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Haushaltsplanentwurf 2019/2020 ohne Steuererhöhungen


03.05. 2018

BN - Die gute Nachricht vorweg: Der Haushaltsplanentwurf 2019/2020 mit Haushaltssicherungskonzept bis 2024 der Stadt Bonn, den Stadtkämmerin Margarete Heidler am 3. Mai 2018 im Stadtrat eingebracht hat, kommt ohne Steuererhöhungen aus und sieht im Jahr 2021 einen echten Haushaltsausgleich vor. Damit setzt sie den Konsolidierungskurs ihres Vorgängers und die Forderung der Bezirksregierung Köln als Kommunalaufsicht nach einem echten Haushaltsausgleich um, dessen Verschiebung nicht genehmigt werden würde.

Allerdings sind bis zum Jahr 2020 Fehlbeträge eingeplant. Diese betragen für 2019 rund 49 Millionen Euro und für 2020 rund 40,3 Millionen Euro. Die geplanten Überschüsse der Folgejahre betragen: 5,5 Millionen im Jahr 2021, 15,1 Millionen im Jahr 2022, 20,2 Millionen Euro im Jahr 2023 und 30,2 Millionen Euro im Jahr 2024.

Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt in 2019 auf 6.054 Euro und in 2020  auf 6.348 Euro. Dies entspricht einer Gesamtverschuldung von 1,937 Milliarden Euro in 2019 und 2,031 Milliarden Euro in 2020. Bis zum Ablauf des Zeitraumes für das Haushaltssicherungskonzept in 2024 „erholt“ sich dieser Wert auf 1,989 Milliarden Euro.

„Um den eingeschlagenen Konsolidierungsweg auch über das Ende des HSK-Zeitraumes sicherzustellen, mussten alle Einnahmen und Ausgaben auf den Prüfstand“, betont Kämmerin Heidler. Das Leistungspaket der Bundesstadt Bonn sei in Quantität und Qualität zu reduzieren bzw. ist durch Bund und Land besser zu refinanzieren, um auch langfristig Steuererhöhungen zu vermeiden und den Grad der Verschuldung endlich und auch dauerhaft nach unten zu bringen. „Dadurch würden auch enorme Risikofaktoren, wie z.B. der Anstieg der Zinssätze für Investition- und Kassenkredite deutlich beherrschbarer“, macht sie deutlich.

Kaum beeinflussbare Faktoren

Wie in den Vorjahren auch ist die finanzielle Situation Bonns immer wieder von Faktoren geprägt, die die Stadtverwaltung selbst nicht oder nur kaum beeinflussen kann. Als Beispiel nannte die Stadtkämmerin: 

  • Geringere Schlüsselzuweisungen des Landes aufgrund von Parameteränderungen im Finanzausgleich. Seit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 erhält Bonn 30 Millionen Euro weniger pro Jahr. Durch den Zensus gehen die Einnahmen seit dem Jahr 2016 um weitere 15 Millionen Euro jährlich zurück. 
  • Stark schwankende Steuereinnahmen, hier insbesondere die Gewerbesteuer, die nur schwierig zu prognostizieren ist.
  • Höhere Personalaufwendungen durch Tarif- bzw. Besoldungserhöhungen, die sich zudem auf die zu bildenden Pensionsrückstellungen auswirken. So betragen die Mehraufwendungen aus dem aktuellen Tarifabschluss circa 3,8 Millionen Euro in 2021. Sie schmälern den Jahresüberschuss um diesen Betrag. Hinzu kommt die Stellenplanfortschreibung. Zurzeit wird davon ausgegangen, dass die Steuerschätzung im Mai 2018 eine Kompensation dieser Mehraufwendungen ermöglicht. Ist dies nicht der Fall, müssen weitere Konsolidierungen diese Lücke schließen.
  • dynamisch wachsende Sozialaufwendungen z.B. für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, die nicht in voller Höhe durch den Bund/das Land refinanziert werden, aber auch in allen anderen Bereichen der Transferleistungen. Mit einer Entscheidung über die Fortsetzung der Erstattung der Kosten der Unterkunft im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes ist im zweiten Halbjahr 2018 zu rechnen. Derzeit denkbar sind Mehrerträge, aber auch geringere Zuweisungen sind möglich, da es Kommunen gibt, die mit den pauschalen Sätzen auskommen, u.a., weil die Wohnungskosten deutlich geringer sind als auf dem Bonner Wohnungsmarkt.  Hierüber brauchen wir baldmöglichst Klarheit um verlässlich planen zu können. Langfristig hilft aber nur die umfangreiche Schaffung von gefördertem Wohnraum.

Trotz dieser Entwicklungen: „Mit dem aktuell fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzept schafft die Bundesstadt Bonn die  Voraussetzungen, um wieder ausgeglichene und damit genehmigungsfähige Haushalte zu erreichen und mittelfristig mit dem Abbau der Verschuldung zu beginnen“, sagt Margarete Heidler.

 

 

 




 


 

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