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Allgemeine Erlaubnis für kleine Lotterien und Ausspielungen


 

TMP0000 06.04.2017 11:53

Die Durchführung einer Lotterie (Losausspielung mit Geldgewinnen) oder einer Tombola (Losausspielung mit Sachgewinnen) bedarf grundsätzlich einer Erlaubnis, sofern die Teilnehmer die Lose gegen einen direkten oder versteckten Einsatz (beispielsweise mit dem Eintrittspreis) erwerben müssen.

Seit 01. April 2005 ist eine Allgemeine Erlaubnis für kleine Lotterien und Ausspielungen des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten, die verschiedenen Institutionen und Organisationen ohne einen besonderen Bescheid erlaubt, Ausspielungen durchzuführen.

Die wesentlichen Einzelheiten und Voraussetzungen zu dieser Allgemeinen Erlaubnis entnehmen Sie bitte dem Merkblatt. Sie finden es unter "Weiterführende Informationen" (s.u.).

Ausgenommen von dieser Allgemeinen Erlaubnis sind Gewerbetreibende. Die Veranstaltung von Ausspielungen zu wirtschaftlichen Zwecken ist grundsätzlich nicht erlaubt.

Eine Kleine Ausspielung ist spätestens 14 Tage vor dem Termin den Bürgerdiensten / Abteilung Ordnungs-, Markt- und Gewerbeangelegenheiten anzuzeigen. Wer diese Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet, oder eine Ausspielung durchführt, die über die Voraussetzungen der Allgemeinen Erlaubnis hinausgeht, handelt ordnungswidrig und muss mit der Festsetzung einer Geldbuße bis zu 50.000 EURO rechnen. In schwerwiegenden Fällen kann die Durchführung einer Ausspielung ohne Erlaubnis eine Straftat darstellen, die dann eine Geldstrafe oder gar eine Haftstrafe nach sich zieht.

Für Ausspielungen mit einem Spielkapital von mehr als 40.000 EURO muss rechtzeitig vor dem Veranstaltungstermin (mindestens sechs Wochen) ein Antrag auf Erlaubniserteilung bei der

Bezirksregierung Köln
Zeughausstr. 2-10
50667 Köln

gestellt werden.

Ausspielungen sind unabhängig von der Höhe des Spielkapitals grundsätzlich erlaubnisfrei, wenn sie in einem geschlossenen Personenkreis (beispielsweise innerhalb der Mitarbeiter einer Firma) durchgeführt werden oder für die Teilnahme kein Einsatz gezahlt werden muss (auch nicht verdeckt über ein Eintrittsgeld).



Es entstehen keine Bearbeitungskosten.


Sonja Zavelberg
Sachbearbeiterin

Etage 3 A
Telefon: 0228 - 77 25 45
Telefax: 0228 - 77 33 90


sonja.zavelberg@bonn.de
E-Mail-Adresse: mailto:sonja.zavelberg@bonn.de

Benötigte Unterlagen

keine

Stadthaus, Berliner Platz 2
53111 Bonn

Stadtplan
Stadtplan: http://stadtplan.bonn.de/index.php?request=position& scale=5000&map=Stadtplan& minX=2577285&minY=5622960& objekt=Stadtverwaltung%2C+Ordnungsangelegenheiten%2F+Lebensm ittel%FCberwachungsamt&selFields=

Ordnungsangelegenheiten
Montag und Donnerstag 8 bis 16 Uhr
Dienstag, Mittwoch und Freitag 8 bis 13 Uhr

Zusätzliche telefonische Servicezeit:
Dienstag und Mittwoch von 13 bis 16 Uhr

Veranstaltungskoordination
nach Terminvereinbarung


Haltestelle Stadthaus
Verkehrsmittel: Bus
Linie(n): 602, 604, 605


Haltestelle Stadthaus
Verkehrsmittel: Bahn
Linie(n): 61, 62, 66, 67


Ordnungsangelegenheiten, Veranstaltungskoordination
URL: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/stadtverwal tung_im_ueberblick/00609/index.html



 


 

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