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Schwerbehinderte - personenbezogener Parkplatz


 

TMP0000 10.03.2016 14:32

In begründeten Ausnahmefällen besteht nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (§ 45 Abs. 1 b Nr. 2 StVO) die Möglichkeit, einen Schwerbehindertenparkplatz vor der Wohnung oder der Arbeitsstätte eingerichtet zu bekommen.

Die Anordnung eines personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatzes setzt eine besondere Prüfung voraus. Da jeder Verkehrsteilnehmer das Recht auf grundsätzlich freie Parkmöglichkeit im öffentlichen Verkehrsraum hat, muss mit Einschränkungen für die Allgemeinheit zurückhaltend umgegangen werden. Die Notwendigkeit zur Einrichtung eines personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatzes ist daher nicht allein aus dem Umstand zu begründen, dass eine Schwerbehinderung vorliegt.

Unter anderem ist zu prüfen, ob ein Parksonderrecht überhaupt erforderlich und aus verkehrlicher Sicht vertretbar ist. Das ist zum Beispiel nicht der Fall, wenn kein Parkraummangel besteht oder in zumutbarer Entfernung eine Garage oder einen Abstellplatz außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes vorhanden ist. Zudem muss die behinderte Person das Fahrzeug selbst führen.

Für Fragen zu diesem Anliegen steht Ihnen der u.g. Ansprechpartner gerne zur Verfügung.



Ihren gültigen Schwerbehindertenausweis mit dem Vermerk "aG"

Ihren blauen Schwerbehindertenparkausweis (mit Ihrer Nummer)

Einen formlosen schriftlichen Antrag mit Begründung und folgenden Angaben:

  • ausdrückliche Erklärung, dass Sie nicht im Besitz eines Stellplatzes oder einer Garage sind
  • Wo wurde das Fahrzeug bisher geparkt?
  • gegebenenfalls eine Skizze zu den örtlichen Verhältnissen

Falls der Schwerbehindertenparkplatz von einer Vertreterin oder einem Vertreter beantragt wird: Zusätzlich

  • eine Vollmacht und
  • deren bzw. dessen Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass

Stefan Bungard
Sachbearbeiter

Passage
Zuständigkeit: Stadtbezirk Bad Godesberg
Telefon: 0228 - 77 27 42
Telefax: 0228 - 77 961 98 23


stefan.bungard@bonn.de
E-Mail-Adresse: mailto:stefan.bungard@bonn.de

Winfried Einhaus
Sachbearbeiter

Passage
Zuständigkeit: Stadtbezirk Hardtberg
Telefon: 0228 - 77 27 06
Telefax: 0228 - 77 961 98 23


winfried.einhaus@bonn.de
E-Mail-Adresse: mailto:winfried.einhaus@bonn.de

Daniel Kassner
Sachbearbeiter

Passage
Zuständigkeit: Stadtbezirke Beuel und Bonn
(Ortsteile Auerberg, Castell, Buschdorf, Graurheindorf, Nordstadt, Tannenbusch, Zentrum)

Telefon: 0228 - 77 27 41
Telefax: 0228 - 77 961 98 23


daniel.kassner@bonn.de
E-Mail-Adresse: mailto:daniel.kassner@bonn.de

Axel Reiß
Sachgebietsleiter

Passage
Zuständigkeit: Stadtbezirk Bonn
(Ortsteile Dottendorf, Dransdorf, Endenich, Gronau, Ippendorf, Kessenich, Poppelsdorf, Röttgen, Südstadt, Ückesdorf, Venusberg, Weststadt)

Telefon: 0228 - 77 23 81
Telefax: 0228 - 77 961 98 23


axel.reiss@bonn.de
E-Mail-Adresse: mailto:axel.reiss@bonn.de

Bearbeitungskosten

keine

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53 111 Bonn

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