Pressemeldungen
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Brände in der City: Stadtdirektor Kregel dankt für professionelle Kooperation - Erleichterung über Festnahme
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Bühnentechnik der Bonner Oper kann in der Sommerpause fertig gestellt werden
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Loveparade: Stadt schaltet Krisentelefon für Traumatisierte frei
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Zum Medienportal
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Nothaushalt kann noch abgewendet werden
Der städtische Haushalt steht vor Problemen von historischer Bedeutung. Nur durch große Sparanstrengungen, hohe Ausgabendisziplin, unpopuläre Sparmaßnahmen und Einnahmeerhöhungen kann ein Nothaushalt noch abgewendet werden.
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Positionen des Verwaltungsvorstands zum Etatentwurf und zur Finanzplanung
Der Verwaltungsvorstand legte am 18. Februar 2010 den Etatentwurf mit Konsolidierungsvorschlägen vor, die politischen Prioritäten setzt der Rat. OB Nimptsch wirbt um einen Weg von Rat und Verwaltung, das schwierige Werk gemeinsam anzugehen und in großer Geschlossenheit zu vollenden.
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Haushaltsreden OB und Kämmerer
Stadtkämmerer Prof. Dr. Ludger Sander hat in der Ratssitzung am 18. Februar 2010 den Haushaltsplanentwurf 2010 eingebracht und die Etat-Beratungen eröffnet. Die Haushaltsrede des Kämmerers und eine Einführung von OB Jürgen Nimptsch finden Sie hier zum Download.
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Bürgerinformation zum Haushalt der Stadt Bonn 2010
Mit der Einbringung des Haushalts am 18. Februar 2010 hat das Beratungsverfahren im Rat und den Ausschüssen und die Bürgerinformation zum Haushalt begonnen. Mischen Sie sich ein, von den Haushaltsentscheidungen des Rates sind auch Sie betroffen.
Der städtische Haushalt steht vor Problemen von historischer Bedeutung. Nur durch große Sparanstrengungen, hohe Ausgabendisziplin, unpopuläre Sparmaßnahmen und Einnahmeerhöhungen z.B. bei den Kommunalsteuern, kann ein Nothaushalt abgewendet werden. Rat und Verwaltung stehen vor der Situation, die Kraft für ausreichende Sparoperationen aufzubringen oder sich der finanziellen Fremdbestimmung durch das Land NRW auszusetzen. Besonders bedroht wären dann die freiwilligen Leistungen der Stadt Bonn.
OB Jürgen Nimptsch:
"Der Rat hat nur die Wahl, sich selbst zu entmachten oder die Kraft aufzubringen für Beschlüsse zu zwingend notwendigen Sparmaßnahmen."
Stadtkämmerer Ludger Sander:
"Das gesamtstaatliche Finanzsystem passt nicht mehr zu den Aufgaben der Kommunen."
Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und Stadtkämmerer Prof. Dr. Ludger Sander informierten am Donnerstag, 18. Februar, Rat und Öffentlichkeit über den Haushaltsentwurf der Stadt Bonn für dieses Jahr. Gleichzeitig legten sie Konsolidierungsvorschläge vor, die aber der Entscheidung des Rates bedürfen sowie Maßnahmenkataloge für den Hoch- und den Tiefbau der Stadt Bonn. Ziel ist es, den Etat 2010 im Juni zu beschließen und dabei bereits Weichen für die beiden kommenden Jahre zu stellen. Dann wird der Konsolidierungsbedarf noch härter.
Verursacher für die angespannte Haushaltslage sind nach Auskunft von Stadtkämmerer Prof. Dr. Ludger Sander vor allem die hohe Verschuldung mit immer höheren Zinsen, steigende Sozialausgaben, die Folgekosten für die immer noch sehr gute Bonner Infrastruktur, sehr begrenzte Möglichkeiten für neue Gewerbeflächen und selbst gesetzte hohe Bonner Standards.
