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Gemeindefinanzierungsgesetz 2011: Appell von OB Nimptsch an Landesregierung


18.01. 2011

"Dieser Gesetzentwurf darf so nicht beschlossen werden" - Nettoverlust für Bonn 27,9 Millionen Euro

ib - "Dieser Gesetzentwurf darf so nicht beschlossen werden", mit diesem Appell hat sich jetzt Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihren Innenminister Ralf Jäger gewandt. In seinen Schreiben bezieht Nimptsch Stellung zum Gesetzentwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2011 und der daraus resultierenden ersten Modellrechnung. Gleichzeitig bittet der OB darum, den Gesetzentwurf nicht in 2011, sondern erst nach gründlicher Vorbereitung und - wie es eigentlich vorgesehen war - eingehender Diskussion mit den Städten und Gemeinden auf den Weg zu bringen. Wie berichtet würde die jetzt vorgeschlagene Novellierung des Finanzausgleichs für Bonn einen Nettoverlust von 27,9 Millionen Euro für 2011 und die Folgejahre bedeuten. Stadtkämmerer Prof. Dr. Ludger Sander hatte sich bereits im Dezember nach Vorlage des Gesetzesentwurfs an die Bonner Stadtratsfraktionen und Landtagsabgeordneten gewandt. Sie sollten sich bei der Landesregierung dafür einsetzen, dass das Gesetz so nicht zustande kommt.

Der Gesetzentwurf war kurzfristig vor Weihnachten auf der Basis eines Kabinettsbeschlusses erarbeitet worden und soll im Februar 2011 ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Er sieht die Veränderung des Soziallastenansatzes, des Hauptansatzes und des fiktiven Hebesatzes für Realsteuern vor. Dies würde für die Stadt Bonn ein Zuweisungsminus von zirka 32,4 Millionen Euro gegenüber den bisherigen Ansätzen im Bonner Haushaltsplanentwurf bewirken. Nach Abzug einer geringeren Zahlung der Landschaftsumlage ergäbe sich ein Nettoverlust von 27,9 Millionen Euro für 2011. Für die Folgejahre ist mit ähnlichen Verlusten zu rechnen.

Bund und Land in der Pflicht

Der kommunale Finanzausgleich, so OB Nimptsch, sei für die Finanzausstattung der Gemeinden von zentraler Bedeutung. Lediglich eine Umverteilung, wie sie der GFG-Entwurf jetzt vorsehe, lösten das Problem der strukturellen Unterfinanzierung nicht. "Dazu sind stärkere Hilfen von Bund und Land notwendig", sind sich OB und Stadtkämmerer einig.




 


 

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