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20. Juni 2016: 25 Jahre Bonn-Berlin-Beschluss


 

Am 20. Juni 1991 hat der Deutsche Bundestag mit 338 zu 320 Stimmen beschlossen, den Sitz des Parlaments und Teile der Regierungsfunktionen nach Berlin zu verlagern. Dadurch wurde ein Prozess des strukturellen Wandels in der Stadt Bonn und in den eng mit Bonn verflochtenen Umlandkreisen ausgelöst. Bereits wenige Wochen nach dem Umzugsbeschluss konnten die regionalen Akteure aus der Stadt Bonn, dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Kreis Ahrweiler mit dem "Fünf-Säulen-Modell" erste Ideen für eine neue regionale Zukunftsstrategie präsentieren.

Region erwartet Einhaltungen der Zusicherungen des Bundes

Heute kann die Region Bonn auf einen erfolgreich umgesetzten Strukturwandel zurückblicken, den Oberbürgermeister Sridharan so zusammenfasst: "Bonn hat die Vereinbarungen eingehalten und die Region zu einem internationalen Zentrum für Nachhaltigkeit sowie zu einem dynamischen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort umstrukturiert. Allerdings erwarten wir in der Region auch die Einhaltung der Zusicherungen des Bundes im Rahmen des Berlin/Bonn-Gesetzes, nämlich den Erhalt der Funktion Bonns als zweites politisches Zentrum mit Regierungsfunktionen. Dabei können wir auf den Rückhalt der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz setzen".

Auch der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster, sagt deutlich: "Deutschland lebt als föderativer Bundesstaat vom Wettbewerb seiner Regionen; deshalb ist die Aufteilung der Bundesregierung auf zwei Standorte nicht nur sinnvoll, sondern von enormer Bedeutung. Als Region ist uns in gemeinsamen Gesprächen ein enger Schulterschluss gelungen - diesen Weg werden wir weiter verfolgen, denn nur so finden wir auch zukünftig in Berlin Gehör."

Unterstützt wird die Haltung vom Landrat des Kreises Ahrweiler, Dr. Jürgen Pföhler: "Ein Umzug aller Ministerien nach Berlin würde nicht nur Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis, sondern auch das nördliche Rheinland-Pfalz in einem erheblichen Maß treffen. Umso mehr müssen wir alle dem schleichenden Prozess der Verlagerung von Arbeitsplätzen der Bundesministerien nach Berlin entgegensteuern. Unsere Region braucht endlich Verlässlichkeit."

25 Jahre erfolgreicher Strukturwandel

Im Jahr 1991 wurde vom Deutschen Bundestag mit knapper Mehrheit der Beschluss getroffen, den Sitz des Parlaments und Teile der Regierungsfunktionen nach Berlin zu verlagern. Dadurch wurde ein Prozess des strukturellen Wandels in Bonn und den Landkreisen Rhein-Sieg sowie Ahrweiler ausgelöst, wobei mit dem sogenannten „Fünf-Säulen-Modell“ die Region auf eine breitere Basis gestellt wurde:

  • Säule 1 "Bonn als Bundesstadt"
  • Säule 2 "Zentrum für internationale Zusammenarbeit"
  • Säule 3 "Region der Wissenschaft und Forschung"
  • Säule 4 "Region zukunftsorientierter Wirtschaftsstruktur"
  • Säule 5 "Modell einer umweltgerechten Städtelandschaft und Kulturregion"

Der strategische Ansatz wurde durch entsprechende Formulierungen im Berlin/Bonn-Gesetz im Jahr 1994 festgeschrieben und das darauf aufbauende Förderprogramm wurde im Jahr 2004 erfolgreich abgeschlossen. Insgesamt sind zwischen 1994 und 2004 finanzielle Mittel in Höhe von etwa 1,437 Mrd. Euro in 90 Ausgleichsprojekte und weitere 210 Einzelmaßnahmen geflossen. Dabei ist der überwiegende Teil der Mittel in den Bereich "Wissenschaft und Forschung" investiert worden.

Der erfolgreiche Strukturwandel der vergangenen Jahrzehnte hat dazu geführt, dass Bonn heute eine wachsende Stadt mit guten wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven ist. Die beim Umzugsbeschluss befürchteten Arbeitsplatz- und Einwohnerverluste sind nicht eingetreten und auch ein Zurückfallen im Städtewettbewerb kann nicht festgestellt werden. Wesentliche Gründe dafür sind, dass Potenziale für das Bestehen im internationalen Standortwettbewerb neu aufgebaut beziehungsweise weiterentwickelt worden sind. Beispielsweise ist Bonn mit DAX-Konzernen wirtschaftlich breiter aufgestellt, die Investitionen in Wissenschaft und Forschung haben zu neuen Innovationspotenzialen mit einer hochqualifizierten Beschäftigtenstruktur geführt, die Neuansiedlungen von UNO-Einrichtungen weisen Bonn weiterhin eine wichtige Rolle als internationales Kompetenzzentrum zu und letztlich ist Bonn das zweite politische Zentrum der Bundesrepublik Deutschland geblieben.

