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Flüchtlinge: Stadt legt Konzept für die weitere Unterbringung vor


25.01. 2016

ib Bonn - Die Unterbringung von Flüchtlingen in Bonn hat eine neue Dimension angenommen: Waren es im Juli 2015 noch rund 1000 Menschen, die die Stadtverwaltung unterbringen musste, sind es aktuell rund 3700. Und während bisher noch ausreichend leere Gebäude zur Verfügung standen, die - mit zum Teil erheblichen Baumaßnahmen - für über 2500 Menschen hergerichtet werden konnten, mussten Ende November 2015 mangels Alternative die ersten drei Sporthallen mit Flüchtlingen belegt werden, bis zum Ende des Karnevals werden es sechs sein.

Beigeordneter Martin Schumacher, Kultur- und Sportdezernent, der derzeit auch das Sozialdezernat leitet, stellte die drei parallelen Lösungswege vor, die die Stadtverwaltung im Sinne einer „Baustein-Strategie“ verfolgt: A) Kurzfristige Herstellung von (auch provisorischen) Alternativunterbringungen (auch mit Mindeststandards, falls dies erforderlich ist); B) Mittelfristige Herstellung von Unterkünften, in denen auf jeden Fall eine längere Verweildauer zumutbar ist; C) Herstellung von dauerhaftem Wohnraum (Sozialer Wohnungsbau etc.).

Kurzfristige Unterbringung von rund 1700 Flüchtlingen

Baustein A: Für die Unterbringung von bis zu 1710 Personen hat die Verwaltung  Lösungsansätze, die kurzfristig geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden. Außerdem liegen bislang nur für die Einrichtung von rund 510 dieser Plätze die notwendigen politischen Beschlüsse vor. Dazu gehören unter anderem weitere 75 Plätze in der Poliklinik (bis Mitte Februar) und die stufenweise Herrichtung der Diplomatenschule voraussichtlich ab Mai (Endausbau: 400 Plätze im August). In der Schlesienstraße könnten ab September Container 180 Menschen Platz bieten, und die Verwaltung hofft nach wie vor auf die Gebäude in Schnellbauweise, die an vier Standorten Raum für 800 Flüchtlinge böten.

Zeitgleich sollen weitere Flächen des Landes und des Bundes identifiziert werden, die kurzfristig in Anspruch genommen werden könnten, und auch der Gedanke, in den Sommermonaten Zelte aufzustellen, wird inzwischen diskutiert. Sridharan: „Wir werden uns auch an die kommunalen Spitzenverbände wenden, um Lösungen zu finden.“ Unter anderem müsse es eine Änderung des Baurechts geben, das bisher nur zulasse, in Gewerbegebieten für drei Jahre Wohnnutzungen zu genehmigen. Selbst die Beschlagnahme von Liegenschaften wollte der Oberbürgermeister nicht mehr ausschließen, wenn es hart auf hart käme.

Mittelfristige Unterbringung durch aufwändige Herrichtung

Baustein B: Fortgesetzt wird die kontinuierliche Prüfung von Gebäuden, die mittelfristig für die Unterbringung von Flüchtlingen in Frage kommen. Dazu gehören auch Liegenschaften, die bisher als ungeeignet, weil in der Herrichtung zu aufwändig, eingestuft wurden. „Das war und ist ein laufender Prozess“, so Schumacher. „Inzwischen denken wir natürlich auch über die Absenkung von Standards nach und schauen uns vor diesem Hintergrund die Liegenschaften erneut an.“ Er relativierte allerdings große Hoffnungen: Ein Gebäude wie das Landesbehördenhaus oder die ehemalige Pädagogische Hochschule seien – wenn überhaupt - nur mit enorm großem Aufwand bewohnbar zu machen. Gleichwohl werde die Stadt zu ermitteln versuchen, ob die Herrichtung möglich und wie hoch der Aufwand sei. Eine Liste dieser Gebäude, soweit es sich nicht um privates Eigentum handelt, ist auf www.bonn.de zu finden.

Sozialer Wohnungsbau für Bonner mit geringem Einkommen

Baustein C, die Schaffung von dauerhaftem Wohnraum, sei ein grundsätzliches Thema, so Schumacher. Es gäbe in Bonn nicht genug Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen, eine Situation, die sich durch den Zustrom der Flüchtlinge nun umso dringlicher darstelle. Auch hier soll weiter mit Nachdruck nach geeigneten Grundstücken gesucht werden. Als Beispiel nannte Schumacher das Bundesgebäude in der Villemombler Straße, in dem Flüchtlingen untergebracht werden könnten, während im hinteren Bereich die Vebowag Wohnhäuser errichten könnte.

