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Bonner Baulandmodell: Rat beschließt verbindliche Regelungen


12.07. 2018

BN - Auf Basis des bereits 2017 verabschiedeten Bonner Baulandmodells hat der Rat der Stadt Bonn am 10. Juli 2018 verbindliche, modifizierte Regeln für Bauleitplanverfahren beschlossen.

Investoren müssen bei ihren Neubauvorhaben (ab 25 Wohneinheiten beziehungsweise 2200 Quadratmetern Wohnfläche) 40 Prozent der Bruttogrundfläche des Wohnungsbauvorhabens als geförderter Mietwohnungsbau errichten, davon mindestens die Hälfte im Förderweg A, für den niedrigere Einkommensgrenzen gelten. Bei Vorhaben mit 12 bis 24 Wohneinheiten müssen 20 Prozent geförderte Wohnungen errichtet werden. Darüber hinaus wird kein weiterer preisgedämpfter Wohnbau gefordert.

Zusätzlich sollen sich die Investoren an der  Schaffung von dringend benötigten Kindergartenplätzen beteiligen, entweder durch den Bau oder durch eine finanzielle Beteiligung. Dies ist ein Baustein zur Schaffung weiterer, dringend benötigter Kindergartenplätze in Bonn.

Das Baulandmodell wird auch auf Vorhaben an Standorten angewendet, an denen bereits Baurechte nach § 30 oder § 34 Baugesetzbuch bestehen, aber aus städtebaulichen Gründen der Bebauungsplan neu aufgestellt oder geändert werden muss. In allen Fällen ist allerdings zu beachten, dass die gestellten Forderungen den Rahmen der Angemessenheit nicht überschreiten. Hierzu gibt es keine gesetzlich festgelegte Grenze. Es lassen sich aber aus bestehender Rechtsprechung Anhaltspunkte ableiten, bis zu welchem Punkt die Stadt auf der rechtlich sicheren Seite bleibt. Der Beschluss des Rates hat hierzu nun ein Verfahren der Angemessenheitsprüfung festgelegt.

Eine verwaltungsinterne Lenkungsgruppe aus Vertretern der beteiligten Ämter und Dezernate sowie einem externen Gutachter hat die Regeln erarbeitet. Zusätzlich wurden Vertreter der Wohnungswirtschaft sowie die planungs- und sozialpolitischen Sprecher der Parteien in zahlreichen Veranstaltungen und Gesprächen an der Erarbeitung beteiligt.

Auf Basis der beschlossenen Regelungen wird die Stadtverwaltung nun einen Leitfaden für Investoren erarbeiten




 


 

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