Berlin/Bonn-Gesetz als Garant für Bonn als zweites politisches Zentrum

Im Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 ist eine dauerhafte und faire Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn vereinbart worden. Demnach ist der Erhalt und die Förderung politischer Funktionen in der Bundesstadt Bonn in folgenden Politikbereichen umzusetzen:

  • Bildung und Wissenschaft, Kultur, Forschung und Technologie, Telekommunikation
  • Umwelt und Gesundheit
  • Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
  • Entwicklungspolitik, nationale, internationale und supranationale Einrichtungen sowie
  • Verteidigung.

Zudem wurde festgelegt, dass sich Bundesministerien in Berlin und Bonn befinden, wobei die Bundeskanzlerin die Geschäftsbereiche der jeweiligen Bundesminister und den Verbleib der Bundesministerien am Standort Bonn bestimmt. Heute haben sechs Bundesministerien ihren ersten Dienstsitz in Bonn, die mit den seinerzeit festgelegten Politikbereichen übereinstimmen. Insbesondere diese Ministerien besitzen enge räumliche Verflechtungen zu den in Bonn vorhandenen oder neu angesiedelten Einrichtungen. Als Beispiel dafür gilt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), das eng mit den in Bonn ansässigen Einrichtungen der Wissenschaftsverwaltung wie der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) oder dem Deutschen Akademischen Auslandsdienst (DAAD) kooperiert. Zudem gibt es enge Arbeitsbeziehungen zwischen den Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und den in Bonn etablierten 18 UNO-Organisationen. Nach den Festlegungen im Berlin/Bonn-Gesetz soll die Organisation der Bundesregierung so gestaltet werden, dass insgesamt der größere Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt.

Allerdings sind für das Haushaltsjahr 2015 im Teilungskostenbericht der Bundesregierung für Bonn lediglich noch 6.521 Stellen registriert, gegenüber 11.451 Mitarbeitern in Berlin. Damit sind von insgesamt 17.972 ministeriellen Arbeitsplätzen lediglich etwa 36% in Bonn und dementsprechend mittlerweile circa 64% in Berlin angesiedelt. Bereits seit dem Jahr 2008 ist die Mehrzahl der ministeriellen Arbeitsplätze in Berlin zu sehen und die „Schere“ zwischen Berlin und Bonn hat sich seitdem stetig weiter geöffnet. Der Rat der Stadt Bonn, die Kreisverwaltungen aus Rhein-Sieg und Ahrweiler haben deshalb in den letzten Jahren mehrfach die Bundesregierung zur Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes aufgefordert.

Die Region Bonn steht zusammen für eine weitere erfolgreiche Entwicklung

Die derzeitige Erstellung eines Sachstandsberichtes zur Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn durch die Bonn/Berlin-Beauftragte, Bundesministerin Barbara Hendricks, betrachten die regionalen Akteure mit Sorge. Auf Einladung des Bonner Oberbürgermeisters kamen bereits mehrfach die politischen Vertreter aus der Region Bonn, die Spitzen des Rhein-Sieg-Kreises und des Kreises Ahrweiler, Vertreter der Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, sowie die Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten der Region zusammen. Der Dialog wurde dabei überparteilich und im Interesse der Region Bonn geführt. Es herrschte Einigkeit darüber, dass die Region bei der Vertretung ihrer Interessen und der Sicherung der im Berlin/Bonn-Gesetz gemachten Zusagen über Parteigrenzen hinweg mit einer Stimme spricht und gemeinsam für die Sicherung der Zukunft Bonns und der Region als Bundesstadt eintreten wird.

Mit einem gemeinsam erarbeiteten Papier wird die Region sich auf weitere Diskussionen über die Rolle Bonns als zweites politisches Zentrum der Bundesrepublik Deutschland, wie sie im Berlin/Bonn-Gesetz festgelegt ist, einstellen. Das Positionspapier soll noch vor der Sommerpause vorliegen, so Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan, der unterstrich, dass ein "breiter Konsens" erforderlich sei: "Die Region darf sich nicht auseinanderdividieren lassen, wir stehen zusammen, wie vor 25 Jahren".


Letzte Aktualisierung: 17. Juni 2016




 


 

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