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16. August 2018



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Bonn-Ausgleich


 

Bonn/Berlin-Geschäftsstelle wird eingerichtet

Der Rat der Stadt Bonn hat in seiner Sitzung am Dienstag, 10. Juli 2018, beschlossen, eine Bonn/Berlin-Geschäftsstelle einzurichten. Die Stadt Bonn wird Räume und Sachmittel zur Verfügung stellen und eine neue Stelle im Stellenplan schaffen. Der Rhein-Sieg-Kreis und die Kreise Ahrweiler und Neuwied beteiligen sich ebenfalls anteilig am Aufbau und Unterhalt der Geschäftsstelle.

Die neue Bonn/Berlin-Geschäftsstelle soll sich an den Verhandlungen über die Zusatzvereinbarung beteiligen und die Umsetzung des Vertrages begleiten. Sie soll spätestens im Oktober 2018 ihre Arbeit aufnehmen. Die Ausarbeitung dieses "Bonn-Vertrags" bietet aus Sicht der Stadt Bonn die Chance, den erfolgreichen Strukturwandel in der Region weiter in die Zukunft zu führen und negative Entwicklungen, die mit dem sogenannten Rutschbahneffekt der Arbeitsplätze nach Berlin zusammenhängen, vertraglich entgegenzuwirken.

Stärkung Bonns als zweites bundespolitisches Zentrum

Über die nächsten Schritte zur Stärkung und Fortentwicklung Bonns als zweites bundespolitisches Zentrum Deutschlands hat am 2. Mai 2018 die "Bonn/Berlin-Runde" im Alten Rathaus beraten. Im Vordergrund stehen dabei aktuell die Formulierung klarer Positionen und Zielsetzungen der Region Bonn sowie die Abstimmung einer verbindlichen Zeitschiene für die Gespräche mit der Bundesregierung zu der im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verankerten Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz.

Alle Beteiligten waren sich darin einig, dass diese Gespräche noch in diesem Jahr starten sollen. Grundlage für die Gespräche ist aus Sicht der "Bonn-Berlin-Runde" das von der Region im Juli 2016 vorgelegte Positionspapier mit dem Titel "Bundesstadt Bonn - Kompetenzzentrum für Deutschland". Überdies wird zeitnah eine gemeinsame Geschäftsstelle eingerichtet werden, die das weitere Verfahren organisieren wird. Die "Bonn/Berlin-Runde" wird sich am 9. Juli wieder treffen, um die nächsten Schritte zu beraten.

Zu der rund 45-köpfigen "Bonn/Berlin-Runde" gehören neben dem Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan und den Landräten des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster, der Kreise Ahrweiler, Dr. Jürgen Pföhler, und Neuwied, Achim Hallerbach, die EU-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Region, Vertreter der Staatskanzleien in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie weitere Experten. Am heutigen Treffen nahm auch Nathanael Liminski, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, teil.

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sagt auf Seite 129: "Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum. Der Bund wird mit der Region Bonn sowie den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine vertragliche Zusatzvereinbarung ("Bonn-Vertrag") schließen."

"Bundesstadt Bonn - Kompetenzzentrum für Deutschland"

Die Bundesstadt Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis und der Kreis Ahrweiler erwarten, dass der Bund weiterhin zum Standort Bonn als einem von zwei bundespolitischen Zentren steht: im bundesstaatlichen Interesse, im Interesse der beiden Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, im Interesse der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler sowie des gesamten Köln/Bonner Raumes. Das ist das Fazit eines Positionspapiers, das am 4. Juli 2016 in Bonn vorgestellt wurde.

Auf Einladung von Oberbürgermeister Ashok Sridharan hatte eine 45 Personen umfassende Arbeitsgruppe das Papier "Bundesstadt Bonn - Kompetenzzentrum für Deutschland, Position der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler zur Bonn/Berlin-Diskussion" abschließend beraten und einstimmig verabschiedet.

