34,9 Millionen Euro.

Ausblick 2018 und die folgenden Jahre 

„Aktuell rechnen wir für das Jahr 2018 nach Rückmeldung der Fachämter damit, dass sich das eingeplante Defizit in Höhe von  -63,1 Millionen Euro um rund 12,6 Millionen Euro auf dann 50,5 Millionen Euro verbessern wird. Diese Verbesserung ist insbesondere auf die sehr gute Gewerbesteuerentwicklung zurückzuführen, die die Mehraufwendungen im Bereich Personal und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen überkompensiert“, erklärt Margarete Heidler.

Trotz des positiven Trends geht die Stadtkämmerin vorerst wieder von Jahresdefiziten aus: „Die nicht eingeplante äußerst positive Entwicklung im Jahr 2017 wird sich in den kommenden Jahren sicherlich nicht wiederholen lassen. In der aktuellen Planung der Gesamtverwaltung für den Doppelhaushalt 2019/2020 und der Finanzplanung wird erst im Jahr 2021 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden.“

Im neuen Doppelhaushalt, den Kämmerin Margarete Heidler im Mai 2018 eingebracht hat, ist für 2019 ein Minus von 49 Millionen und für 2020 von 40 Millionen Euro eingeplant. Die Gesamtverschuldung der Stadt soll von derzeit 1,76 auf 2,03 Milliarden Euro steigen. Ab 2021 sieht der Entwurf einen ausgeglichenen Jahreshaushalt vor, der allerdings nur knapp über Null liegt.




 


 

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