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Bürgerbegehren: Rat nimmt die einvernehmlich im Wortlaut geänderte Kostenschätzung zur Kenntnis


13.03. 2018

BN - Der Rat der Stadt Bonn hat in seiner Sitzung am 12. März 2018 die zwischen der Stadtverwaltung und den Bürgerinitiativen einvernehmlich im Wortlaut geänderte Kostenschätzung zum Bürgerbegehren "Zentralbad stoppen" sowie den damit verbundenen Verzicht auf eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster zur Kenntnis genommen.

Die Kostenschätzung wird nun folgende Formulierung beinhalten:

„Bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren müsste die Stadt den Stadtwerken (SWB) alle bisherigen und alle bis zur Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheides noch anfallenden Aufwendungen erstatten. Bis zum Ratsbeschluss vom 14.12.2017 sind Kosten von rund 2,5 Millionen Euro u. a. für Architekten-, Planungs- u. Beraterleistungen entstanden. Die danach angefallenen bzw. noch anfallenden Kosten werden aufgrund bestehender vertraglicher Verpflichtungen sowie für die Nichterfüllung/Abwicklung dieser Verträge auf etwa 4,2 Millionen Euro geschätzt. Hinzu kämen mögliche Kosten für alternativ zu ergreifende Maßnahmen, wie z. B. die Sanierung des Kurfürsten- und Frankenbades. Weitere Informationen finden Sie in der Ratsvorlage vom 14.12.2017 unter Drucksachennummer 1713482.“

Die Stadtverwaltung hat den Bürgerinitiativen den Text der Kostenschätzung am 13. März 2018 übermittelt. Sie betont, dass die in der ursprünglichen Kostenschätzung genannten Zahlen korrekt und im Rats- und Informationssystem unter der Drucksachennummer 1713482 nachzulesen sind.




 


 

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