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Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Bonn


 

TMP0000 20.07.2017 08:12

Durch das Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG) vom 21. Oktober 2016 wurden erstmals umfassende Regelungen für das Prostitutionsgewerbe geschaffen.

Kernelement ist die Einführung einer Erlaubnispflicht für das Betreiben eines Prostitutionsgewerbes. Die Erteilung der Erlaubnis ist an die Erfüllung gesetzlicher Mindestanforderungen und an die Zuverlässigkeit der betreibenden Person gekoppelt.

Die Ausübung der Prostitution bleibt weiterhin grundsätzlich erlaubnisfrei, für alle Prostituierten wurde aber eine Pflicht zur behördlichen Anmeldung sowie zur Wahrnehmung einer gesundheitlichen Beratung eingeführt. Über die Erfüllung beider Pflichten sind Bescheinigungen auszustellen.

Zuständig für den gewerberechtlichen Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes ist seit dem 01.07.2017 der Bereich der Gewerbeangelegenheiten bei den Bürgerdiensten, Amt 33-13. 

Grundlegende Informationen für Prostitutionsbetriebe

Zum 1. Juli 2017 trat das „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG)“ in Kraft. Dieses Gesetz reguliert u.a. die Tätigkeit gewerblichen Prostitutionsbetrieben sowie die Ausrichtung von Prostitutionsveranstaltungen, indem Erlaubnis- und Anzeigepflichten begründet und die Rahmenbedingungen der Berufsausübung geregelt werden.

Bezogen auf die in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallenden Prostitutionsbetriebe besteht ergänzend zur Anzeigepflicht nach § 14 GewO nunmehr eine Erlaubnispflicht.

Definition des Prostitutionsgewerbes nach dem ProstSchG: 

„Grundsätzlich betreibt ein „Prostitutionsgewerbe“, wer gewerbsmäßig, gegen Entgelt, Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, indem er

  • eine Prostitutionsstätte betreibt,
  • ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt,
  • eine Prostitutionsveranstaltung organisiert oder durchführt oder
  • eine Prostitutionsvermittlung betreibt.

Hierunter fällt auch die Wohnungsprostitution!

Wesentliche Eckpunkte

  • Prostituierte müssen (bundeseinheitlich) seit dem 1. Juli 2017 ihre Tätigkeit anmelden.  Personen, die bereits vor dem 1. Juli 2017 der Prostitution nachgegangen sind, haben ihre Tätigkeit bis zum 31. Dezember 2017 erstmals anzumelden. Es handelt sich hierbei um eine reine Anmeldepflicht, nicht um eine Zulassung (bzw. Erlaubnis). Vor der ersten Anmeldung muss eine Gesundheitsberatung beim öffentlichen Gesundheitsdienst wahrgenommen werden (Gesundheitsamt Bonn, Engeltalstraße 6, 53111 Bonn, Tel. 0228 - 77 25 67). Anmeldung und gesundheitliche Beratung müssen regelmäßig wiederholt werden. Die Anmeldebescheinigung gilt für anmeldepflichtige Personen ab 21 Jahren für zwei Jahre, für Personen unter 21 Jahren für ein Jahr. Für eine Verlängerung der Anmeldung benötigen Prostituierte ab 21 Jahren einmal jährlich eine gesundheitliche Beratung. Prostituierte unter 21 Jahren müssen sich mindestens alle sechs Monate gesundheitlich beraten lassen.
  • Wer ein Prostitutionsgewerbe betreibt (z.B. Bordell, Laufhaus, Prostitutionsfahrzeug, Escort-Vermittlung), benötigt dazu seit 1. Juli 2017 eine Erlaubnis. Auch hier gibt es eine Übergangsfrist: Wer ein Prostitutionsgewerbe bereits vor dem 1. Juli 2017 betrieben hat, muss dies bis zum 1. Oktober 2017 anzeigen und bis 31. Dezember 2017 einen Antrag auf Erlaubnis vorlegen.
  • Der Erlaubnisantrag ist dann fristwahrend gestellt worden, wenn er inklusive aller im Antragsformular aufgezählten Anlagen/Formulare gestellt wurde. Unterlagen, die von anderen Behörden zuzuliefern sind, wie beispielsweise das Führungszeugnis, sind dann fristwahrend eingereicht worden, wenn sie vom Antragsteller bei der zuständigen Behörde innerhalb der Ausschlussfrist bis 31.12.2017 beantragt worden sind. Sofern die Voraussetzungen für den Eintritt der gesetzlichen Genehmigungsfiktion nicht erfüllt sind, ist die Ausübung des Gewerbes ggf. bis zur abschließenden Entscheidung über den Erlaubnisantrag gemäß § 35 Absatz 8 GewO vorübergehend zu untersagen.


