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23. Februar 2019



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Doppelhaushalt 2019/2020 genehmigt


 

Die Bezirksregierung Köln hat mit Schreiben vom 23. Januar 2019 den Doppelhaushalt 2019/2020 der Stadt Bonn sowie die zweite Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2019 bis 2024 genehmigt.

Wie Stadtdirektor Wolfgang Fuchs in Vertretung von Kämmerin Margarete Heidler den Stadtverordneten in einer entsprechenden Information erläutert, sieht die Bezirksregierung die in den Jahren 2019 und 2020 erneut gestiegenen Defizite, die gestiegenen Aufwendungen für das Personal, die nach wie vor sehr hohen Ausgaben für den Kulturbereich und die aufgrund des hohen Investitionsbedarfs anhaltende Neuverschuldung kritisch. Die Stadt Bonn solle daher "weiterhin alle geplanten investiven Maßnahmen einer kritischen Prüfung unterziehen mit dem Ziel, eine weitere Neuverschuldung zu vermeiden und stattdessen mittelfristig eine Entschuldung nachhaltig einzuleiten und voranzutreiben".

"Die Kölner Regierungspräsidenten Gisela Walsken hat mit der Genehmigung des Doppelhaushalts erneut klargestellt, dass der im Haushaltssicherungskonzept für 2021 dargestellte Haushaltsausgleich nicht in ein späteres Jahr verschoben werden darf", so Oberbürgermeister Ashok Sridharan: "Wir werden daher den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortsetzen und alles daran setzen, im Jahr 2021 die ,schwarze Null‘ zu erreichen."

Die Haushaltsatzung 2019/2020 schließt für das Haushaltsjahr 2019 mit einem Minus von knapp 41,9 Millionen Euro ab, im Jahr 2020 mit einem Defizit von 45,6 Millionen Euro. Laut Haushaltssicherungskonzept wird für das Jahr 2021 ein Plus von 5,1 Millionen Euro erwartet.

Zum Haushaltsplan 2019/2020
URL: http://www2.bonn.de/haushalt/hh1920/index.htm

Haushaltsrede der Stadtkämmerin zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 [PDF, 224 KB]
Datei: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/aktuelles/h aushalt/index.html?lang=de&download=M3wBUQCu%2F8ulmKDu36WenojQ1NTTjaXZnqWfVpzLhmfhnapmm c7Zi6rZnqCkkIR7e36AbKbXrZ2lhtTN34al3p6YrY7P1oah162apo3X1cjYh 2%2BhoJRn6w%3D%3D

Dokument vorlesen

Bürgerdialog zum Haushalt 2019/2020
URL: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/buergermitw irkung/buergerbeteiligung_haushalt/index.html?lang=de

Haushalt 2017/2018

Die Haushaltsatzung der Stadt Bonn für 2017/18 ist genehmigt. Das entsprechende Schreiben der Bezirksregierung ist am Montag, 22. Mai 2017, per Mail bei der Stadtverwaltung eingegangen. Der Rat hatte die Satzung am 8. Dezember 2016 verabschiedet.

Die Regierungspräsidentin hat damit zugestimmt, die allgemeine Rücklage in den Jahren 2017 und 2018 zu verringern sowie die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungssicherungskonzeptes (HSK) genehmigt.

Allerdings gibt es auch kritische Anmerkungen: Dazu gehören die in den Jahren 2017 und 2018 erneut steigenden Jahresfehlbeträge (im Vergleich zur Mittelfristplanung des Doppelhaushaltes 2015/2016), der hohe Schuldenstand und die weitere Neuverschuldung. Bonn soll daher weiterhin alle geplanten investiven Maßnahmen einer kritischen Prüfung unterziehen mit dem Ziel, eine weitere Neuverschuldung zu vermeiden und stattdessen mittelfristig eine Entschuldung nachhaltig einzuleiten und voranzutreiben.

Regierungspräsidentin Gisela Walsken stellt erneut klar, dass der im Haushaltssicherungskonzept für 2021 dargestellte Haushaltsausgleich nicht in ein späteres Jahr verschoben werden darf. Die Konsolidierung ist stetig zu überprüfen und weiterzuentwickeln, erreichte Verbesserungen sowie neue Maßnahmen und deren Auswirkungen sind im Rahmen der HSK-Fortschreibung jeweils detailliert darzustellen, gibt Frau Walsken der Stadt auf. In halbjährlichem Rhythmus erwartet sie Berichte zum Vollzug des HKS. Außerdem muss die Stadt unverzüglich informieren, wenn wesentliche Konsolidierungselemente wegfallen; die Haushaltsgenehmigung würde dann durch Auflagen und/oder Nebenbestimmungen ergänzt werden.

Der Doppelhaushalt 2017/2018 hat ein Gesamtvolumen von rd.3 Mrd. (1,5 Mrd. p.a.) und kommt ohne Steuererhöhungen aus. Für 2021 ist die "schwarze Null" eingeplant. Der Etat weist 2017 ein Minus von 85,6 Millionen Euro aus, 2018 von 63,1 Millionen Euro. Laut der Finanzplanung wird sich das Minus im Haushaltsjahr 2019 auf 26,9 Millionen Euro belaufen, im Haushaltsjahr 2020 auf 25,1 Millionen Euro. 2021 steht dann ein Plus von 3,4 Millionen Euro zu Buche.

Zum Haushaltsplan 2017/2018
URL: http://www2.bonn.de/haushalt/hh1718/index.htm


Letzte Aktualisierung: 1. Februar 2019




 


 

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