Bonn - Die Stadt

 

Sprungnavigation

Von hier aus können Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:
Sprache und Service | Inhaltsbereich | Hauptnavigation | Hilfe | Suche | Seite drucken, Seite weiterempfehlen | spezielle Seitenfunktionen

Hilfe


Über folgende Tastenkominationen gelangen Sie zu den Hauptrubriken:

Zusätzlichen Service erhalten Sie über diese Tastenkombinationen:

Aktuelles Datum

18. Juli 2018



Hauptnavigation



Inhaltsbereich

 

Aufgaben der Bezirksvertretungen


 

Soweit nicht der Rat ausschließlich zuständig ist und soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt, entscheiden die Bezirksvertretungen unter Beachtung der Belange der gesamten Stadt und innerhalb der vom Rat erlassenen allgemeinen Richtlinien und der vom Rat bereit gestellten Haushaltsmittel in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht.

Insbesondere sind dies:

  • Einwohnerfragestunden: Zulässig sind Fragen zu Angelegenheiten des Stadtbezirks; sie müssen der zuständigen Bezirksvorsteherin bzw. dem zuständigen Bezirksvorsteher spätestens am 21. Tag vor der Sitzung zugehen, wobei ein formloses Schreiben völlig ausreichend ist. Zwei Fragen pro Fragestellerin bzw. Fragesteller sind möglich. Die Antworten werden schriftlich vorgelegt und den Fragestellern in der Regel vor der Sitzung zustellt.
  • Unterhaltung und Ausstattung der im Stadtbezirk gelegenen Schulen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen (Sportplätze, Alten- und Jugendheime, Friedhöfe usw.), deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht (§ 37 Abs. 1 Buchst. a GO)
  • Pflege des Ortsbildes sowie der Grünpflege, Angelegenheiten des Denkmalschutzes mit bezirklicher Bedeutung (§ 37 Abs. 1 Buchst. b GO)
  • Festlegung der Reihenfolge von Unterhaltungs- und Instandssetzungsarbeiten auf Straßen, Wegen und Plätzen (§ 37 Abs. 1 Buchst. c GO)
  • Betreuung und Unterstützung örtlicher Vereine, Verbände und Initiativen im Stadtbezirk wie etwa Sport-, Gesang-, Heimatvereine, Karnevalsgesellschaften usw. (§ 37 Abs. 1 Buchst. d GO)
  • kulturelle Angelegenheiten des Stadtbezirks wie Heimatfeste, Kirmes usw. sowie Information, Dokumentation und Repräsentation in Angelegenheiten des Stadtbezirks, wodurch die Repräsentationsaufgabe des Oberbürgermeister nach § 40 Abs. 2 GO eingeschränkt wird (§ 37 Abs. 1 Buchst. e und f GO)
  • Information, Dokumentation und Repräsentation in Angelegenheiten des Stadtbezirks

Dieser bereits in der Gemeindeordnung gesetzlich verankerte Katalog der Entscheidungsbefugnisse wird in § 7 der Bonner Bezirkssatzung, der Anlage zur Hauptsatzung, weiter konkretisiert. So entscheiden die Bezirksvertretungen z.B. auch über Anregungen und Beschwerden - sogenannte Bürgeranträge -, sofern Entscheidungsbefugnisse der Bezirksvertretungen berührt sind.

Neben den Entscheidungsbefugnissen haben die Bezirksvertretungen aber auch weitgehende Anhörungs- und Mitwirkungsrechte. Zu allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, können sie Vorschläge und Anregungen an den Rat, einen Ausschuss oder den Oberbürgermeister richten.

10-1-1 - Bezirkssatzung [PDF, 21 KB]
Datei: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/boris_bonne r_ratsinforamtionssystem/bezirksvertretungen/01477/index.htm l?lang=de&download=M3wBUQCu%2F8ulmKDu36WenojQ1NTTjaXZnqWfVpzLhmfhnapmm c7Zi6rZnqCkkIN0gHt7bKbXrZ2lhtTN34al3p6YrY7P1oah162apo3X1cjYh 2%2BhoJRn6w%3D%3D

Dokument vorlesen


Letzte Aktualisierung: 12. April 2018




 


 

© 2003 - 2018 Stadt Bonn  Impressum

Seite drucken, Seite weiterempfehlen



zurück zur Sprungnavigation