Bundesstadt Bonn - Kompetenzzentrum für Deutschland [PDF, 235 KB]
Positionspapier der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler zur Bonn-Berlin-Diskussion

Datei: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/bonn_ausgle ich/index.html?lang=de&download=M3wBUQCu%2F8ulmKDu36WenojQ1NTTjaXZnqWfVpzLhmfhnapmm c7Zi6rZnqCkkIR5fX5%2FbKbXrZ2lhtTN34al3p6YrY7P1oah162apo3X1cj Yh2%2BhoJRn6w%3D%3D

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Zur ausführlichen Pressemitteilung
URL: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/presseporta l/pressemitteilungen/31222/index.html

Die historische Entwicklung

Vereinbarung über die Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn vom 29. Juni 1994 - Bilanz [PDF, 18 KB]
Datei: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/bonn_ausgle ich/index.html?lang=de&download=M3wBUQCu%2F8ulmKDu36WenojQ1NTTjaXZnqWfVpzLhmfhnapmm c7Zi6rZnqCkkIN4f3yBbKbXrZ2lhtTN34al3p6YrY7P1oah162apo3X1cjYh 2%2BhoJRn6w%3D%3D

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Der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991, seinen Sitz und den Kernbereich der Regierungsfunktionen nach Berlin zu verlagern, haben die Stadt Bonn und die Region an Sieg und Ahr vor gewaltige Aufgaben gestellt. Als Folge des Beschlusses weist das Berlin-Bonn-Gesetz vom 26. April 1994 der Bundesstadt Bonn wichtige politische Funktionen auf Dauer zu und eröffnete damit Chancen für eine gute Entwicklung von Stadt und Region. Die politischen Schwerpunkte werden durch die im Gesetz festgeschriebene faire Arbeitsteilung zwischen den beiden Städten und den damit verbundenen Ausbau Bonns als Standort nationaler, inter- und supranationaler Einrichtungen markiert. Die Ausgleichsvereinbarung, die der Stadt und der Region 1,43 Milliarden Euro zur Verfügung stellte, ermöglichte eine strukturelle Anpassung und damit eine positive wirtschaftliche Entwicklung.

Auf der Basis dieses soliden Fundaments hat sich das, was Anfang der 90-er Jahre eine Vision war, als Bonns neues Profil inzwischen bewährt:

Bundesstadt
Internationales Bonn/UNO-Stadt
Wissenschaftsregion Bonn
Wirtschaftsstandort
Kultur
Dokumente zum Bonn-Berlin-Beschluss und seiner Umsetzung
Rechtsgutachten von 2012 zum Berlin/Bonn-Gesetz

Bundesstadt

Sechs der 15 Bundesministerien haben ihren ersten Dienstsitz am Rhein. Sie entsprechen den im Berlin/Bonn-Gesetz festgelegten Politikbereichen: Bildung und Wissenschaft, Kultur, Forschung und Technologie, Telekommunikation, Umwelt und Gesundheit, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Entwicklungspolitik, Verteidigung. Über 20 Bundesbehörden, darunter das Bundeskartellamt und der Bundesrechnungshof, sind aus Berlin und Frankfurt nach Bonn gezogen und haben damit zum Teil den Verlust an ministeriellen Arbeitsplätzen ausgeglichen. Damit ist Bonn zweites politisches Zentrum in der stark föderal ausgeprägten Bundesrepublik, was durch den aus der Schweiz übernommenen Begriff Bundesstadt zum Ausdruck kommt.

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Internationales Bonn/UNO-Stadt

Der Gedanke, Bonn zum Zentrum für internationale Zusammenarbeit auszubauen, ist schon im Bundestagsbeschluss von 1991 vorhanden. Zahlreiche international arbeitende Organisationen konnten seitdem in die Stadt geholt werden und bilden gemeinsam mit rund 150 Nichtregierungsorganisationen ein starkes Netzwerk. Der sicher größte Erfolg auf internationalem Gebiet ist die Ansiedlung von inzwischen 18 Einrichtungen der Vereinten Nationen, darunter das Welt-Klimasekretariat (UNFCCC). Schwerpunkte der internationalen Aktivitäten sind die Entwicklungszusammenarbeit, Umweltfragen und Katastrophenvorsorge. Das gemeinsame Motto heißt "UNO in Bonn - für nachhaltige Entwicklung weltweit".

Kern des internationalen Bonn ist seit Sommer 2006 der UN Campus neben dem World Conference Center Bonn, das um eine weitere große Tagungshalle ergänzt wurde. In das ehemalige Abgeordnetenhochhaus sind UNO-Einrichtungen eingezogen. Schon in den vergangenen Jahren konnte Bonn immer wieder zeigen, dass es als Kongressort auch für große Tagungen geeignet ist. Beispiele sind zwei Weltklimagipfel, die Süßwasserkonferenz, die Afghanistan-Konferenzen, die Internationale Konferenz für erneuerbare Energien und 2008 die UNO-Vertragsstaatenkonferenz für biologische Artenvielfalt. Seit 2003 die Deutsche Welle nach Bonn gezogen ist, wird das internationale Bild Bonns auch weltweit verbreitet.