Die Erlaubnis für Prostitutionsbetriebe ist gebührenpflichtig. Die Gebühren regeln sich nach den entsprechenden Ziffern der Gebührenordnung des Landes. Diese ist zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Siehe auch Gebührenordnung des Landes (s. Artikel 3, Tarifstelle 1220) unter "Formulare & Informationen".

Für zum Beispiel

  • die Prüfung und Erteilung einer Betriebserlaubnis kann die Stadt Bonn im Einzelfall (abhängig vom Prüfungsaufwand und der Betriebsgröße) Gebühren zwischen 870,00 € und 1.450,00€ erheben
    oder
  • eine gesonderte Prüfung der Zuverlässigkeit von Betriebsleitungen oder sonstigen Personen die das Hausrecht ausüben, kann je nach Verwaltungsaufwand mit einer Gebühr zwischen 380,00€ und 670,00€ erhoben werden.

Die genaue Gebührenhöhe kann variieren, es besteht aber die Möglichkeit im Rahmen eines Informationsgespräches die tatsächliche Gebührenhöhe im Einzelfall zu ermitteln.

Die Anmeldung sowie die gesundheitliche Beratung der Prostituierten ist gebührenfrei.

Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, bitten wir Sie in allen Angelegenheiten einen Termin zu vereinbaren.

Richten Sie Ihre Terminanfrage an die unten angegebenen Kontaktdaten.

Für die gesundheitliche Beratung wenden Sie sich bitte an die Ansprechpartner des Gesundheitsamtes (siehe Ansprechpartner/-innen).

Gebührenordnung des Landes
URL: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_ id=16348&ver=8&val=16348&sg=0&menu=1&vd_back=N

Prostituiertenschutzgesetz
URL: https://www.bmfsfj.de/prostituiertenschutzgesetz

Bundesgesundheitsministerium
URL: http://www.bundesgesundheitsministerium.de/

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
URL: http://www.bmas.de/DE/Startseite/start.html

Eckpunkte des Prostituiertenschutzgesetzes
URL: https://www.mgepa.nrw.de/gleichstellung/Prostituiertenschutz gesetz/index.php


Prostituiertenschutzgesetz

Etage 3 A
Telefon: 0228 - 77 25 99


ProstSchG@bonn.de
E-Mail-Adresse: mailto:ProstSchG@bonn.de

Benötigte Unterlagen

keine

Stadthaus, Berliner Platz 2
53 111 Bonn

Stadtplan
Stadtplan: http://stadtplan.bonn.de/mapbender/kartenausschnitt.pl?anwen dung=Bonn.de+-+Lageplan&strasse=Berliner+Platz&hausnummer=2& mitteX=&mitteY=& label=Dienstgeb%E4ude+Berliner+Platz+2+%28Stadthaus%29& kartentyp=Stadtplan&width=1004& height=748&scale=3000& marker=1&font=Verdana& fontcolor=5D93B2&fontsize=14& pagecolor=DEEBF7&navigation=2&

Montag und Donnerstag 8 bis 16 Uhr
Dienstag, Mittwoch und Freitag 8 bis 13 Uhr

Zusätzliche telefonische Servicezeit:
Dienstag und Mittwoch von 13 bis 16 Uhr


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Verkehrsmittel: Bus
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Gewerbeangelegenheiten, Sondernutzung
URL: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/stadtverwal tung_im_ueberblick/00612/index.html



 


 

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