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Landwirtschaftskammer Roleber: Maßgaben für die Fortsetzung der Planung beschlossen


12.07. 2018

BN - Der Rat der Stadt Bonn hat die Stadtverwaltung in seiner Sitzung am 10. Juli 2018 damit beauftragt, mit dem Erwerber der ehemaligen Landwirtschaftskammer in Roleber und des direkten Umfelds Nachverhandlungen zu führen. Ziel soll sein, insbesondere im Hinblick auf die soziale Infrastruktur die Standards des Bonner Baulandmodells durchzusetzen. Zum Bonner Baulandmodell hatte der Rat in selber Sitzung ebenfalls einen Beschluss gefasst, mit dem die Rahmenbedingungen und die praktische Umsetzung geregelt werden.

Hintergrund des Nachverhandlungsauftrags ist der Bericht der Verwaltung über das bisherige Verhandlungsergebnis. Darin wurde dem Rat mitgeteilt, dass mit dem Erwerber kein Konsens über die Kostenübernahme der sozialen Infrastruktur (Kita mit Außenanlage) sowie die kostenfreie Übertragung der entsprechenden Flächen erzielt werden konnte. Der Erwerber wollte die Kita im Bestand halten und der Stadt vermieten. Zur Kompensation hatte der Erwerber angeboten, über die bisher geforderten 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnungsbau hinaus noch weitere 20 Prozent im sogenannten preisgedämpften Segment anzubieten. Hiermit war der Rat jedoch nicht einverstanden.

Die Verwaltung hatte damit argumentiert, dass nach dem Ratsbeschluss vom 11. Mai 2017 die weitere Entwicklung des Bereichs um die Landwirtschaftskammer so durchgeführt werden sollte, als ob dort eine förmliche Entwicklungsmaßnahme nach dem Städtebaurecht stattfinden würde. In einem solchen Gebiet übernimmt die Stadt in der Regel alle Grundstücke zum Verkehrswert in ihr Eigentum, erstellt die Erschließung und alle Infrastrukturmaßnahmen und veräußert die Grundstücke dann zum Baulandwert weiter an Bauwillige.

Die Kosten der Entwicklung werden aus der Bodenpreissteigerung, die aufgrund der Planung eintritt, refinanziert. Allerdings soll die Stadt dann von einem Erwerb absehen, wenn ein Grundstückseigentümer bereit und in der Lage ist, die Ziele der Entwicklungsmaßnahme auf seinen Grundstücken in angemessener Zeit selbst umzusetzen. Auch in einem förmlichen Entwicklungsbereich hätte die Stadt entweder die Investition in eine Kita selbst vornehmen müssen oder aber einem Grundstückseigentümer, der eine solche Kita selbst errichtet, diese Kosten erstatten bzw. auf einen zu erhebenden Ausgleichsbetrag anrechnen müssen. Die Verwaltung war vor diesem Hintergrund der Auffassung, dass das erzielte Verhandlungsergebnis die Stadt nicht schlechter gestellt hätte als es im Rahmen einer förmlichen Entwicklungsmaßnahme gewesen wäre.

Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass bisher das am 30. März 2017 beschlossene Baulandmodell auf die Entwicklung der Landwirtschaftskammer Roleber nicht anzuwenden war, weil der Rat mit seinem Beschluss vom 11. Mai 2017 für diese Entwicklung eine spezielle Regelung beschlossen hatte. Mit dem aktuellen Beschluss hat der Rat nunmehr das Baulandmodell zum Maßstab für die weiteren Verhandlungen über die Planungsvereinbarung gemacht, die nun mit dem Erwerber des Gebäudebestands und dessen unmittelbaren Umfelds zu führen sind.




 


 

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