Mit der Einbringung des Haushalts am 18. Februar hat das Beratungsverfahren im Rat und den Ausschüssen und die Bürgerinformation begonnen. Mischen Sie sich ein! Von den Haushaltsentscheidungen des Stadtrates sind auch Sie betroffen.
Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und Stadtkämmerer Prof. Dr. Ludger Sander haben am 10. März bei einer Bürgerversammlung die Eckpunkte des Etat-Entwurfs erläutert. Die Präsentation stellen wir Ihnen hier zum Download zur Verfügung.
Stadtkämmerer Prof. Dr. Ludger Sander hat in der Ratssitzung am 18. Februar 2010 den Haushaltsplanentwurf 2010 eingebracht und die Etat-Beratungen eröffnet. Die Haushaltsrede des Kämmerers und eine Einführung von OB Jürgen Nimptsch finden Sie hier zum Download.
Bereits in den letzten Jahren waren erhebliche Konsolidierungsanstrengungen notwendig und es konnte immer wieder geschafft werden einen ausgeglichenen Haushalt - wenn auch nicht immer in Ertrag und Aufwand ausgeglichen - aufzustellen. Der erhebliche Leistungskatalog der Stadt kann jedoch für die Bonner Bürgerinnen und Bürger und Bonner Unternehmen nicht mehr unverändert aufrecht erhalten bleiben. Vor allem wirkt sich die Finanzkrise gravierend auf die Haushaltssituation aus, so dass nun erhebliche Konsolidierungsanstrengungen unternommen werden müssen.
Enorme Aufwendungen, die auch schon vor den Auswirkungen der Finanzkrise durch Erträge nicht ausgeglichen werden konnten, türmen sich nun auch durch zusätzliche, krisenbedingte Steuerausfälle und dynamischen Kostenentwicklungen zu Defiziten auf.
Um einen weiteren drastischen Anstieg der Verschuldung durch Kassenkredite zu vermeiden oder zu verringern, sind die Deckungslücken im konsumtiven Ergebnisplan unbedingt zu schließen oder zumindest deutlich zu reduzieren. Die Stadt muss dazu prüfen, was sie sich leisten muss, leisten will und insbesondere noch leisten kann.
Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sind in dem von der Verwaltung aufgestellten Haushaltsplan-Entwurf 2010 incl. Finanzplanung bis 2013 eingeflossen. Zielsetzung war es, die Haushaltssicherungskriterien einzuhalten und zu vermeiden, dass die Stadt in den Nothaushalt rutscht, denn ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept (HSK) zu erreichen ist ungleich schwieriger, weil hier ein "echter" Haushaltsausgleich spätestens im letzten Jahr der erweiterten mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung erreicht werden muss.

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vergrößerte Ansicht: Grafik Gesamtergebnisplan © Stadt Bonn
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Letzte Aktualisierung: 18. Februar 2010