Die Verwaltung identifiziert in engem Kontakt mit der Vebowag und privaten Eigentümern laufend Flächen, um ein mittel- bis langfristiges Konzept zu erarbeiten, das Wohnraum schafft. Dies soll dezentral und unter Beachtung stadtplanerischer Überlegungen geschehen, so dass die Integration und die Akzeptanz befördert werden. Einige der in Frage kommenden Flächen sind ebenfalls auf www.bonn.de zu finden.

Weiterer Zustrom: Weitere Turnhallen werden belegt

„Es ist kein Ende abzusehen“, sagte Oberbürgermeister Ashok Sridharan am Montag (25. Januar) vor den Medien. „Wir müssen weiterhin mit 150 Asylsuchenden pro Woche rechnen. Bei allen Anstrengungen, Gebäude zu finden und herzurichten, wird es nicht ausbleiben, dass wir weitere Sporthallen für Flüchtlinge bereit stellen müssen. Sridharan betonte erneut, dass er den Ärger der Sporttreibenden und der Schulen verstehe. „Auch mir ist nicht wohl dabei, ausgerechnet den Bereich, der so viel zur Integration beiträgt wie der Sport, derart einzuschränken“, so Sridharan. Für die nächsten Monate stünden allerdings keine Gebäude bereit, so dass auch weiterhin die größeren Sporthallen in Bonn in Anspruch genommen werden müssten.

Ab Aschermittwoch sollen nach und nach die weiteren 15 Mehrfach- bzw. Großsporthallen – von insgesamt 100 Turnhallen in Bonn – belegt werden. Ihre Gesamtkapazität von insgesamt 2700 Plätzen dürfte 18 Wochen reichen, also bis Mitte Juni.

„Das ist schmerzlich“, so Schumacher. „Uns ist bewusst, dass der Schulsport an zahlreichen Schulen zum Erliegen kommt und der Vereinssport stark beeinträchtigt wird.“ Jetzt müssten alle zusammenrücken, um in den übrigen rund 80 kleineren Sporthallen so viel Trainingszeiten wie möglich für die Schulen und die Sportvereine zu realisieren. „Die Entscheidung, Sporthallen zu belegen, ist niemandem leicht gefallen, und sie ist auch nicht leichtfertig gefällt worden“, so Schumacher.

Berechnung der Unterkunftskosten

Die Verwaltung legte auch überschlägige Rechnungen vor, welche monatlichen Kosten die verschiedenen Unterbringungsformen mit sich bringen, wo folgende Faktoren eingerechnet sind: Unterkunft und Heizung, Regelsatz 1 (sozio-kulturelles Existenzminimum/“Taschengeld“), Regelsatz 2 (Physisches Existenzminimum), Sonstiges wie Betreuung, Bewachung, Reinigung, Sozialarbeit, Ausstattung und Verwaltung. Demnach kosten die Unterbringung in einer Wohnung 840 Euro, im Hotel 1890 Euro, im Übergangswohnheim 611,80 Euro, in einer Turnhalle 1815,12 Euro und in der Ermekeilkaserne Haus 6 1305,32 Euro.

Die günstigste Variante der Unterbringung ist somit das Übergangswohnheim (ÜWH). Ursache hierfür ist die geringe Wohnfläche. Steht pro Person in einem ÜWH eine Fläche von rund 10 Quadratmetern zur Verfügung, beträgt die gesetzlich definierte Obergrenze für einen Ein-Personenhaushalt auf dem freien Wohnungsmarkt 50 Quadratmeter. Am kostenintensivsten sind Hotels, direkt gefolgt von Turnhallen. Hotels stechen durch ihre hohen Unterkunftskosten, Turnhallen durch ihre hohen sonstigen Kosten (derzeit DRK Kreisverband Bonn) für Betreuung und Bewachung heraus.

Weitere 2700 Geflüchtete bis Mitte 2016 erwartet

OB Sridharan zog ein gemischtes Fazit: „Ich unterstreiche noch einmal die Leistung aller Beteiligten in Verwaltungen und in der Zivilgesellschaft, dank der es bisher gelungen ist, die Situation in Bonn friedlich zu gestalten. Mir ist aber auch klar, dass wir jetzt in eine Lage kommen, wo viele die Einschränkungen als Zumutung empfinden. Und doch appelliere ich: Halten Sie mit uns durch und nehmen Sie uns ab, dass wir mit größtem Nachdruck daran arbeiten, die Situation erträglich zu gestalten. Und doch müssen wir uns darauf einstellen, bis zur Jahresmitte weitere 2700 Menschen unterbringen zu müssen. Da brauchen wir vor allem Solidarität auf allen Seiten.“

 

 

 




 


 

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