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26. September 2018



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Jahresabschluss 2017 weist Plus von 59,5 Millionen Euro aus


 

Ein deutlich besseres Ergebnis als ursprünglich erwartet weist der Entwurf des Jahresabschlusses 2017 der Bundesstadt Bonn aus: Statt des zunächst prognostizierten Defizits von rund 85,6 Millionen Euro steht ein Plus von 59,5 Millionen Euro. Unter dem Strich macht das eine Verbesserung von 145,1 Millionen Euro, wie aus einer Beschlussvorlage für den Rat der Stadt Bonn am 9. Oktober 2018 hervorgeht.

Zur vollständigen Meldung
URL: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/presseporta l/pressemitteilungen/37334/index.html

Haushaltsplanentwurf ohne Steuererhöhungen

Die gute Nachricht vorweg: Der Haushaltsplanentwurf 2019/2020 mit Haushaltssicherungskonzept bis 2024 der Stadt Bonn, den Stadtkämmerin Margarete Heidler am 3. Mai 2018 im Stadtrat eingebracht hat, kommt ohne Steuererhöhungen aus und sieht im Jahr 2021 einen echten Haushaltsausgleich vor. Damit setzt sie den Konsolidierungskurs ihres Vorgängers und die Forderung der Bezirksregierung Köln als Kommunalaufsicht nach einem echten Haushaltsausgleich um, dessen Verschiebung nicht genehmigt werden würde.

Allerdings sind bis zum Jahr 2020 Fehlbeträge eingeplant. Diese betragen für 2019 rund 49 Millionen Euro und für 2020 rund 40,3 Millionen Euro. Die geplanten Überschüsse der Folgejahre betragen: 5,5 Millionen im Jahr 2021, 15,1 Millionen im Jahr 2022, 20,2 Millionen Euro im Jahr 2023 und 30,2 Millionen Euro im Jahr 2024.

Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt in 2019 auf 6.054 Euro und in 2020 auf 6.348 Euro. Dies entspricht einer Gesamtverschuldung von 1,937 Milliarden Euro in 2019 und 2,031 Milliarden Euro in 2020. Bis zum Ablauf des Zeitraumes für das Haushaltssicherungskonzept in 2024 "erholt" sich dieser Wert auf 1,989 Milliarden Euro.

"Um den eingeschlagenen Konsolidierungsweg auch über das Ende des HSK-Zeitraumes sicherzustellen, mussten alle Einnahmen und Ausgaben auf den Prüfstand", betont Kämmerin Heidler. Das Leistungspaket der Bundesstadt Bonn sei in Quantität und Qualität zu reduzieren bzw. ist durch Bund und Land besser zu refinanzieren, um auch langfristig Steuererhöhungen zu vermeiden und den Grad der Verschuldung endlich und auch dauerhaft nach unten zu bringen. "Dadurch würden auch enorme Risikofaktoren, wie z.B. der Anstieg der Zinssätze für Investition- und Kassenkredite deutlich beherrschbarer", macht sie deutlich.

Kaum beeinflussbare Faktoren

Wie in den Vorjahren auch ist die finanzielle Situation Bonns immer wieder von Faktoren geprägt, die die Stadtverwaltung selbst nicht oder nur kaum beeinflussen kann. Als Beispiel nannte die Stadtkämmerin:

  • Geringere Schlüsselzuweisungen des Landes aufgrund von Parameteränderungen im Finanzausgleich. Seit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 erhält Bonn 30 Millionen Euro weniger pro Jahr. Durch den Zensus gehen die Einnahmen seit dem Jahr 2016 um weitere 15 Millionen Euro jährlich zurück.
  • Stark schwankende Steuereinnahmen, hier insbesondere die Gewerbesteuer, die nur schwierig zu prognostizieren ist.
  • Höhere Personalaufwendungen durch Tarif- bzw. Besoldungserhöhungen, die sich zudem auf die zu bildenden Pensionsrückstellungen auswirken. So betragen die Mehraufwendungen aus dem aktuellen Tarifabschluss circa 3,8 Millionen Euro in 2021. Sie schmälern den Jahresüberschuss um diesen Betrag. Hinzu kommt die Stellenplanfortschreibung. Zurzeit wird davon ausgegangen, dass die Steuerschätzung im Mai 2018 eine Kompensation dieser Mehraufwendungen ermöglicht. Ist dies nicht der Fall, müssen weitere Konsolidierungen diese Lücke schließen.
  • dynamisch wachsende Sozialaufwendungen z.B. für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, die nicht in voller Höhe durch den Bund/das Land refinanziert werden, aber auch in allen anderen Bereichen der Transferleistungen. Mit einer Entscheidung über die Fortsetzung der Erstattung der Kosten der Unterkunft im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes ist im zweiten Halbjahr 2018 zu rechnen. Derzeit denkbar sind Mehrerträge, aber auch geringere Zuweisungen sind möglich, da es Kommunen gibt, die mit den pauschalen Sätzen auskommen, u.a., weil die Wohnungskosten deutlich geringer sind als auf dem Bonner Wohnungsmarkt. Hierüber brauchen wir baldmöglichst Klarheit um verlässlich planen zu können. Langfristig hilft aber nur die umfangreiche Schaffung von gefördertem Wohnraum.