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Wissenschaftsregion Bonn

Eingebettet in das von den Städten Aachen, Bonn und Köln (Cologne) markierte Dreieck der "ABC-Region", die als die dichteste Forschungs- und Technologielandschaft in Europa gilt, hat Bonn sich einen internationalen Ruf als Wissenschaftsstandort erarbeitet. Ausgangspunkt ist die 1818 gegründete Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität mit ihren heute rund 32 000 Studenten. Daneben haben sich in den vergangenen Jahren neue Institute, Forschungsreinrichtungen und Fachhochschulen entwickelt. Wissenschaftliche Glanzlichter sind das Max-Planck-Institut "Center of Advanced European Studies and Research" (caesar), das Forschungen auf dem Gebiet der Neurowissenschaften, der Zellbiologie und der Biophysik mit dem Schwerpunkt Neuronen und neuronale Netzwerke betreibt, sowie LIFE&BRAIN, ein Spitzenforschungszentrum für angewandte Biomedizin. Schließlich ist Bonn auch Sitz einer Reihe führender Mittler- und Förderorganisationen der Wissenschaft.

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Wirtschaftsstandort

Dienstleistung nimmt im Bonner Wirtschaftsgefüge einen immer größeren Raum ein, die Tendenz geht von der öffentlichen hin zur privaten Dienstleistung. Große, weltweit tätige Unternehmen haben sich entschieden, ihre Zentrale in Bonn einzurichten, darunter die Deutsche Post DHL und die Deutsche Telekom mit etlichen Tochterfirmen. Allein die IT-Branche beschäftigt in Bonn circa 10 000 Menschen.

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Kultur

Als Geburtsstadt Ludwig van Beethovens setzt Bonn ganz stark auf Musik. Das jährliche Beethovenfest wirbt für den Komponisten. Mit den Häusern der Museumsmeile sind neue Publikumsmagneten entstanden: Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland, Kunstmuseum Bonn, Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Museum Alexander Koenig und Deutsches Museum Bonn ziehen jährlich ein Millionenpublikum an.

Dokumente zum Bonn-Berlin-Beschluss und seiner Umsetzung

Antrag im Bundestag zur Vollendung der Einheit [PDF, 315 KB]
Datei: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/bonn_ausgle ich/index.html?lang=de&download=M3wBUQCu%2F8ulmKDu36WenojQ1NTTjaXZnqWfVpzLhmfhnapmm c7Zi6rZnqCkkIN8gXZ%2FbKbXrZ2lhtTN34al3p6YrY7P1oah162apo3X1cj Yh2%2BhoJRn6w%3D%3D

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Berlin-Bonn-Gesetz 1994 [PDF, 254 KB]
Datei: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/bonn_ausgle ich/index.html?lang=de&download=M3wBUQCu%2F8ulmKDu36WenojQ1NTTjaXZnqWfVpzLhmfhnapmm c7Zi6rZnqCkkIN8gXaBbKbXrZ2lhtTN34al3p6YrY7P1oah162apo3X1cjYh 2%2BhoJRn6w%3D%3D

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Vereinbarung Ausgleichsmaßnahmen von 1994 [PDF, 439 KB]
Datei: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/bonn_ausgle ich/index.html?lang=de&download=M3wBUQCu%2F8ulmKDu36WenojQ1NTTjaXZnqWfVpzLhmfhnapmm c7Zi6rZnqCkkIN8gXaCbKbXrZ2lhtTN34al3p6YrY7P1oah162apo3X1cjYh 2%2BhoJRn6w%3D%3D

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Übersicht der geförderten Ausgleichsprojekte [PDF, 212 KB]
Datei: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/bonn_ausgle ich/index.html?lang=de&download=M3wBUQCu%2F8ulmKDu36WenojQ1NTTjaXZnqWfVpzLhmfhnapmm c7Zi6rZnqCkkIN4f3yCbKbXrZ2lhtTN34al3p6YrY7P1oah162apo3X1cjYh 2%2BhoJRn6w%3D%3D

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Rechtsgutachten von 2012 zum Berlin/Bonn-Gesetz

Rechtsgutachten zum Berlin/Bonn-Gesetz [PDF, 216 KB]
verfasst von Prof. Dr. Markus Heintzen, FU Berlin

Datei: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/bonn_ausgle ich/index.html?lang=de&download=M3wBUQCu%2F8ulmKDu36WenojQ1NTTjaXZnqWfVpzLhmfhnapmm c7Zi6rZnqCkkIR0fH99bKbXrZ2lhtTN34al3p6YrY7P1oah162apo3X1cjYh 2%2BhoJRn6w%3D%3D

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Letzte Aktualisierung: 11. Juli 2018




 


 

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