Letzte Aktualisierung: 19. Februar 2010
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Nothaushalt
Als alter Bonner verfolge ich seit Jahrzehnten die Kommunalpolitik. Wenn es brenzelig wird im Bonner Haushalt müssen immer die Hausbesitzer herhalten mit der Grundsteuer B. Dies ist für den Wohnbereich bald nicht mehr zu halten. Selbstverständlich muss jeder seinen Beitrag leisten.Aber es gibt auch noch andere Wege
von Michael Bogen (18. Februar 2010, 18:31 Uhr)Nothaushalt
Tolle Nothaushaltsplanung. Die Eintrittsgelder für die Schwimmbäder sind heute schon hoch und für Familien mit zwei und mehr Kinder zu teuer. Die Kosten für die Kindertagesstätten liegen schon jetzt weitaus höher als die Kosten für eine private Tagesmutter. Wenn jetzt auch noch auf den Ausbau der U3-Plätze verzichet wird - entgegen der gesetzlichen Vorgaben - er zahlt dann noch die eingeplanten Gebühren?
von Marita Peters (19. Februar 2010, 08:39 Uhr)Meinung Nothaushalt
Ich finde es traurig, dass immer der Bürger unter irgendwelchen Sparmaßnahmen leiden muss. Die Kindergartenbeiträge sind jetzt schon ziemlich teuer, eine Tagesmutter kann sich kaum einer leisten. Man sollte sich heutzutage echt als Mutter überlegen, ob man überhaupt unter diesen Voraussetzungen noch arbeiten geht. Es kann nicht sein, dass immer der Bürger darunter leiden muss. Auch die wiedermal geplante Erhöhung der Grundsteuer ist eine Unverschämtheit, zumal sie gerade erst im Januar erhöht wurde. Ich frage mich echt wo das noch alles hinführen wird. Die Menschen, die arbeiten gehen, werden immerzu in den Arsch getreten und die, die zuhause rumhocken kriegen immer mehr und mehr. Die Stadt plant mal wieder an falscher Stelle. Vielleicht sollte sie erst mal versuchen im eigenen Hause anfangen zu sparen z.B. bei den Personalkosten, anstatt wieder in die ohnehin leere Tasche der Bürger zu greifen. Und dann immer diese leeren Versprechungen, von wegen mehr U3-Plätze etc. Ich bin echt enttäuscht. Eins steht fest, bei den nächsten Wahlen werde ich mich aufjedenfall zurückhalten!
von Samia B (19. Februar 2010, 11:00 Uhr)Nothaushalt, Sparzwang
Der eingebrachte Haushaltsentwurf ist ein Alarmsignal. Jahrelang wurde das Thema viel zu schwammig angegangen. Bonn mit dem größten Bäderangebot in NRW, da ist Abspecken nur konsequent. Baumaßnahmen, Sanierungen nur dort wo das Geld tatsächlich aufgebracht werden kann, keine Luftnummern. Im Personalbereich ist noch Luft. Vergütungen aus der Ära Bundeshauptstadt sind passé, aber sinnvolle Fortbildung schafft wirtschafts-orientiertes Verhalten und fördert Leistungsengagement. Maßnahmen der Stadt, die angeblich nichts kosten gibt es nicht. Auch Kosten - Nutzen Denken ist in etlichen Fachbereichen der Verwaltung und im Rat noch mehr erforderlich. Freiwillige Aufgaben müssen kritich und zwingend in dieser Lage hinterfragt werden. Es gilt nicht das Motto "bei mir aber nicht". Ich wünsche mir hierzu auch Rat und Prüfung externer Fachleute als Assistenz für Rat und Verwaltung.
von Gerhard Samson (19. Februar 2010, 13:18 Uhr)Schwimmbadschließungen
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Nimptsch, ich fände es äußerst bedauerlich, wenn Bonner Schwimmbäder, beispielsweise das Frankenbad auf Grund der Haushaltslage geschlossen würden. Gibt es da keinen anderen Weg, das Problem anzugehen? Ich selber gehe regelmäßig schwimmen um mich gesundheitlich fit zu halten. Schwimmen ist erwiesenermaßen eine besonders gesunde Sportart und ist besonders auch in der kalten Jahreszeit und als Ausgleich zu anderen Sportarten wichtig für die Gesundheit. Auch für ältere oder kranke Menschen oder Schwangere oder einfach Menschen, die sich keinen Urlaub leisten können sind Bonns Schwimmbäder wichtig. Ich kann nachvollziehen, dass die Stadt vor schwierigen Entscheidungen steht. Dennoch finde ich, das hier an der falschen Stelle gespart würde. Für mich würde hierdurch die Lebensqualität eindeutig reduziert!
von Sabine Last (24. Februar 2010, 14:12 Uhr)
