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WCCB: Städtische Erklärung ist Voraussetzung für Endfinanzierung des Konferenzzentrums


24.07. 2009

Politik erhält Montag zusätzliche Erläuterungen

Zum der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Schreiben der Grünen Fraktion von heute erklärt das Presseamt der Stadt Bonn:

„Die meisten Fragen, mit denen Frau Paß-Weingartz die Notwendigkeit einer erneuten Sondersitzung des Unterausschusses Zukunft Bonn begründet, wurden in den beiden letzten Sitzungen, zuletzt am 17. Juli, ausführlich beantwortet. An der Information des Ausschusses waren neben den Fachleuten der Stadtverwaltung Vertreter des Eigentümers und Investors, der Hong-Architekten, der WorldCCBonn-Vermarktungsgesellschaft, der Sparkasse und Juristen beteiligt.

Fragen zum Entwurf der rechtlichen Erklärung der Stadt Bonn wird die Verwaltung wie zugesagt beantworten. Das wurde den Fraktionen bereits am Donnerstag dieser Woche von Projektleiterin Evi Zwiebler schriftlich angeboten. Die Verwaltung steht am Montagnachmittag allen Fraktionen, Gruppen und Einzelstadtverordneten zu weitergehenden Erläuterungen zur Verfügung. Den Wunsch nach einer erneuten Sitzung des Unterausschusses greift die Verwaltung auf. Angesichts der Ferienzeit wird die Terminfindung schwierig sein.

Zum Entwurf der städtischen Erklärung erläutert Stadtdirektor Dr. Volker Kregel in seinem Antwortbrief noch einmal die wesentlichen Gründe und schließt auch Befürchtungen aus:

 

• Mit der Bestätigung werden gegenüber dem Investor keine über den Projektvertrag hinaus gehenden neuen Verpflichtungen übernommen.
• Die Erklärung entspricht der Bitte der Geldgeber, dass die Stadt ihnen gegenüber noch einmal die vom Rat beschlossenen Zusagen bestätigt, dass der Übernahme der UNCC (Eigentümer des WCCB und Vertragspartner der Stadt) durch Honua zugestimmt wird und die zugesagten finanziellen Mittel bis 2014 entsprechend des Ratsbeschlusses gewährt werden.
• Ferner enthält die Erklärung die Bestätigung, dass die Sparkasse zur Kreditgewährung bereit ist.

Die städtische Erklärung an die „Honua-Gruppe" ist Voraussetzung für Honua, die avisierten 30 Mio. Euro für das Projekt zur Verfügung zu stellen.

Der Vorwurf des Missmanagements, der von den Grünen in einem öffentlichen Brief gegenüber der Verwaltung erhoben hat, wird von der Stadtverwaltung zurückgewiesen. Der Vorwurf entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Er trifft vor allem diejenigen, die das internationale Konferenzzentrum seit Jahren in einem komplexen und komplizierten Verfahren seiner Vollendung entgegenführen. Es gibt kein Missmanagement".

Friedel Frechen

Pressesprecher der Stadt Bonn    



 


 

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