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Bund fördert Masterplan zur Luftreinhaltung für die Stadt Bonn


21.12. 2017

BN - Die Bundesregierung hat den Antrag der Stadt Bonn auf eine Förderung eines so genannten Masterplans zur Luftreinhaltung positiv beschieden. Die Förderung beläuft sich auf 91.630 Euro. Das entspricht den gesamten kalkulierten Kosten.

In vielen Städten werden die Grenzwerte für Luftqualität vor allem bei gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid seit Jahren überschritten; so auch in Bonn. Als eine wesentliche Ursache für die Grenzwertüberschreitungen gelten die Abgase von Diesel-Pkw bzw. in Zusammenhang damit Manipulationen von Autoherstellern. Die andauernden Grenzwertüberschreitungen führen dazu, dass Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge drohen. Diesbezügliche Klagen gegen einzelne Bundesländer waren vor einigen Verwaltungsgerichten bereits erfolgreich. Am 22. Februar 2018 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob auf Basis der derzeitigen Bundes-Rechtslage Diesel-Fahrverbote zulässig sind. Wird dies höchstrichterlich bestätigt, so könnte ein Diesel-Fahrverbot für Teile der Stadt Bonn durch die Bezirksregierung Köln angeordnet werden.

Die Bundesregierung hat im August/September angekündigt, den von Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen eine Milliarde Euro aus einem Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ zur Verfügung zu stellen („Diesel-Milliarde“). Damit sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität gefördert werden.

Als einzige konkrete Förderung gab es bis vor kurzem nur die Möglichkeit, die Erstellung von „Masterplänen“ zur Luftreinhaltung zu 100 Prozent fördern zu lassen. Diese Masterpläne sollen Maßnahmen zur Luftreinhaltung im öffentlichen Bereich planerisch entwickeln.  Nun fördert der Bund den für Bonn zu erstellenden Masterplan. Im Förderantrag benennt die Stadt Bonn verschiedene Handlungsfelder, für die Gutachter konkrete Maßnahmen vorschlagen sollen: Digitalisierung des ÖPNV und im Autoverkehr, Vernetzung der Verkehrsträger, Mobilitätsmanagement, Ausbau des Radnetzes, Umstellung und Nachrüstung von Linienbussen und städtischen Fahrzeugen.

Einige dieser Handlungsfelder werden nun umfassender analysiert. Teilweise handelt es sich um Bereiche, für die bereits Konzepte bestehen, wie beispielsweise zum Ausbau von Radverbindungen. Sie werden im Masterplan bearbeitet, weil ihre  Verankerung darin als Grundlage für eine spätere Förderung durch den Bund angesehen wurde. Es ist insgesamt offen, welche Handlungsfelder später überhaupt zu welchen Konditionen durch den Bund gefördert werden können.

Beim 2. Diesel-Gipfel am 28. November 2017 bei Kanzlerin Angela Merkel in Berlin, an dem Oberbürgermeister Ashok Sridharan teilgenommen hatte, legte die Bundesregierung ein „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 - 2020“ als Konkretisierung der Förderung vor. Die zentrale Botschaft: Wegen der Verzögerungen bei der Regierungsbildung im Bund und dem nicht beschlossenen Bundeshaushalt 2018 erfolgt die Förderung nicht über ein Sonderprogramm mit einheitlichen Regelungen, sondern über verschiedenste bereits existierende Förderprogramme, die überarbeitet werden.

Dies führt zu einer sehr heterogenen Förderlandschaft. Nur für Teilbereiche liegen seit wenigen Tagen neue Förderrichtlinien vor, teilweise sind sie für Anfang 2018 angekündigt. Was als konkrete Maßnahmen zur Luftreinhaltung wie am Ende genau durch den Bund gefördert wird, steht überwiegend noch nicht fest. Grundsätzlich kommt der Bund nicht der Forderung des Deutschen Städtetages nach, Maßnahmen zu 100 Prozent zu fördern, sodass die Stadt Bonn auch kommunale Eigenanteile übernehmen und im Haushalt abbilden müsste. Insgesamt nimmt die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen also einen längeren Zeitraum in Anspruch.

Es ist zweifelhaft, ob die einzelnen, voraussichtlich geförderten Maßnahmen im öffentlichen Bereich wie beispielsweise Parkleitsysteme, Nachrüstung von Bussen, E-Busse oder E-Fahrzeuge bei der Stadt ausreichend sein können, um die Stickstoffdioxid-Belastung unter die Grenzwerte zu senken. In der Folge bleibt offen, ob als Ergebnis des Programms die Anordnung von Diesel-Fahrverboten durch die Bezirksregierungen vermieden werden können.

Da die Stadt Bonn ihren Beitrag dazu leisten will, die Luftqualität zu verbessern und Diesel-Fahrverbote zu vermeiden, wird seitens der Stadt die Planung und Umsetzung von prinzipiell förderfähigen Maßnahmen intensiv vorangetrieben. Dies gilt auch für weitere laufende Vorhaben der Stadt Bonn wie das Förderprogramm „Emissionsfreie Innenstadt“ des Landes Nordrhein-Westfalen. Unabhängig davon ist die Stadt jedoch wie der Deutsche Städtetag der Auffassung, dass - sofern Fahrverbote weiterhin drohen - der Bund eine „Blaue Plakette“ einführen sollte, damit statt eines pauschalen und kaum kontrollierbaren Ausschlusses von Diesel-Fahrzeugen eine Bewertung nach dem Schadstoffausstoß erfolgt und bundesweit einheitliche, nachvollziehbare Regelungen gelten, welche Diesel-Fahrzeuge ausgeschlossen würden und welche nicht.




 


 

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