Trotz dieser Entwicklungen: "Mit dem aktuell fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzept schafft die Bundesstadt Bonn die Voraussetzungen, um wieder ausgeglichene und damit genehmigungsfähige Haushalte zu erreichen und mittelfristig mit dem Abbau der Verschuldung zu beginnen", sagt Margarete Heidler.

Zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020
URL: http://www2.bonn.de/haushalt/hh1920e/index.htm

Haushaltsrede der Stadtkämmerin zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 [PDF, 224 KB]
Datei: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/aktuelles/h aushalt/index.html?lang=de&download=M3wBUQCu%2F8ulmKDu36WenojQ1NTTjaXZnqWfVpzLhmfhnapmm c7Zi6rZnqCkkIR7e36AbKbXrZ2lhtTN34al3p6YrY7P1oah162apo3X1cjYh 2%2BhoJRn6w%3D%3D

Dokument vorlesen

Bürgerdialog zum Haushalt 2019/2020
URL: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/buergermitw irkung/buergerbeteiligung_haushalt/index.html?lang=de

Haushalt 2017/2018

Die Haushaltsatzung der Stadt Bonn für 2017/18 ist genehmigt. Das entsprechende Schreiben der Bezirksregierung ist am Montag, 22. Mai 2017, per Mail bei der Stadtverwaltung eingegangen. Der Rat hatte die Satzung am 8. Dezember 2016 verabschiedet.

Die Regierungspräsidentin hat damit zugestimmt, die allgemeine Rücklage in den Jahren 2017 und 2018 zu verringern sowie die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungssicherungskonzeptes (HSK) genehmigt.

Allerdings gibt es auch kritische Anmerkungen: Dazu gehören die in den Jahren 2017 und 2018 erneut steigenden Jahresfehlbeträge (im Vergleich zur Mittelfristplanung des Doppelhaushaltes 2015/2016), der hohe Schuldenstand und die weitere Neuverschuldung. Bonn soll daher weiterhin alle geplanten investiven Maßnahmen einer kritischen Prüfung unterziehen mit dem Ziel, eine weitere Neuverschuldung zu vermeiden und stattdessen mittelfristig eine Entschuldung nachhaltig einzuleiten und voranzutreiben.

Regierungspräsidentin Gisela Walsken stellt erneut klar, dass der im Haushaltssicherungskonzept für 2021 dargestellte Haushaltsausgleich nicht in ein späteres Jahr verschoben werden darf. Die Konsolidierung ist stetig zu überprüfen und weiterzuentwickeln, erreichte Verbesserungen sowie neue Maßnahmen und deren Auswirkungen sind im Rahmen der HSK-Fortschreibung jeweils detailliert darzustellen, gibt Frau Walsken der Stadt auf. In halbjährlichem Rhythmus erwartet sie Berichte zum Vollzug des HKS. Außerdem muss die Stadt unverzüglich informieren, wenn wesentliche Konsolidierungselemente wegfallen; die Haushaltsgenehmigung würde dann durch Auflagen und/oder Nebenbestimmungen ergänzt werden.

Der Doppelhaushalt 2017/2018 hat ein Gesamtvolumen von rd.3 Mrd. (1,5 Mrd. p.a.) und kommt ohne Steuererhöhungen aus. Für 2021 ist die "schwarze Null" eingeplant. Der Etat weist 2017 ein Minus von 85,6 Millionen Euro aus, 2018 von 63,1 Millionen Euro. Laut der Finanzplanung wird sich das Minus im Haushaltsjahr 2019 auf 26,9 Millionen Euro belaufen, im Haushaltsjahr 2020 auf 25,1 Millionen Euro. 2021 steht dann ein Plus von 3,4 Millionen Euro zu Buche.

Zum Haushaltsplan 2017/2018
URL: http://www2.bonn.de/haushalt/hh1718/index.htm


Letzte Aktualisierung: 12. September 2018




 


 

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