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16. Februar 2019



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Ehrenamtliche Richterin oder Ehrenamtlicher Richter beim Oberverwaltungsgericht Münster


 

TMP0000 14.01.2019 08:04

Bewerbung, Voraussetzungen, Ausschlussgründe

Die nächste Wahlperiode für ehrenamtliche Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht Münster beginnt am 01.02.2020 und endet am 31.01.2025.
Bewerbungen für diese fünfjährige ehrenamtliche Tätigkeit werden ab sofort (schriftlich oder telefonisch) entgegen genommen. Bewerbungsschluss ist der 28.02.2019.

Wenn Sie sich als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter bewerben wollen, dann müssen Sie die unten aufgeführten gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen und sollten einige Persönlichkeitsmerkmale besitzen, die Sie für dieses Amt befähigen. Außerdem gibt es einige Gründe, bei deren Vorliegen eine Bewerbung leider nicht möglich ist (siehe unten).

Wenn Sie ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter beim Oberverwaltungsgericht Münster werden möchten, müssen Sie vorher in eine Vorschlagsliste aufgenommen werden. Diese Liste wird ab sofort von den Bürgerdiensten der Bundesstadt Bonn, Abteilung Ordnungsangelegenheiten, aufgestellt und dem Rat der Stadt zur Entscheidung vorgelegt.

Aus dieser Vorschlagsliste wählt dann der beim Oberverwaltungsgericht Münster eingerichtete Wahlausschuss die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für die anstehende Amtsperiode.

Im Rahmen der formlosen Bewerbung sind folgende Angaben notwendig:

  • Ihr Name, Vorname, Geburtsname
  • Ihre Anschrift, wenn möglich unter Angabe des Stadtbezirks
  • Ihr Geburtsdatum und der Geburtsort
  • Ihre genaue Berufsbezeichnung (bzw. frühere Berufsbezeichnung)

Die gesetzlichen Voraussetzungen zur Übernahme des Amtes als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter sind in den Paragrafen 19 bis 34 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geregelt.

Gesetzliche Voraussetzungen

  • Sie müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
  • Sie sollen das 25. Lebensjahr vollendet haben.
  • Sie sollen Ihren Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben (das Bonner Stadtgebiet gehört zum Gerichtsbezirk des Oberverwaltungsgerichtes Münster).

Persönliche Voraussetzungen

Die persönlichen Fähigkeiten, die Sie zur Übernahme dieses Amtes mitbringen sollten, sind nicht ausdrücklich geregelt. Sie sollten allerdings über folgende Eigenschaften verfügen:

  • soziales Verständnis
  • Menschenkenntnis, Einfühlungsvermögen
  • logisches Denkvermögen
  • Vorurteilsfreiheit
  • Verantwortungsbewusstsein
  • Flexibilität
  • Kommunikations- und Dialogfähigkeit

Wann dürfen Sie das Amt nicht ausüben?

Vom ehrenamtlichen Richteramt sind Sie ausgeschlossen:

  • wenn Sie kraft Richterspruch die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen,
  • wenn Sie wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sind,
  • wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat läuft, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nach sich ziehen kann,
  • wenn Sie durch eine gerichtliche Anordnung in der Verfügung über Ihr Vermögen beschränkt sind,
  • wenn Sie nicht das Wahlrecht zu den gesetzlichen Körperschaften des Landes besitzen

In ein ehrenamtliches Richteramt können Sie nicht berufen werden:

  • wenn Sie Mitglied des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind,
  • wenn Sie Richterin oder Richter sind,
  • wenn Sie Beamtin/ Beamter oder Beschäftigte/ Beschäftigter im öffentlichen Dienst sind,
  • wenn Sie Berufssoldatin / Berufssoldat oder Soldatin / Soldat auf Zeit sind,
  • wenn Sie rechtsanwaltlich tätig, Notarin / Notar sind oder fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen 

Wichtiger Hinweis:

Sollten Sie versehentlich als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter ernannt werden, obwohl einer der Ausschlussgründe gegeben ist, sind Sie verpflichtet, diesen Fehler von sich aus anzuzeigen.




Helmut Beines
Sachbearbeiter

Etage 3 A
Telefon: 0228 - 77 25 46
Telefax: 0228 - 77 33 90


helmut.beines@bonn.de
E-Mail-Adresse: mailto:helmut.beines@bonn.de

Marina Dittor
Sachbearbeiterin

Etage 3 A
Telefon: 0228 - 77 20 93
Telefax: 0228 - 77 33 90


marina.dittor@bonn.de
E-Mail-Adresse: mailto:marina.dittor@bonn.de

Benötigte Unterlagen

keine

Bearbeitungskosten

keine

Stadthaus, Berliner Platz 2
53111 Bonn

Stadtplan
Stadtplan: http://stadtplan.bonn.de/index.php?request=position& scale=5000&map=Stadtplan& minX=2577285&minY=5622960& objekt=Stadtverwaltung%2C+Ordnungsangelegenheiten%2F+Lebensm ittel%FCberwachungsamt&selFields=

Ordnungsangelegenheiten
Montag und Donnerstag 8 bis 16 Uhr
Dienstag, Mittwoch und Freitag 8 bis 13 Uhr

Zusätzliche telefonische Servicezeit:
Dienstag und Mittwoch von 13 bis 16 Uhr

Veranstaltungskoordination
nach Terminvereinbarung


Haltestelle Stadthaus
Verkehrsmittel: Bus
Linie(n): 602, 604, 605


Haltestelle Stadthaus
Verkehrsmittel: Bahn
Linie(n): 61, 62, 66, 67


Ordnungsangelegenheiten, Veranstaltungskoordination
URL: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/stadtverwal tung_im_ueberblick/00609/index.html



 


 

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