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"Bonn packt's an" endet mit hoher Beteiligung


12.12. 2014

ib - Wenige Stunden vor Ende der Bürgerbeteiligung zum Haushalt in Bonn werden auf "Bonn packt’s an" rund 4400 registrierte Nutzerinnen und Nutzer gezählt, und es sind 390 Bürgervorschläge eingegangen, die - gemeinsam mit den Konsolidierungsvorschlägen der Verwaltung - über 76 000-mal mit Pro, Neutral oder Contra bewertet wurden.

Projektleiter Dirk Lahmann zeigt sich mit dem Verlauf zufrieden: „Nicht nur die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist überdurchschnittlich, auch die Qualität der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger ist beachtlich. Mich freut besonders, dass die Nutzerinnen und Nutzer die auf der Webseite bereit gestellten Informationen über die Haushaltssituation in Bonn zur Qualifizierung ihrer eigenen Vorschläge intensiv genutzt haben.“ Mit der Internetbeteiligung würden sich viel mehr Menschen als früher an den Haushaltsberatungen beteiligen. Und die Diskussion der Bürgervorschläge und der Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung sei viel transparenter, weil jederzeit öffentlich einsehbar, so Lahmann. „Indem sich viele Menschen mit den Themen auseinander setzen, können sie auch leichter nachvollziehen, wie ein Haushalt entsteht und welche Gründe es für die einzelnen Positionen gibt“, unterstrich Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch einen wichtigen Aspekt der Bürgerbeteiligung.

Die Rangliste der Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung führt kurz vor Ende von „Bonn packt‘s an“ die „Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte“ an, gefolgt von der „Erhöhung der Hundesteuer“. Auf Platz drei liegt der Vorschlag „Anpassung der Gebührenstruktur der Stadtbibliothek“. Bei den Bürgervorschlägen liegt der Vorschlag „Nein zum Festspielhaus“ auf Platz eins, „Verkleinerung des Bonner Stadtrats – 86 Räte sind zuviel“ auf Platz 2 und „An Bildung sparen, der richtige Weg für die Zukunft?“ auf Platz drei.

Die 25 bestbewerteten Bürgervorschläge werden jetzt mit Stellungnahmen der Verwaltung und einer Auswertung der Diskussionsbeiträge versehen und gehen dann an den Stadtrat, der die Vorschläge in den Mitte Januar beginnenden Haushaltsberatungen diskutiert. Nach Verabschiedung des Haushalts – voraussichtlich im Frühsommer – werden auf dem Portal „Bonn packt‘s an“ die Ergebnisse und Begründungen eingestellt, wie der Rat der Stadt Bonn über die 25 bestbewerteten Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger abgestimmt hat.

„Bonn packt’s an“ ist kein repräsentatives Bürgerbeteiligungsangebot. Es handelt sich um ein offenes und frei zugängliches Beteiligungsangebot "zwischen den Wahlen". Statt Repräsentativität stehen der offene Dialog, der Austausch und die Entwicklung möglichst vieler unterschiedlicher Sichtweisen sowie der offene und interaktive Wettbewerb um Vorschläge zum Haushalt im Vordergrund. Erfolgskriterium ist dabei nicht nur die Beteiligungszahl, sondern ein qualifizierter Austausch über gute Ideen zum Haushalt und die Debatte über die Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung. Die Entwicklung und der Betrieb des Portals haben 30.000 Euro gekostet, für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit wurden 8000 Euro ausgegeben.

 




 


 

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